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Rechtsprechung / FG Niedersachsen

FG Niedersachsen 1998

Niedersächsisches Finanzgericht · 142 Entscheidungen im Jahr 1998

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  1. FG Niedersachsen, 23.12.1998 – XII 495/98 Urteil

    Leitsatz Die Kinderzulage nach § 9 Abs. 5 EigZulG ist auch dann zu gewähren, wenn das Kind in dem Förderobjekt einen eigenen Hausstand begründet. Voraussetzung ist nur, dass das Kind im Förderzeitraum zum Haushalt des Anspruchsbe…

  2. FG Niedersachsen, 17.12.1998 – XIV 92/97 Urteil

    Leitsatz Vom Arbeitgeber getragene Aufwendungen anläßlich des 70. Geburtstages seines Geschäftsführers führen zu Arbeitslohn.

  3. FG Niedersachsen, 16.12.1998 – II 725/97 Urteil

    Leitsatz Kein abweichendes Wirtschaftsjahr für im Handelsregister eingetragene KG mit Einkünften aus selbständiger Arbeit.

  4. FG Niedersachsen, 15.12.1998 – IX 457/91 Urteil

    Leitsatz Zwei Kioske als zwei selbständige Gewerbebetriebe i.S. des § 2 Abs. 1 GewStG derselben Einzelunternehmerin.

  5. FG Niedersachsen, 15.12.1998 – VIII 389/96 Urteil

    Leitsatz Begriff des Arbeitgebers bei Unternehmen i.s.v. Art. 15 Abs. 3 DBA-Philippinen

  6. FG Niedersachsen, 15.12.1998 – VIII 500/97 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für den Einbau einer Gasheizung im Zweifamilienhaus können in voller Höhe als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden, wenn der Einbau tatsächlich allein der Beheizu…

  7. FG Niedersachsen, 11.12.1998 – XIV 550/98 Urteil
  8. FG Niedersachsen, 10.12.1998 – XII (IV) 686/93 Urteil

    Leitsatz Die Einbringung eines Einzelunternehmens oder einer PersG in eine neue PersG zu Buchwerten kann beim Einbringenden nicht zur Entstehung eines Einbringungsverlustes führen.

  9. FG Niedersachsen, 09.12.1998 – IX 606/97 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für den Bezug des „Handelsblatt„ sind als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abziehbar, wenn der Steuerpflichtige es ausschließlich bzw. nahezu ausschließlich zum Zwecke der Bildung von We…

  10. FG Niedersachsen, 04.12.1998 – X 524/98 V Beschluss
  11. FG Niedersachsen, 03.12.1998 – XI 183/96 Urteil

    Leitsatz Kein Arbeitslohn bei Rabatten des Arbeitgebers an vom Arbeitnehmer benannte Dritte, wenn die Rabatte nicht zu Einnahmen des Arbeitnehmers führen.

  12. FG Niedersachsen, 02.12.1998 – XII 542/96 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen des Steuerpflichtigen für die Vorbereitung auf die Meisterprüfung seines Sohnes sind auch dann nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn der Sohn nach erfolgreichem Abschluß der Ausbildung den elterlichen…

  13. FG Niedersachsen, 01.12.1998 – VI 193/95 Urteil
  14. FG Niedersachsen, 19.11.1998 – XIV 214/96 Urteil

    Leitsatz Eine ausschließliche Beförderung für land- oder forstwirtschaftliche Betriebe liegt nicht mehr vor, wenn im Rahmen eines Dreiecksgeschäftes von einem landwirtschaftlichen Betrieb zu erbringende Beförderungsleistungen zug…

  15. FG Niedersachsen, 17.11.1998 – VI 592/96 Ki Urteil

    Leitsatz Verhältnisse i.S.d. § 70 II EStG umfassen nicht die Änderung der Anspruchsvoraussetzungen der Steuervergütung.

  16. FG Niedersachsen, 17.11.1998 – VI 679/96 Urteil
  17. FG Niedersachsen, 16.11.1998 – III 588/96 Urteil
  18. FG Niedersachsen, 12.11.1998 – V 111/95 Urteil

    Leitsatz Ein Steueränderungsbescheid wird auch dann Gegenstand des Einspruchsverfahrens, wenn der Einspruch gegen die geänderte Steuerfestsetzung verspätet eingelegt worden ist.

