FG Saarland 2023
Finanzgericht des Saarlandes · 6 Entscheidungen im Jahr 2023
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FG Saarland, 13.11.2023 – 1 K 1313/21
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Auch ein Verstoß der Vorschriften über Nachzahlungszinsen gegen die Grundsätze der Äquivalenz und Effektivität ist nicht zu erkennen.(Rn.42) 2. Der Umstand, dass das BVerfG im Beschluss vom 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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FG Saarland, 22.08.2023 – 1 K 1270/21
Beschluss
Leitsatz 1. (Zu LS 1) Unter den Umständen des Streitfalls war die Zurverfügungstellung eines E-Papers an die Abonnenten der Printausgabe einer Zeitschrift als eigenständige sonstige Leistung anzusehen, die dem Regelsteuersatz unt…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Saarland, 30.06.2023 – 1 K 1232/21
Gerichtsbescheid
Leitsatz Durch die Beleihung mit einer originär öffentlich-rechtlichen Tätigkeit wird ein Verein nicht zu einer Körperschaft des öffentlichen Rechts.(Rn.26)
- FG Saarland, 29.06.2023 – 1 V 1051/23 Beschluss
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FG Saarland, 14.06.2023 – 1 K 1264/19
Urteil
Leitsatz 1. (Zu LS 1) Ein Vorsteuerabzug des Vermieters aufgrund der seitens der Mieterin erteilten Rechnung über den Investitionskostenzuschuss scheidet aus; das Recht auf Vorsteuerabzug erstreckt sich nicht auf eine Steuer, die…
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FG Saarland, 04.04.2023 – 2 K 1405/19
Urteil
Leitsatz 1. Ein in einem Drittstaat (hier: in den Vereinigten Arabischen Emiraten) lebender Steuerpflichtiger, der mit seinen Einkünften aus Kapitalvermögen der beschränkten Steuerpflicht im Inland unterliegt (§ 1 Abs. 4 i.V.m. §…