Rechtsprechung / EuGH / 2026
EuGH Schlussantrag des Generalanwalts vom 05.11.2026 – C-606/25
ECLI:EU:C:2026:951
EuroparechtEU / InternationalVolltext
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Vorläufige Fassung
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
JEAN RICHARD DE LA TOUR
vom 5. November 2026(1)
Rechtssache C‑606/25
S. A.,
Confederazione Generale Italiana del Lavoro (CGIL) del Trentino
gegen
Presidenza del Consiglio dei Ministri,
Avvocatura dello Stato
(Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione [Kassationsgerichtshof, Italien])
„ Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Art. 6 Abs. 1 – Verbot der Diskriminierung wegen des Alters – Auswahlverfahren für eine Stelle als Procuratore dello Stato – Nationale Regelung, die eine Altersgrenze von 35 Jahren für die Teilnahme an diesem Auswahlverfahren festlegt – Rechtfertigungsgründe – Angemessenheit und Erforderlichkeit “
I. Einleitung
1. Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf(2).
2. Gegenstand dieses Vorabentscheidungsersuchens ist die Rechtmäßigkeit der auf 35 Jahre festgelegten Altersgrenze für die Teilnahme am Auswahlverfahren zur Ausübung der Tätigkeit des Procuratore dello Stato innerhalb der Avvocatura generale dello Stato, zu der diese erste Gruppe der Beamten gehört, dessen Aufgabe es ist, den Staat vor Gericht zu vertreten und seine Verteidigung zu gewährleisten. Die zweite Gruppe der Beamten ist jene der Avvocati dello Stato(3). Diese Altersgrenze ist im Wesentlichen dadurch gerechtfertigt, dass den Mitgliedern der erstgenannten Gruppe angesichts ihres Fachwissens die Aussicht auf eine Beförderung in die zweitgenannte Gruppe und auf die Ausübung der Aufgaben eines Avvocato dello Stato auf der höchsten Besoldungsstufe für einen ausreichend langen Zeitraum vor ihrem Eintritt in den Ruhestand geboten wird.
3. Somit stellt sich die dem Gerichtshof vorgelegte Frage unter einem neuen Blickwinkel im Hinblick auf seine Rechtsprechung zu Ausnahmen vom Verbot der Diskriminierung aufgrund des Alters, da sie dazu führt, dass die gesamte Berufslaufbahn von Bewerbern, die bei einem Auswahlverfahren für Staatsbedienstete höchstens 35 Jahre alt sind, berücksichtigt werden muss.
4. Es soll also geklärt werden, ob diese Altersgrenze im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 gerechtfertigt werden kann, und zwar
– durch ein Ziel der beruflichen Ausbildung, während die Pocuratori dello Stato unmittelbar nach dem Bestehen des Auswahlverfahrens – ebenso wie ihre Kollegen (die Procuratori dello Stato und die Avvocati dello Stato) – dieselben Hauptaufgaben im Dienst der Avvocatura dello Stato, der ausschließliche Zuständigkeiten übertragen wurden, wahrnehmen;
– aufgrund der Erforderlichkeit, über einen ausreichend langen Zeitraum vor Erreichen des Rentenalters die Nutzung der Erfahrung der Procuratori dello Stato sicherzustellen, was voraussetzt, dass dem Fehlen einer solchen Anforderung für die Avvocati dello Stato sowie den Bedingungen für die berufliche Entwicklung innerhalb der Avvocatura dello Stato Rechnung getragen wird, und
– durch das Ziel, eine ausgewogene Altersstruktur zu gewährleisten, um den Generationswechsel zu erleichtern, wie das vom Gerichtshof in dem Urteil vom 17 . Oktober 2024, Anwaltsnotarin(4), geprüft wurde, bei dem es um eine auf 60 Jahre festgelegte Altersgrenze für den Zugang zum Beruf des Anwaltsnotars ging, wobei die Umsetzung der dort gefundenen Lösung von der Cortesuprema di cassazione (Kassationsgerichtshof, Italien), dem vorlegenden Gericht, vorgeschlagen wird.
5. Ich werde darlegen, weshalb sich aus den im Vorabentscheidungsersuchen dargelegten Argumenten meiner Ansicht nach nicht ergibt, dass diese Rechtfertigungen begründet sind.
II. Rechtlicher Rahmen
A. Unionsrecht
6. Art. 6 („Gerechtfertigte Ungleichbehandlung wegen des Alters“) Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 sieht vor:
„Ungeachtet des Artikels 2 Absatz 2 können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass Ungleichbehandlungen wegen des Alters keine Diskriminierung darstellen, sofern sie objektiv und angemessen sind und im Rahmen des nationalen Rechts durch ein legitimes Ziel, worunter insbesondere rechtmäßige Ziele aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung zu verstehen sind, gerechtfertigt sind und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind.
Derartige Ungleichbehandlungen können insbesondere Folgendes einschließen:
…
c) die Festsetzung eines Höchstalters für die Einstellung aufgrund der spezifischen Ausbildungsanforderungen eines bestimmten Arbeitsplatzes oder aufgrund der Notwendigkeit einer angemessenen Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in den Ruhestand.“
B. Italienisches Recht
1. Avvocatura dello Stato
a) Zusammensetzung der Avvocatura dello Stato
7. Art. 1 der Legge Nr. 103 – Modifiche dell’ordinamento dell’Avvocatura dello Stato (Gesetz Nr. 103 über Änderungen der Organisation der Avvocatura dello Stato)(5) vom 3. April 1979 in der auf das Ausgangsverfahren anwendbaren Fassung (im Folgenden: Gesetz Nr. 103/1979) stellt klar, dass „Avvocati dello Stato und Procuratori dello Stato … unterteilt [sind] in: Avvocato generale dello Stato, Avvocati dello Stato, Procuratori dello Stato“.
b) Aufgaben der Avvocatura dello Stato
8. Das Regio decreto Nr. 1611 – Approvazione del testo unico delle leggi e delle norme giuridiche sulla rappresentanza e difesa in giudizio dello Stato e sull’ordinamento dell’Avvocatura dello Stato (Königliches Dekret Nr. 1611 über die Verabschiedung des Einheitstextes der Gesetze und Rechtsvorschriften über die Vertretung und Verteidigung des Staates vor Gericht und über die Organisation der Avvocatura dello Stato)(6) vom 30. Oktober 1933 in der auf das Ausgangsverfahren anwendbaren Fassung (im Folgenden: Königliches Dekret Nr. 1611/1933) überträgt der Avvocatura dello Stato „[d]ie Vertretung, Rechtsberatung und gerichtliche Vertretung der staatlichen Behörden, auch wenn diese gemäß einer eigenständigen Regelung organisiert sind“ (Art. 1 Abs. 1)(7).