  19. FG Niedersachsen, 11.11.1998 – IX 373/93 Urteil

    Leitsatz Wird ein Getränkegroßhandel mit konzessioniertem Bierverlag durch den Pächter mit Zustimmung des Verpächters veräußert, so gibt dieser seinen vorhandenen Getränkebetrieb zwangsweise auf.

  20. FG Niedersachsen, 10.11.1998 – IX 244/96 Gerichtsbescheid

    Leitsatz Kosten des Notaranderkontos sind nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar.

  21. FG Niedersachsen, 04.11.1998 – VII 180/98 Urteil

    Leitsatz Zur Vermittlung eines Darlehens vom Darlehensgeber gezahlte Provisionen sind sofort abziehbare Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen.

  22. FG Niedersachsen, 04.11.1998 – XII 992/97 Urteil

    Leitsatz Auch bei Geschäftsgrundstücken (hier: Hotelgrundstücke) ist für die Prüfung der Nachhaltigkeit eines Grundstückhandels die Grenze von drei Objekten zu beachten.

  23. FG Niedersachsen, 04.11.1998 – XII 993/97 Urteil

    Leitsatz Auch bei Geschäftsgrundstücken (hier: Hotelgrundstücke) ist für die Prüfung der Nachhaltigkeit eines Grundstückhandels die Grenze von drei Objekten zu beachten.

  24. FG Niedersachsen, 03.11.1998 – IX 347/93 Urteil

    Leitsatz Feststellungsbescheid 1990 (Vergleichs-)Aufwendungen (auch dann) keine Werbungskosten, wenn von der durch sie zunächst bezweckten Aufgabe einer Einkunftsquelle (Wohnhaus) später zurückgetreten wird.

  25. FG Niedersachsen, 03.11.1998 – IX 377/91 Urteil

    Leitsatz Wertbestimmende Eigenschaften einer landwirtschaftlichen Fläche, die für die Preisbestimmung beim Erwerb bedeutungslos waren, können später beim Käufer keine Teilwertabschreibung wegen "Fehlmaßnahme" rechtfertigen.

  26. FG Niedersachsen, 03.11.1998 – VI 429/92 Urteil

    Leitsatz Darstellung von Treuhandvermögen in der laufenden Buchführung des Treuhänders.

  27. FG Niedersachsen, 29.10.1998 – V 283/95 Urteil

    Leitsatz Eigenverbrauch bei unentgeltlicher Überlassung firmeneigener Pkw an Arbeitnehmer für Einsatzwechseltätigkeiten.

  28. FG Niedersachsen, 29.10.1998 – XI 472/95 Urteil
  29. FG Niedersachsen, 20.10.1998 – XV 500/96 Urteil

    Leitsatz Von einer Freistellung der freiberuflichen Tätigkeit eines Rechtsanwalts, der seine Praxis veräußert hat, ist - als Voraussetzung für die Gewährung des steuerbegünstigten Veräußerungsgewinns gem. §§ 18 Abs. 3, 16 Abs. 2 …

  30. FG Niedersachsen, 13.10.1998 – VII 122/96 Urteil

    Leitsatz Keine steuerbegünstigte Anteilsveräußerung, wenn aufgrund eines Gesamtplans Teile des Betriebsvermögens der Gesellschaft zu Buchwerten auf Schwestergesellschaften übertragen werden.

  31. FG Niedersachsen, 13.10.1998 – XV 555/96 Urteil
  32. FG Niedersachsen, 06.10.1998 – VI 217/94 Urteil
  33. FG Niedersachsen, 30.09.1998 – IX 265/93 Urteil

    Leitsatz Anforderungen an die Beherrschungsidentität im Rahmen einer Betriebsaufspaltung.

  34. FG Niedersachsen, 30.09.1998 – IX 332/96 Urteil

    Leitsatz Zur Anrechnung von Umsatzsteuerzahlungen des Organträgers aufgrund von Umsätzen der Organgesellschaft nach Beendigung der Organschaft.

