FG Niedersachsen 2026

Leitsatz Keine zulässige einheitliche Feststellung von Grundbesitzwerten bei nur einem Feststellungsbeteiligten. Führt das FA trotz Fehlens weiterer Feststellungsbeteiligter nach § 179 Abs. 2 Satz 2 AO anstatt einer gesonderten …

Leitsatz Kein gesetzlicher Beteiligtenwechsel, sofern nach Erlass der Einspruchsentscheidung Tatsachen vorgebracht werden, die die Zuständigkeit einer anderen Familienkasse begründen Werden nach Erlass der Einspruchsentscheidung…

Leitsatz 1. Lohnsteuerhilfevereine sind seit dem 1. Januar 2026 nach § 52d Satz 2 FGO i.V.m. § 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FGO zur elektronischen Übermittlung von Klageschriftsätzen verpflichtet. 2. Für den Veranlagungszeitraum …

Leitsatz Mieten Eheleute gemeinsam Räumlichkeiten an, die ausschließlich von einem Ehegatten als außerhäusliches Arbeitszimmer genutzt werden, so ist nicht zwischen grundstücksorientierten und nutzungsorientierten Aufwendungen zu…

Leitsatz 1. Der Gewinn aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer Personengesellschaft, die eine Beteiligung an einer Personengesellschaft vermittelt, welche innerhalb der letzten fünf Jahre aus einer Kapitalgesellschaft for…

Leitsatz 1. Strafverteidigungskosten sind grundsätzlich als Werbungskosten abziehbar, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst gewesen ist.…

Leitsatz 1. Die von § 59 Satz 2 UStDV genannten Ansässigkeitskriterien sind richtlinienkonform auszulegen, sodass es für die Bestimmung der Ansässigkeit eines Unternehmers nach § 59 Satz 2 UStDV insbesondere nicht auf den statut…

Leitsatz Die Grundsätze zum Sonderausgabenabzug sind für die Fälle, in denen Arbeitnehmer betroffen sind, die Krankenversicherungsbeiträge aus versteuertem Arbeitslohn leisten und deren Arbeitgeber Versicherungsnehmer und Beitrag…

Leitsatz Ist der Grundriss einer im Jahr 1967 errichteten Eigentumswohnung seither unverändert geblieben, so kann er gleichwohl noch überwiegend zeitgemäßen Ansprüchen genügen. Dies kann zur Folge haben, dass für ihn für Zwecke d…

Leitsatz Es bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Zweifel am NGrStG. 1. Der Gesetzgeber durfte anstelle des Wertes als Ausfluss der Leistungsfähigkeit das Äquivalenzprinzip als Belastungsgrund verwenden. 2. Da…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke, an denen Erbbaurechte bestellt und die von den Berechtigten bebaut werden, bleiben nach der Rechtsprechung des BFH bis zu einer Entnahme (geduldetes) Betriebsvermög…

Leitsatz 1. Die entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchs lässt die Unentgeltlichkeit der Grundstücksübertragung unberührt (BFH-Rechtsprechung), sodass der Erwerber vollständig die Anschaffungskosten seines Rechtsvorgängers fortfü…

Leitsatz Die Übertragung von Geschäftsanteilen einer GmbH auf einen Mitarbeiter der GmbH gegen befristeten Verzicht auf Kündigung des Dienstverhältnisses ist idR. vollentgeltlich und löst bei dem übertragenden Gesellschafter den …

Leitsatz Das bloße Vorhandensein von Nutzflächen führt nicht dazu, dass eine andere Nutzung als eine zu Wohnzwecken anzunehmen ist. 1. Wird ein Grundstück nur zum Wohnen verwendet, dienen sämtliche darauf befindlichen Gebäude d…

Leitsatz Ein Carried Interest sowie der kapital-proportionale Anteil der geschäftsführenden Kommanditistin am Liquidationserlös einer Private-Equity-Fondsgesellschaft unterliegen nicht der Umsatzsteuer 1. Ein im Gesellschaftsve…