9. Art. 13 des Königlichen Dekrets Nr. 1611/1933 weist der Avvocatura dello Stato ausdrücklich die folgenden Aufgaben zu: Gewährleistung des juristischen Schutzes der Rechte und Interessen des Staates und auf Anforderung der Behörden der Rechtsberatung; Empfehlungen und Anleitungen, wenn es um die Einleitung, Abwehr oder Beendigung gerichtlicher Verfahren geht; auf Anforderung Prüfung der behördlichen Entwürfe von Gesetzen, Verordnungen sowie Vertrags- und Vergabebedingungen; Erstellung von Vergleichsvereinbarungen im Einvernehmen mit den betroffenen Behörden; Abgabe von Stellungnahmen zu behördlich verfassten Vergleichsvereinbarungen; Entwurf von Verträgen und Unterbreitung von Vorschlägen für Maßnahmen im Zusammenhang mit Beschwerden oder Fragestellungen in Verwaltungsverfahren, die Anlass für einen Rechtsstreit sein können.
c) Innerhalb der Avvocatura dello Stato ausgeübte gerichtliche und verwaltungsrechtliche Aufgaben
1) Aufgaben des Avvocato generale dello Stato
10. Der Avvocato generale dello Stato nimmt innerhalb der Avvocatura generale dello Stato die Vertretung der Avvocatura dello Stato wahr, deren Leiter er ist. Zu seinen Aufgaben gehört insbesondere die Koordinierung der Tätigkeit der Avvocati dello Stato, und er tritt als Vertreter der italienischen Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf (8).
11. Der Avvocato generale dello Stato hat ferner verwaltungsrechtliche Befugnisse, insbesondere hinsichtlich der Beförderung der Procuratori dello Stato und Avvocati dello Stato in die nächsthöhere Besoldungsgruppe(9).
2) Aufgaben der Avvocati dello Stato und der Procuratori dello Stato
12. Die Avvocati dello Stato und die Procuratori dello Stato „nehmen ihre Aufgaben vor allen Gerichten und an allen Gerichtsorten wahr und bedürfen keiner Vollmacht, auch nicht in den Fällen, in denen die regulären Vorschriften eine Spezialvollmacht erfordern, da die Bevollmächtigung ihrer Stellung immanent ist“ (Art. 1 Abs. 2 des Königlichen Dekrets Nr. 1611/1933).
13. Art. 19 des Gesetzes Nr. 103/1979 sieht im Übrigen vor, dass „Avvocati dello Stato und Procuratori dello Stato … die ihnen zugewiesenen Rechtsstreitigkeiten und Beratungsangelegenheiten [bearbeiten]“ (Abs. 1), wobei jedoch, „Procuratori dello Stato … nach den Weisungen der ihnen übergeordneten Dienststellenleiter auch als Verfahrensvertreter in Angelegenheiten [tätig werden], die von Avvocati dello Stato und anderen Procuratori dello Stato bearbeitet werden“ (Abs. 2).
14. In Bezug auf die Tätigkeit als Verfahrensvertreter bestimmt Art. 5 des Regio Decreto Nr. 1612 – Approvazione del regolamento per l’esecuzione del testo unico delle leggi e delle norme giuridiche sulla rappresentanza e difesa in giudizio dello Stato e sull’ordinamento dell’Avvocatura dello Stato (Königliches Dekret Nr. 1612 über die Verabschiedung der Durchführungsverordnung zum Einheitstext der Gesetze und Rechtsvorschriften über die Vertretung und Verteidigung des Staates vor Gericht und über die Organisation der Avvocatura dello Stato)(10) vom 30. Oktober 1933, in seiner auf das Ausgangsverfahren anwendbaren Fassung, dass „[d]ie Aufgaben der Verfahrensvertretung … grundsätzlich von den Procuratori der Avvocatura dello Stato ausgeübt [werden]“ und dass „[i]n jeder Dienststelle … ein Avvocato dello Stato, der zu Beginn eines jeden Jahres – bei den Avvocature auf Bezirksebene auf Vorschlag des jeweiligen Leiters – vom Avvocato generale benannt wird, mit der Aufgabe der Überwachung und Beaufsichtigung der Tätigkeit der Verfahrensvertretung betraut [wird]“.