  35. FG Niedersachsen, 30.09.1998 – X 437/98 V Beschluss
  36. FG Niedersachsen, 29.09.1998 – I 816/97 Urteil
  37. FG Niedersachsen, 29.09.1998 – I 857/97 Ki Urteil
  38. FG Niedersachsen, 23.09.1998 – II 512/96 Urteil
  39. FG Niedersachsen, 23.09.1998 – XII 397/93 Urteil

    Leitsatz Auslandstätigkeitserlaß nicht anwendbar, wenn sog. integrierte Fachkraft Zuschüsse im Rahmen eines Dienstverhältnisses mit ausländischem Arbeitgeber erhält.

  40. FG Niedersachsen, 15.09.1998 – VII 384/98 Urteil
  41. FG Niedersachsen, 15.09.1998 – VII (III) 2/89 Urteil

    Leitsatz In Fällen des sog. einheitlichen Vertragswerks unterliegen allein die Anschaffungskosten des (noch unbebauten) Baugrundstücks und nicht die Herstellungskosten des (noch zu errichtenden) Gebäudes der Grunderwerbsteuer. Ab…

  42. FG Niedersachsen, 15.09.1998 – VII (III) 371/92 Urteil

    Leitsatz In Fällen des sog. einheitlichen Vertragswerks unterliegen allein die Anschaffungskosten des (noch unbebauten) Baugrundstücks und nicht die Herstellungskosten des (noch zu errichtenden) Gebäudes der Grunderwerbsteuer. Ab…

  43. FG Niedersachsen, 15.09.1998 – VII (III) 505/89 Urteil

    Leitsatz In Fällen des sog. einheitlichen Vertragswerks unterliegen allein die Anschaffungskosten des (noch unbebauten) Baugrundstücks und nicht die Herstellungskosten des (noch zu errichtenden) Gebäudes der Grunderwerbsteuer. Ab…

  44. FG Niedersachsen, 10.09.1998 – XI 202/95 Urteil

    Leitsatz Bei einer Veranlagung in "aktenlosen Verfahren" gilt eine unbekannt gebliebene Tatsache im Hinblick auf die Änderungsbefugnis nach§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO dann nicht als "neu", wenn zu einer (fiktiven) Einkommensteuerakte m…

  45. FG Niedersachsen, 10.09.1998 – XIV 151/95 Urteil
  46. FG Niedersachsen, 08.09.1998 – VI 366/94 Urteil
  47. FG Niedersachsen, 08.09.1998 – VI 40/95 Urteil

    Leitsatz Abschnitt 31 Abs. 8 Satz 3 LStR 1990 ist auf verdeckte Gewinnausschüttungen nicht anwendbar

  48. FG Niedersachsen, 08.09.1998 – VI 573/94 Urteil

    Leitsatz Entsprechend der Beteiligungsquote festgelegte Tätigkeitsvergütungen sind verdeckte Gewinnausschüttungen

  49. FG Niedersachsen, 08.09.1998 – VI 788/97 Ki Urteil

    Leitsatz Keine Wiedereinsetzung im Hinblick auf die Ausschlußfrist nach § 66 Abs. 3 EStG; keine rückwirkendeÄnderung der Berechtigtenbestimmung nach § 64 Abs. 2 Satz 2 EStG.

  50. FG Niedersachsen, 08.09.1998 – VI 92/96 Urteil

    Leitsatz Angemessenheit von Geschäftsführergehältern bei einer ertragsstarken, mittelständischen GmbH; angemessene Aufteilung des Jahresüberschusses im Schätzungswege.

  51. FG Niedersachsen, 01.09.1998 – I 101/93 Urteil
  52. FG Niedersachsen, 01.09.1998 – I 850/97 Urteil
  53. FG Niedersachsen, 01.09.1998 – VII 474/97 Urteil

    Leitsatz Trotz finanzamtlicher Ausschlußfristsetzung im Vorverfahren darf das Finanzgericht Rechtsschutz vollumfänglich gewähren.