Leitsatz Eine Entscheidung durch Teil-Einspruchsentscheidung nur über die Rechtmäßigkeit des Grundsteueräquivalenzbetrags nach einfachrechtlichen Vorschriften ist zulässig. 1. Das Finanzamt darf durch Erlass einer Teil-Einspruc…

Leitsatz 1. Ein Erwerbsvorgang im Sinne des § 6a Satz 1 GrEStG ist nicht steuerbegünstigt, wenn die Nachbehaltensfrist des § 6a Satz 4 GrEStG nicht eingehalten wird, obwohl deren Einhaltung rechtlich und tatsächlich möglich gewe…

Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter ist hinsichtlich der Steuerdaten des Insolvenzschuldners nicht "betroffene Person" i.S.d. Art. 4 Nr. 1, Art 15 Abs. 1 DSGVO. 2. Das Recht des Insolvenzverwalters auf Auskunft gegenüber dem…

Leitsatz Der Steuerpflichtige trägt die Feststellungslast für die Herkunft von Geldbeträgen, die er auf ein betriebliches Konto einzahlt. Kann er die Herkunft nicht nachvollziehbar erläutern und belegen, darf das Finanzamt davon …

Leitsatz Zur Feststellungslast und zur Glaubhaftmachung von Betriebsausgaben bei (angeblich) in bar beglichenen Bauhilfsleistungen. 1. Kann die Steuerpflichtige, welche ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, bei (angeb…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Die Verwendung eines unzutreffenden Steuerschlüssels in einem ERP-System, durch die eine bestimmte rechnerisch korrekt durchgeführte Rechenoperation ausgelöst wird, stellt keinen Rechenfehler i.S.d. § 173a AO dar; hi…

Leitsatz Die Grundsätze der BFH-Rechtsprechung zur Entgeltlichkeit der Übertragung von Grundbesitz im Rahmen des Zugewinnausgleichs (BFH, Urteile vom 31. Juli 2002 X R 48/99, DStR 2003, 457; vom 15. Februar 1977 VIII R 175/74, BS…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Aufwendungen für Apheresen zur Behandlung eines Post-Vac-Syndroms können jedenfalls im Jahr 2023 nur unter vorheriger Vorlage eines vor der Behandlung erstellten amtsärztlichen Gutachtens oder einer ärztlichen Bescheinig…

Leitsatz Auch der Abschluss eines Insolvenzplanverfahrens, bei dem keine Restschuldbefreiung i.S.v. § 300 Abs. 1 InsO erteilt wird, kann ein in das Jahr der Betriebsaufgabe zurückwirkendes Ereignis nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2…

Leitsatz Für die Ermittlung der Grundsteueräquivalenzbeträge werden bei ausschließlicher Wohnnutzung Nutzflächen im Wohngebäude nicht erfasst. Falls in einem Gebäude keine andere Nutzung als eine Wohnnutzung erfolgt, bleiben im …

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Für die Ermittlung der Grundsteueräquivalenzbeträge ist die tatsächliche Fläche maßgeblich. Wird belegt, dass die tatsächliche Fläche nicht mit der vom Katasteramt mitgeteilten übereinstimmt, kommt es auf die tatsächlic…

Leitsatz In Rechnung gestellte Prüfleistungen einer Kraftfahrzeug-Prüfstelle gegenüber (vom Kraftfahrzeughalter beauftragter) Werkstätten sind nicht per se durchlaufende Posten- auch die Werkstatt kann Leistungsempfängerin eines …

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Eine Anhörungsrüge nach § 12a RVG löst keine Gerichtskosten aus.

Leitsatz 1. Gibt ein Arbeitnehmer für den ihm zur Nutzung überlassenen Firmenwagen gegenüber seinem Arbeitgeber fehlerhaft zu wenige Kilometer zwischen seiner Wohnung und seiner Arbeitsstätte an, errechnet der Arbeitgeber den ge…