15. In ihren schriftlichen Erklärungen führt die italienische Regierung aus, dass die Tätigkeit der Verfahrensvertretung in der Teilnahme an den mündlichen Verhandlungen bestehe. Die Kassationsbeschwerdeführer haben geltend gemacht, dass „[d]ie Tätigkeiten der Verfahrensvertretung … auch von den Avvocati dello Stato ausgeübt werden [können] und … in der Praxis auch von ihnen ausgeübt [werden]. Die vorwiegende Zuweisung dieser Tätigkeiten an die Procuratori dello Stato ist ein Erbe der Vergangenheit, das heute überholt ist, auch angesichts der Digitalisierung aller italienischen Gerichtsverfahren“. Aus meinen Recherchen geht hervor, dass nach Art. 4 Abs. 3 Satz 2 des Codice etico dell’Avvocatura dello Stato (Berufsordnung der Avvocatura dello Stato) „[i]m Bedarfsfall … der Avvocato dello Stato gemäß allgemeinen oder besonderen Vereinbarungen seine Kollegen bei Gerichtsverhandlungen [vertritt]“, was in Abs. 5 dieses Art. 4 bestätigt wird. Schließlich ist insbesondere in Bezug auf die Zustellung von Schriftstücken(11) und Entscheidungen die dem Ufficio di collaborazione professionale, archivio, servizio esterno e servizi ausiliari (Amt für berufliche Zusammenarbeit, Archiv, Außendienst und Hilfsdienste, Italien) übertragene Rolle in Art. 11 Abs. 1 Buchst. b des Decreto del Presidente del ConsigliodeiministriNr. 210 – Regolamento recante norme per l’organizzazione e il funzionamento degli uffici dell’Avvocatura dello Stato (Dekret des Präsidenten des Ministerrats Nr. 210 über die Festlegung der Vorschriften für die Organisation und den Betrieb der Dienststellen der Avvocatura dello Stato)(12) vom 29. November 2023 festgelegt.
2. Avvocato dello Stato
a) Zugang zum Beruf
16. Art. 4 des Gesetzes Nr. 103/1979 regelt das Verfahren für die Ernennung zum Avvocato dello Stato; dieses Amt wird „infolge eines Auswahlverfahrens mittels theoretischer und praktischer Prüfung verliehen, an dem teilnehmen dürfen[(13)]:
1) Procuratori dello Stato nach einer effektiven Dienstzeit von mindestens zwei Jahren;
2) Richter der ordentlichen Gerichte sowie Staatsanwälte, die die Ernennung zum Gerichtsassessor erlangt haben, sowie Richter und Staatsanwälte der Militärgerichtsbarkeit mit vergleichbarer Qualifikation;
3) Verwaltungsrichter;
4) Rechtsanwälte, die seit mindestens einem Jahr im Anwaltsverzeichnis eingetragen sind;
5) staatliche Beschäftigte, die eine Stelle in einer Führungslaufbahn besetzen, eine effektive Dienstzeit von mindestens fünf Jahren abgeleistet und die Tauglichkeitsprüfung für den Beruf des gerichtlichen Verfahrensbeistands[(14)] bestanden haben;
6) Ordentliche und außerordentliche Universitätsprofessoren für Rechtsfächer sowie wissenschaftliche Mitarbeiter für Rechtsfächer, die eine [bestimmte Art von Stelle] innehaben und die Tauglichkeitsprüfung für den Beruf des gerichtlichen Verfahrensbeistands bestanden haben;
7) die Beamten der Regionen, Gebietskörperschaften und der gesamtstaatlichen öffentlichen Einrichtungen, die mittels öffentlicher Auswahlverfahren eingestellt wurden, eine effektive Dienstzeit von mindestens fünf Jahren in einer Führungslaufbahn oder einem Rechtsberuf abgeleistet und die Tauglichkeitsprüfung für den Beruf des gerichtlichen Verfahrensbeistands bestanden haben.
…“
17. Neben der Rekrutierung durch Auswahlverfahren sieht Art. 5 des Gesetzes Nr. 103/1979 ein internes Beförderungsverfahren vor, wobei dessen Abs. 1 bestimmt, dass „[v]on jeweils drei frei werdenden Stellen als Avvocato dello Stato … in der Planung eine Stelle reserviert [wird], um im Anschluss an die dienstliche Beurteilung und in der vom Rat im Sinne des Art. 21 dieses Gesetzes festgelegten Rangfolge der Eignung [(15)] mit Procuratori dello Stato besetzt zu werden, die zum Datum der Entscheidung, in der die Kandidatenliste festgelegt wird, eine Dienstzeit von acht Jahren in diesem Amt abgeleistet haben“, und auf der anderen Seite dessen Abs. 2 vorsieht, dass „[d]ie übrigen Stellen als Avvocato dello Stato … gemäß Art. 4 dieses Gesetzes mittels eines Auswahlverfahrens nach Ablegen einer Prüfung besetzt [werden]“.
b) Berufslaufbahn
18. Art. 3 des Gesetzes Nr. 103/1979 regelt seinerseits die Berufslaufbahnentwicklung des Avvocato dello Stato. Dieser Artikel bestimmt, dass das Amt des Avvocato dello Stato vier Besoldungsgruppen umfasst. Die Zuweisung zur ersten Gruppe erfolgt mit der Ernennung zum Avvocato dello Stato. Die Zuweisung zur zweiten bis vierten Gruppe erfolgt nach Maßgabe des Dienstalters (jeweils drei Jahre, fünf Jahre und acht Jahre in jeder vorhergehenden Dienststufe) und nach positiver dienstlicher Beurteilung. Der Aufstieg in die jeweils nächsthöre Besoldungsgruppe wird durch Verfügung des Avvocato generale dello Stato angeordnet und ab dem Tag der Ableistung der jeweiligen Dienstzeit im Sinne der vorstehenden Absätze rechtlich und wirtschaftlich wirksam.
19. Nach Art. 34 des Königlichen Dekrets Nr. 1611/1933 werden „[a]lle Avvocati dello Stato … mit Vollendung des 70. Lebensjahrs in den Ruhestand versetzt“.