  54. FG Niedersachsen, 01.09.1998 – VII (III) 328/93 Urteil

    Leitsatz Die ausnahmsweise auf zehn Jahre verlängerte Festsetzungsfrist kommt dann nicht zur Anwendung, wenn das beklagte Finanzamt das Vorliegen einer Steuerstraftat des Steuerpflichtigen nicht nachgewiesen hat und das Gericht a…

  55. FG Niedersachsen, 25.08.1998 – VI 275/96 Urteil
  56. FG Niedersachsen, 25.08.1998 – VI 390/96 Urteil

    Leitsatz Wirtschaftliches Eigentum nach formloser Änderung des not. Kaufvertrag im Hinblick auf Besitz, Nutzen u. Lasten

  57. FG Niedersachsen, 20.08.1998 – I 76/98 Beschluss
  58. FG Niedersachsen, 19.08.1998 – X 264/94 Urteil
  59. FG Niedersachsen, 18.08.1998 – VII (III) 306/97 Beschluss

    Leitsatz Grunderwerbsteuer auf durchschnittliche Eigenheime verfassungswidrig?

  60. FG Niedersachsen, 17.08.1998 – XIV 59/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 EStG setzt voraus, daß Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben zumindest durch eine geordnete Belegsammlung nachgewiesen werden können. 2. Für die Ausübung des Wahlrechts zuguns…

  61. FG Niedersachsen, 30.07.1998 – XIV 407/96 Urteil
  62. FG Niedersachsen, 28.07.1998 – VI 162/94 Urteil
  63. FG Niedersachsen, 28.07.1998 – VI 36/94 Urteil

    Leitsatz Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb eines Berufsverbands ist kein Zweckbetrieb.

  64. FG Niedersachsen, 23.07.1998 – V 333/91 Urteil
  65. FG Niedersachsen, 23.07.1998 – V 59/91; V 337/91 Urteil

    Leitsatz Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen, in denen zwar der Bruttopreis, der Steuersatz und die Umsatzsteuer, nicht aber das Ent gelt ausgewiesen ist.

  66. FG Niedersachsen, 23.07.1998 – V 87/95 Urteil

    Leitsatz Vorsteuerabzug bei einem dem Unternehmen zugeordneten und von dem Unternehmer mit seiner Familie selbstgenutzten Muster-Solarhaus.

  67. FG Niedersachsen, 21.07.1998 – VII 578/97 Urteil
  68. FG Niedersachsen, 16.07.1998 – X 42/96 Urteil
  69. FG Niedersachsen, 14.07.1998 – XI 221/95 Urteil
  70. FG Niedersachsen, 08.07.1998 – IX 445/93 Urteil

    Leitsatz Schadensersatzzahlungen an den Mieter wegen außerordentlicher Kündigung sind nicht als Werbungskosten abziehbar.

  71. FG Niedersachsen, 08.07.1998 – IX 504/93 Urteil
  72. FG Niedersachsen, 07.07.1998 – I 589/97 Urteil
  73. FG Niedersachsen, 07.07.1998 – I 789/97 Urteil
  74. FG Niedersachsen, 02.07.1998 – XIV 234/94 Urteil
  75. FG Niedersachsen, 02.07.1998 – XIV 600/96 Urteil

    Leitsatz KraftSt-Befreiung nach § 3 Abs. 6 KraftStG (Beförderung im Linienverkehr) bei alleiniger Nutzung des Fahrzeugs durch den Fahrer?

  76. FG Niedersachsen, 01.07.1998 – II 124/95 Urteil
  77. FG Niedersachsen, 01.07.1998 – II 672/97 Ki Urteil
  78. FG Niedersachsen, 01.07.1998 – XII 322/89 Urteil
  79. FG Niedersachsen, 24.06.1998 – IV 317/91 Beschluss

    Leitsatz Vorlagebeschluß an das Bundesverfassungsgericht wegen Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG.