3. Procuratore dello Stato
a) Zugang zum Beruf
20. Art. 1 des Legge Nr. 1035 – Modificazioni alle norme sull’ordinamento dell’Avvocatura dello Stato (Gesetz Nr. 1035 über Änderungen der Organisation der Avvocatura dello Stato)(16) vom 23. November 1966 in der Fassung der Änderungen durch das Decreto del Presidente della Repubblica Nr. 161 – Regolamento recante modifiche ed integrazioni delle norme sullo svolgimento del concorso a procuratore dello Stato (Dekret des Präsidenten der Republik Nr. 161 zur Änderung und Ergänzung der Vorschriften über die Durchführung des Auswahlverfahrens für den Procuratore dello Stato)(17) vom 11. Juli 2011 sieht vor:
„Das Antragsrecht auf Teilnahme am Auswahlverfahren für den Zugang zum Beruf des Procuratore dello Stato steht italienischen Staatsangehörigen zu, die einen Master-Abschluss im Bereich Rechtswissenschaft oder gemäß der früher geltenden Studienordnung im Anschluss an einen universitären Studiengang mit einer Dauer von mindestens vier Jahren einen Hochschulabschluss im Bereich Rechtswissenschaft erworben haben.“
21. Art. 1 des Decreto del Presidente del Consiglio dei Ministri Nr. 141 – Regolamento recante il limite di età per la partecipazione al concorso per procuratore dello Stato (Dekret des Präsidenten des Ministerrats Nr. 141 – Vorschriften über die Altersgrenze für die Teilnahme am Auswahlverfahren für Procuratori dello Stato) vom 13. April 2000(18), geändert durch Art. 7 des Dekrets des Präsidenten der Republik Nr. 161/2011, bestimmt, dass „[f]ür die Zulassung [zur Teilnahme am] Auswahlverfahren für Procuratori dello Stato … die Kandidaten zum Ablaufdatum der in der Verfahrensbekanntmachung für die Stellung von Zulassungsanträgen [zur Teilnahme am Auswahlverfahren] festgelegten Frist das Alter von 35 Jahren nicht überschritten haben [dürfen]“(19).
b) Berufslaufbahn
22. Art. 2 des Gesetzes Nr. 103/1979 bestimmt, dass das Amt des Procuratore dello Stato vier Besoldungsgruppen umfasst. Der ersten Gruppe werden die erfolgreichen Teilnehmer am öffentlichen Auswahlverfahren mit der Ernennung zu diesem Amt zugewiesen. Bei der zweiten bis vierten Gruppe erfolgt eine Zuweisung gemäß der durch das Dienstalter bedingten Rangfolge (jeweils drei Jahre, fünf Jahre und acht Jahre in jeder vorhergehenden Dienststufe) und nach positiver dienstlicher Beurteilung. Der Aufstieg in die jeweils nächsthöre Besoldungsgruppe wird durch Verfügung des Avvocato generale dello Stato angeordnet und ab dem Tag der Ableistung der jeweiligen Dienstzeit im Sinne der vorstehenden Absätze rechtlich und wirtschaftlich wirksam.
III. Sachverhalt des Ausgangsverfahrens und Vorlagefrage
23. S. A. ist ein Rechtsanwalt, dem mit der Entscheidung vom 29. Mai 2018 der Zugang zu einem Auswahlverfahren für die Stelle eines Procuratore dello Stato mit der Begründung verweigert wurde(20), dass er die gemäß Art. 1 des Dekrets des Präsidenten des Ministerrats Nr. 141/2000 in der durch das Dekret des Präsidenten der Republik Nr. 161/2011 geänderten Fassung vorgesehene Altersgrenze von 35 Jahren überschritten habe.
24. In dem Rechtstreit zwischen S. A. und der Confederazione Generale Italiana del Lavoro (CGIL) del Trentino (Allgemeiner italienischer Gewerkschaftsbund Trentino, Italien)(21) einerseits und der Presidenza del Consiglio dei Ministri (Präsidium des Ministerrats, Italien) und der Avvocatura dello Stato andererseits bestätigte die Corte di appello di Trento (Oberlandesgericht Trient, Italien) im Rahmen ihrer Entscheidung über die Berufung der Kassationsbeschwerdeführer mit Urteil vom 21. Oktober 2020 die Abweisung ihrer Klage auf Feststellung einer individuellen und kollektiven Altersdiskriminierung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 des Decreto legislativo Nr. 216 – Attuazione della direttiva 2000/78/CE per la parità di trattamento in materia di occupazione e di condizioni di lavoro (Gesetzesvertretendes Dekret Nr. 216 zur Umsetzung der Richtlinie [2000/78])(22) vom 9. Juli 2003, der Richtlinie 2000/78 und von Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
25. Gegen dieses Urteil haben S. A. und die CGIL Trentino beim Corte suprema di cassazione (Kassationsgerichtshof) Kassationsbeschwerde eingelegt. Das Präsidium des Ministerrats und die Avvocatura dello Stato beantragten die Abweisung der Kassationsbeschwerde, während der Vertreter des Pubblico Ministero (Staatsanwaltschaft, Italien) beantragte, dieser Kassationsbeschwerde stattzugeben.
26. Das vorlegende Gericht möchte wissen, ob die italienische Regelung ein bestimmtes sozial- und beschäftigungspolitisches Ziel verfolgt und somit eine wirksame Rechtfertigung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 in der Auslegung durch den Gerichtshof findet(23).
27. Dieses Gericht führt aus, dass in Übereinstimmung mit den Feststellungen der Instanzgerichte, die das klägerische Begehren von S. A. und der CGIL Trentino auf der Grundlage des Vorbringens der Avvocatura dello Stato abgewiesen hätten, die Rechtfertigung der Festlegung einer Altersgrenze für den Zugang zum Auswahlverfahren für Procuratori dello Stato in den beruflichen Ausbildungserfordernissen zu sehen sei, die sich zum einen aus den auszuführenden Aufgaben und zum anderen aus den Merkmalen der Berufslaufbahnentwicklung innerhalb der Avvocatura dello Stato, vor allem angesichts des Übergangs in die Anstellung als Avvocato dello Stato, ergäben. Hervorgehoben wurde zudem die einmalige Besonderheit der komplexen Berufslaufbahn innerhalb der Avvocatura dello Stato, die dazu führe, dass dem Ziel einer spezifischen Ausbildung und dem Interesse, erfahrene Fachkräfte über einen ausreichend langen Zeitraum auf der höchsten Besoldungsstufe zu halten, besondere Bedeutung zugemessen werde.
28. Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts kann sich die Berechtigung der Ziele, die der im Ausgangsverfahren streitigen Regelung zugrunde liegen, aus der Begründung des Urteils Anwaltsnotarin ableiten lassen. Es könne daher festgestellt werden, dass die auf 35 Jahre festgelegte Altersgrenze folgende Ziele habe:
– eine kontinuierliche Ausübung des Berufs in der Avvocatura dello Stato in seiner Gesamtheit während eines längeren Zeitraums vor dem Eintritt in den Ruhestand zu garantieren, um eine in höchstem Maße wirksame rechtliche Vertretung des Staates in gerichtlichen Verfahren sicherzustellen(24);
– eine qualitativ hochwertige Berufstätigkeit für einen möglichst langen Zeitraum sicherzustellen(25), um so zu verhindern, dass in der – aufgrund der Kombination der beiden Berufe des Procuratore dello Stato und des Avvocato dello Stato – komplexen Berufslaufbahn ein Übergewicht auf Seiten des ersten (der Ausbildung im Amt dienenden) Berufs entstehe und nur wenige Jahre für die höchsten Stufen „voll ausgebildeter Berufspersönlichkeiten“ (und somit für das Ernten der Früchte der Ausbildung) verblieben, und
– eine geordnete Altersstruktur zu wahren, um den Generationenwechsel zu erleichtern(26), und dadurch das Risiko zu vermeiden, dass die ranghöchsten Gruppen der Avvocati dello Stato unbesetzt blieben, zu denen der Zugang erst nach einer Vielzahl von Jahren an insgesamt abgeleisteter Dienstzeit und gesammelter Erfahrung eröffnet sei.
29. Was die Angemessenheit der Altersgrenze angeht, weist das vorlegende Gericht daraufhin, dass nach Ansicht der Avvocatura dello Stato – da die obere Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand auf 70 Jahre festgelegt sei – die Altersgrenze von 35 Jahren für die Teilnahme am Auswahlverfahren für Procuratori dello Stato deren Verbleib im Dienst auf den höchsten Berufslaufbahnstufen in der Avvocatura dello Stato für mindestens elf Jahre gewährleiste, da sie mindestens 24 Jahre Dienstzeit benötigten, um den entsprechenden Zugang zu erreichen. Daher sei die Altersgrenze entsprechend der Rechtsprechung des Gerichtshofs als hinsichtlich der verfolgten Ziele verhältnismäßig anzusehen(27).
30. Was die Erforderlichkeit der Altersgrenze angeht, schließt sich das vorlegende Gericht der Auffassung der Avvocatura dello Stato an, die unter Bezugnahme auf das Urteil Anwaltsnotarin betont, dass diese Maßnahme nicht über das hinausgehe, was zur Erreichung des verfolgten Ziels erforderlich sei(28). Im vorliegenden Fall werde das Gleichgewicht zwischen den gegenläufigen Interessen durch den Umstand gewährleistet, dass der Zugang zum Auswahlverfahren für Avvocati dello Stato im Gegensatz zu jenem für Procuratori dello Stato keine Altersgrenze vorsehe, so dass der Zugang zu einer Einstellung bei der Avvocatura dello Stato älteren Beschäftigten nicht verwehrt sei. Auf diese Weise würde dieser ordnungsgemäße Ausgleich zwischen dem Interesse, einen längeren Verbleib auf den ranghöchsten Stellen zu gewährleisten, auf der einen Seite und dem Interesse, auch älteren Beschäftigten den Zugang zur Einstellung zu ermöglichen, auf der anderen Seite sichergestellt.
31. Unter diesen Umständen hat die Corte suprema di cassazione (Kassationsgerichtshof) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:
Ist Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie dem vorliegend anwendbaren Art. 1 des Dekrets des Präsidenten des Ministerrats Nr. 141/2000 in der durch das Dekret des Präsidenten der Republik Nr. 161/2011 geänderten Fassung entgegensteht, bzw. ist mit anderen Worten die mit der genannten Regelung auf 35 Jahre festgelegte Altersgrenze für die Zulassung zum Auswahlverfahren für Procuratori dello Stato objektiv und durch legitime Ziele gerechtfertigt, und sind die zur Erreichung dieser Ziele eingesetzten Mittel angemessen und erforderlich?
32. Schriftliche Erklärungen wurden von S. A. und der CGIL Trentino sowie von der italienischen Regierung und der Europäischen Kommission eingereicht.
IV. Würdigung
33. Mit seiner Vorabentscheidungsfrage will das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die eine Altersgrenze von 35 Jahren für die Teilnahme an einem Auswahlverfahren zur Einstellung von Procuratori dello Stato vorsieht.
34. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Verbot jeglicher Diskriminierung u. a. wegen des Alters in Art. 21 der Charta der Grundrechte verankert ist und dass dieses Verbot durch die Richtlinie 2000/78 im Bereich von Beschäftigung und Beruf konkretisiert wurde(29).
35. Ich stelle fest, dass zu Recht unstreitig ist, dass Art. 1 des Dekrets des Präsidenten des Ministerrats Nr. 141/2000 in der durch das Dekret des Präsidenten der Republik Nr. 161/2011 geänderten Fassung in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/78 fällt und eine unmittelbar auf dem Alter beruhende Ungleichbehandlung im Sinne von Art. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Buchst. a dieser Richtlinie begründet.
36. Zum einen berührt nämlich die streitige Regelung, soweit sie vorsieht, dass Personen, die das Alter von 35 Jahren erreicht haben, die Teilnahme an einem Auswahlverfahren zur Einstellung von Procuratori dello Stato verwehrt ist, die Bedingungen für die Einstellung dieser Arbeitnehmer. Eine solche Bestimmung ist demnach so zu beurteilen, dass sie Regelungen im Bereich des Zugangs zur Beschäftigung im öffentlichen Bereich im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2000/78 festlegt(30).
37. Zum anderen steht fest, dass die von der im Ausgangsverfahren streitigen Regelung vorgesehene Altersvoraussetzung dazu führt, dass bestimmten Personen eine weniger günstige Behandlung zuteilwird als anderen Personen in vergleichbaren Situationen, und zwar allein deshalb, weil sie das 35. Lebensjahr erreicht haben.
38. Unter diesen Umständen muss das vorlegende Gericht nun prüfen, ob eine solche Ungleichbehandlung im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 gerechtfertigt sein kann.
39. Diese Bestimmung, deren einziger Zweck darin besteht, altersbedingte Ungleichbehandlungen zu rechtfertigen, führt zu der Prüfung:
– erstens, ob die fragliche Ungleichbehandlung im Rahmen des nationalen Rechts objektiv und angemessen durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist, das insbesondere mit der Beschäftigungspolitik, dem Arbeitsmarkt und der beruflichen Bildung zusammenhängt,
wobei Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2000/78 vorsieht, dass Ungleichbehandlungen insbesondere „die Festsetzung eines Höchstalters für die Einstellung aufgrund der spezifischen Ausbildungsanforderungen eines bestimmten Arbeitsplatzes oder aufgrund der Notwendigkeit einer angemessenen Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in den Ruhestand“ umfassen können,
– zweitens, ob die zu diesem Zweck eingesetzten Mittel angemessen und erforderlich sind.
40. Vorliegend hat das vorlegende Gericht zur Begründung seines Vorabentscheidungsersuchens Argumente für die Einhaltung dieser beiden Voraussetzungen geltend gemacht, die von der Avvocatura dello Stato vorgebracht wurden und auf die sich die im Berufungsverfahren ergangene Entscheidung stützte, mit der die Entscheidung der ersten Instanz bestätigt wurde und gegen die beim vorlegenden Gericht Kassationsbeschwerde erhoben wurde.
41. Vor der Prüfung der dem Gerichtshof zur Beurteilung unterbreiteten Gründe für eine Rechtfertigung der Altersgrenze von 35 Jahren für den Zugang zum Auswahlverfahren erscheint es mir angebracht, den gesetzgeberischen Hintergrund dieser Altersgrenze entsprechend den Feststellungen im Vorabentscheidungsersuchen darzustellen.
A. Gesetzeshistorie der Altersgrenze für den Zugang zum Auswahlverfahren für Procuratori dello Stato
42. Das Königliche Dekret Nr. 1611/1933 hatte diese Altersgrenze auf 30 Jahre festgelegt.
43. Diese Grenze wurde im Jahr 2000 wieder eingeführt(31), nachdem der italienische Gesetzgeber 1997 den Grundsatz festgelegt hatte, wonach die Teilnahme an von der öffentlichen Verwaltung organisierten Auswahlverfahren keiner Altersgrenze unterliegen darf, vorbehaltlich besonderer und begründeter Ausnahmen(32).
44. In der Präambel des Dekrets des Präsidenten des Ministerrats Nr. 141/2000 sind folgende Klarstellungen enthalten:
„In Erwägung dessen, dass die Anforderungen im Zusammenhang mit den den Procuratori dello Stato gesetzlich zugewiesenen Aufgaben sowie die Aufteilung und Entwicklung ihrer Berufslaufbahn, die – auch aufgrund offenkundiger Ausbildungserfordernisse und für die Zwecke der Ernennung zum Avvocato dello Stato – für einen bestimmten Zeitraum den Verbleib in den verschiedenen Besoldungsgruppen und im Amt erfordert, die Wiedereinführung einer rechtlichen Altersbegrenzung für den Zugang zum Auswahlverfahren nahelegen;
In Erwägung dessen, dass aufgrund der obigen Erwägungen für die Zwecke der Teilnahme am Auswahlverfahren für Procuratori dello Stato eine Altersgrenze von 40 Jahren eingeführt werden sollte.“
45. Im Jahr 2011 wurde diese Altersgrenze für den Zugang zum Auswahlverfahren zum Procuratore dello Stato durch das Dekret des Präsidenten der Republik Nr. 161/2011 auf 35 Jahre gesenkt(33), in dessen Präambel es heißt, dass in diesem Dekret „die Notwendigkeit schnellerer und effektiv durchführbarer Auswahlverfahren für den Zugang zum Beruf des Procuratore dello Stato“, aber ausdrücklich „auch die Art der von den Procuratori zu erbringenden Dienste und die objektiven Bedürfnisse der Avvocatura dello Stato [berücksichtigt werden]“.
46. Zunächst stelle ich fest, dass sowohl im Jahr 2000 als auch im Jahr 2011 die Festlegung einer Altersgrenze mit der Art der Aufgaben oder des Dienstes der Procuratori dello Stato begründet wurde, was der ersten der im Gesetz Nr. 127/1997 festgelegten Voraussetzungen entspricht(34). Die zweite Voraussetzung, nämlich die objektiven Bedürfnisse der Avvocatura dello Stato, die in der Präambel des Dekrets des Präsidenten der Republik Nr. 161/2011 aufgeführt ist(35), wurde in der Präambel des vorangegangenen Dekrets nicht ausdrücklich mit diesem Wortlaut erwähnt. Diese Rechtfertigung lässt sich aus dem dort hergestellten Zusammenhang mit der Berufslaufbahn der Procuratori dello Stato ableiten, deren Gesamtverlauf insbesondere die Ausbildung und den Zugang zum Amt des Avvocato dello Stato gewährleistet. Diese konkreten Gründe bilden – obwohl sie bei der Herabsetzung der Altersgrenze auf 35 Jahre nicht aufgegriffen wurden – die Grundlage für die Begründung, die von der Avvocatura dello Stato im vorliegenden Fall und der italienischen Regierung vorgebracht wurde(36).