  80. FG Niedersachsen, 19.06.1998 – XIII 170/95 Urteil

    Leitsatz Rücklage wegen Ersatzbeschaffung: Die Neutralisierung aufgedeckter stiller Reserven durch deren Abzug von den Anschaffungskosten eines Ersatzwirtschaftsguts oder Bildung einer Rücklage wegen Ersatzbeschaffung ist nicht n…

  81. FG Niedersachsen, 19.06.1998 – XIII 525/94 Urteil
  82. FG Niedersachsen, 18.06.1998 – XI 219/96 Urteil
  83. FG Niedersachsen, 17.06.1998 – XII 488/93 Urteil
  84. FG Niedersachsen, 16.06.1998 – VI 423/96 Urteil
  85. FG Niedersachsen, 16.06.1998 – XV 39/96 Urteil

    Leitsatz Rentenzahlungen aufgrund einer ehemals betrieblich begründeten lebenslänglichen Leibrentenverpflichtung sind nach der Betriebsaufgabe auch dann als nachträgliche Betriebsausgaben - abzüglich des Tilgungsanteils - abzugsf…

  86. FG Niedersachsen, 09.06.1998 – VII 623/96 Ki Urteil

    Leitsatz Eigener hinreichender Unterhaltsbeitrag (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG) und damit Kindergeldberechtigung der Pflegeeltern kann auch dann vorliegen, wenn sie neben staatlichen Unterhaltszahlungen für die Pflegekinder weiter erhe…

  87. FG Niedersachsen, 04.06.1998 – XIV 587/95 Urteil
  88. FG Niedersachsen, 03.06.1998 – II 56/97 Urteil

    Leitsatz Keine erhöhten Absetzungen für Baumaßnahmen nach§ 7 c EStG bei Nutzung als Ferienwohnung.

  89. FG Niedersachsen, 28.05.1998 – V 565/97 Ki Urteil

    Leitsatz Die kindergeldschädliche Grenze gemäß §§ 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2, 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 EStG ist verfassungsgemäß.

  90. FG Niedersachsen, 28.05.1998 – XV 478/96 Urteil

    Leitsatz Einkünfte einesteils auf Provisionsbasis, teils auf Festgehaltsbasis beschäftigten Versicherungsvertreters, der auf seine Kosten zwei Büros mit jeweils einer Angestellten unterhält, stellen auch dann Einkünfte aus Gewerb…

  91. FG Niedersachsen, 18.05.1998 – V 831/90 Urteil
  92. FG Niedersachsen, 28.04.1998 – VII 696/97 Urteil

    Leitsatz Keine Berücksichtigung von Stückzinsen als negative Einnahmen, wenn aus der Kapitalanlage kein Gesamtüberschuß erzielbar ist.

  93. FG Niedersachsen, 28.04.1998 – VII 747/97 Urteil

    Leitsatz Keine Berücksichtigung von Stückzinsen als negative Einnahmen, wenn aus der Kapitalanlage kein Gesamtüberschuß erzielbar ist.

  94. FG Niedersachsen, 28.04.1998 – XI 23/94 Urteil

    Leitsatz 1. Im Rahmen des § 17 EStG zu berücksichtigende nachträgliche Anschaffungskosten müssen nicht vor der Auflösung der Gesellschaft getragen oder angelegt sein. (gegen FG Düsseldorf, Urteil vom 9. Mai 1989 8 K 141/85 E, EF…

  95. FG Niedersachsen, 23.04.1998 – VI 136/98 V Beschluss

    Leitsatz Vorläufiger Rechtsschutz bei umstrittener Gemeinnützigkeit (Abweichung von der Rechtsprechung des BFH); Maßstab für die Annahme der Selbstlosigkeit i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO

  96. FG Niedersachsen, 23.04.1998 – XIV 521/97 Urteil
  97. FG Niedersachsen, 23.04.1998 – XIV 640/97 Ki Urteil
  98. FG Niedersachsen, 22.04.1998 – II 66/95 Urteil

    Leitsatz Gewinn aus dem Verkauf der Milchreferenzmenge (Milchquote) kann nicht als Teil des Veräußerungspreises für Grund und Boden gem.§ 55 Abs. 6 EStG angesehen und mit diesem Buchwert saldiert werden.

  99. FG Niedersachsen, 21.04.1998 – VI 27/95 Urteil
  100. FG Niedersachsen, 21.04.1998 – VI 398/95 Urteil

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