47. Zweitens stelle ich fest, dass in der Präambel des Dekrets des Präsidenten der Republik Nr. 161/2011 erstmals auf die Notwendigkeit „schnellerer und effektiv durchführbarer Auswahlverfahren“ hingewiesen wird. Das Vorabentscheidungsersuchen bezieht sich zu Recht nicht auf diese Rechtfertigung, da diese meiner Ansicht nach nicht unter die Sozialpolitik im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 fällt.
B. Beurteilung der Rechtfertigungen der Altersgrenze für den Zugang zum Auswahlverfahren für Procuratori dello Stato
48. Die Ziele, die als „legitim“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 und damit als geeignet angesehen werden können, eine Ausnahme vom Grundsatz des Verbots von Diskriminierungen aus Gründen des Alters zu rechtfertigen, sind sozialpolitische Ziele(37).
49. Aus der Vorlageentscheidung folgt(38), dass zwei miteinander kombinierte Rechtfertigungen, die sich aus der im Ausgangsverfahren streitigen Regelung ergeben(39), zu prüfen sind. Es handelt sich zum einen um das Ziel der beruflichen Ausbildung der Procuratori dello Stato und zum anderen um den Ablauf der komplexen Berufslaufbahn der Letztgenannten innerhalb der Avvocatura dello Stato, die ihnen die Aussicht auf eine mögliche Ernennung zum Avvocato dello Stato eröffnet.
50. Ein legitimes Ziel im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 kann auch dann gegeben sein, wenn eine Berufung auf mehrere Ziele zugleich erfolgt, die zusammenhängen oder hierarchisch geordnet sind(40).
51. Das vorlegende Gericht schließt sich der Auffassung der Avvocatura dello Stato an, wonach der Ausbildungszweck aufgrund der Organisation der internen Beförderung einen besonderen Charakter habe. Dies werde im Rahmen der folgenden Vorschriften deutlich(41):
– Der Zugang zur Laufbahn des Procuratore dello Stato bedürfe allein eines Studienabschlusses (des Masterabschlusses im Fach Rechtswissenschaft)(42) und somit keiner vorangegangenen Berufserfahrung;
– es sei nicht nur für die Zwecke des Zugangs zum Auswahlverfahren, sondern selbst nach dem Bestehen des Auswahlverfahrens kein Zeitraum für einen Vorbereitungsdienst vorgesehen, denn die Procuratori dello Stato nähmen ab der Einstellung sofort ihre beruflichen Aufgaben wahr;
– die Ausbildung der Procuratori dello Stato erfolge im Rahmen der Ausübung ihrer Aufgaben, wie das aus dem einem Avvocato dello Stato übertragenen Auftrag folge, der mit der Aufgabe der Beaufsichtigung und Überwachung der Tätigkeit der Verfahrensvertretung betraut sei(43), wobei für Avvocati dello Stato keine vergleichbare Regelung bestehe;
– es bestehe eine offensichtliche Verschränkung der Laufbahn als Avvocato dello Stato und der dieser vorgeordneten Laufbahn als Procuratore dello Stato; der Beruf des Avvocato dello Stato stehe nach dem Durchlaufen eines Auswahlverfahrens für Procuratori dello Stato offen, die eine effektive Dienstzeit von mindestens zwei Jahren abgeleistet hätten, oder – allein zur Besetzung der reservierten Stellen – ohne Auswahlverfahren, aber nach einer dienstlichen Beurteilung und in der Rangfolge der Eignung für Procuratori dello Stato, die eine Dienstzeit von acht Jahren in dieser beruflichen Stellung abgeleistet, mit anderen Worten also die vierte Besoldungsgruppe erreicht hätten(44), und
– die Berufslaufbahn eines Avvocato dello Stato entwickle sich ihrerseits entlang weiterer vier Gehaltsgruppen, deren letzte frühestens nach 16 Jahren Dienstzeit erreicht werde.
52. Erstens stelle ich fest, dass das Ziel der beruflichen Ausbildung, das die Altersgrenze für die Einstellung rechtfertigt, nicht die Ausübung der eigentlichen Aufgaben eines Procuratore dello Stato betrifft. Es ist nämlich keine Erstausbildung oder Vorbereitung auf die Ausübung der ihnen innerhalb der Avvocatura dello Stato übertragenen Aufgaben vorgesehen. Dies gilt auch für die im Rahmen eines Auswahlverfahrens eingestellten Avvocati dello Stato, die zuvor keine Procuratori dello Stato waren. Lediglich eine Aufsicht über die Procuratori dello Stato(45) wird von den Avvocati dello Stato wahrgenommen, ohne dass im Übrigen für die Ausübung dieser Aufsicht augenscheinlich eine bestimmte Dienstzeit der Letzteren vorausgesetzt wird; diese Aufsicht beschränkt sich zudem auf die Teilnahme an den Verhandlungen(46). Schließlich erläutert das vorlegende Gericht nicht, inwiefern diese Aufsicht in der Praxis einer Ausbildung gleichkäme.
53. Das vorlegende Gericht hebt jedoch den einzigartigen Charakter der Aufgaben der Avvocatura dello Stato im Dienst des Staates hervor(47). Die Avvocatura dello Stato übernehme den organschaftlichen und ausschließlichen Rechtsschutz für staatliche Behörden und sonstige Behörden sowie deren Vertretung vor allen nationalen, auch letztinstanzlichen Gerichten, vor der Corte costituzionale (Verfassungsgerichtshof, Italien) und dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte(48).
54. Aus diesen Feststellungen ergibt sich, dass das Ausbildungsziel eindeutig mit der Berufung der Procuratori dello Stato zusammenhängt, nach acht Dienstjahren zum Avvocato dello Stato befördert zu werden, um die Aufgaben des Avvocato dello Stato wahrzunehmen, sowie mit der Tatsache, dass für drei freie Stellen als Avvocato dello Stato eine Stelle reserviert ist, die nach einer Eignungsprüfung für die Beförderung und in der Reihenfolge der Verdienste an die Procuratori dello Stato vergeben wird(49), um von ihrer Berufserfahrung zu profitieren.
55. Nach meiner Ansicht dient die Festlegung einer Altersobergrenze für die Einstellung von Procuratori dello Stato daher nicht dem Zweck, eine berufliche Ausbildung für die Ausübung der Tätigkeit als Procuratore dello Stato sicherzustellen, so dass sie somit nicht im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2000/78 „aufgrund der spezifischen Ausbildungsanforderungen eines bestimmten Arbeitsplatzes“ erfolgt. Ich füge hinzu, dass die vorgetragene Rechtfertigung, die insofern indirekt ist, als sie auf die Aufgaben eines Avvocato dello Stato abzielt, nicht zulässig ist, da dieser Art. 6 eng auszulegen ist, da er eine Abweichung vom Grundsatz der Nichtdiskriminierung vorsieht. Schließlich fällt eine auf der Berufserfahrung beruhende Ungleichbehandlung unter Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. b dieser Richtlinie, soweit sie den Zugang zur Beschäftigung betrifft. Die italienische Regelung verlangt jedoch keine Berufserfahrung für den Zugang zum Aufgabenbereich eines Procuratore dello Stato im Sinne dieser Bestimmung.
56. Zweitens stelle ich in Bezug auf die objektiven Bedürfnisse der Avvocatura dello Stato, die die zweite in der italienischen Regelung angeführte Rechtfertigung darstellen(50), fest, dass im Dekret des Präsidenten des Ministerrats Nr. 141/2000 ausdrücklich auf die Laufbahn der Procuratori dello Stato im Hinblick auf ihre Ernennung zum Avvocato dello Stato Bezug genommen wird(51). Dabei handelt es sich um das zentrale von der Avvocatura dello Stato geltend gemachte Argument, jenes Argument, auf das sich die Gerichte der ersten Instanz und der Berufungsinstanz stützten(52).
57. Der Umstand, dass aus ähnlichen Gründen bei gleichbleibendem Renteneintrittsalter(53) die Altersgrenze im Jahr 2000 auf 40 Jahre festgelegt und 2011 auf 35 Jahre gesenkt wurde, lässt sich nicht erklären, wenn man das Ziel einer besseren Verwaltung der Auswahlverfahren außer Acht lässt(54), das im Rahmen dieser Änderung angeführt wurde. Dieses Ziel lässt sich nämlich durch eine Verringerung der Zahl der Bewerber für das Auswahlverfahren erreichen, indem die Altersgrenze gesenkt wird.
58. Das vorlegende Gericht führt aus, dass „ein Durchlauf der gesamten Berufslaufbahn als Procuratore dello Stato und anschließend Avvocato dello Stato mindestens 24 Dienstjahre (und somit 24 Jahre Berufserfahrung) benötigt, bevor die höchste dienstzeitabhängige Stufe erreicht werde, wenn der Zugang ohne Auswahlverfahren erfolgt, sowie mindestens 18 Jahre [(55)] beim Zugang durch Bestehen des Auswahlverfahrens. Wäre das Eintrittsalter nicht begrenzt und der Zugang zur Berufslaufbahn des Procuratore dello Stato auch mit höherem Alter möglich, bestünde somit das Risiko, dass das Bedürfnis der Verwaltung nach einer Besetzung der ranghöchsten Gruppen von Avvocati dello Stato gar nicht erfüllt würde oder keine angemessene Dienstzeit von Avvocati dello Stato in der vierten Besoldungsgruppe gewährleistet wäre, denen aufgrund ihrer Erfahrung die Bearbeitung der komplexesten und wichtigsten rechtlichen Angelegenheiten übertragen werde, die ein hohes Maß an Erfahrung, Verlässlichkeit und bestmögliche Vorbereitung erforderten“.
59. Das vorlegende Gericht stützt seine Feststellung, dass die komplexe Berufslaufbahn, die sich aus der Tätigkeit als Procuratore dello Stato und anschließend als Avvocato dello Stato zusammensetze, so konzipiert sei, dass die erworbenen Kompetenzen so lange wie möglich genutzt werden könnten, bevor das auf 70 Jahre festgelegte Rentenalter erreicht werde, auf das Urteil Anwaltsnotarin(56).
60. Zwar sieht Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2000/78 vor, dass eine Diskriminierung aufgrund des Alters aufgrund der „Notwendigkeit einer angemessenen Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in den Ruhestand“ somit aufgrund der Gewährleistung der Qualität bei der Erfüllung der Aufgaben der Avvocatura dello Stato gerechtfertigt sein kann(57). Auch wenn sich diese Rechtfertigungen nicht unmittelbar auf die Aufgaben des Procuratore dello Stato beziehen, erscheint mir der Lösungsansatz, die Laufbahn der Procuratori dello Stato aufgrund der Schnittstelle zwischen zwei unterschiedlichen Organen innerhalb derselben Verwaltung, deren Zuständigkeiten im Dienst des Staates ausschließliche Zuständigkeiten sind, in ihrer Gesamtheit zu betrachten, im Hinblick auf diesen Art. 6 als zulässig.
61. Daher ist zu prüfen, ob die zur Erreichung dieser Ziele eingesetzten Mittel angemessen und erforderlich sind.
62. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten bei der Wahl der Maßnahmen zur Erreichung ihrer Ziele im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik über einen weiten Wertungsspielraum verfügen. Dieser Wertungsspielraum darf jedoch nicht dazu führen, dass der Grundsatz des Verbots der Diskriminierung aus Gründen des Alters ausgehöhlt wird(58).
63. Im vorliegenden Fall steht fest, dass nach den italienischen Vorschriften Procuratori dello Stato, die im Alter von 35 Jahren eingestellt werden, ihre Tätigkeit in der höchsten Besoldungsstufe als Avvocato dello Stato höchstens 11 Jahre lang ausüben können(59), bevor sie das gesetzliche Rentenalter erreichen. So werden einige der Avvocati dello Stato am Ende ihrer Laufbahn ihre Tätigkeit bei der Avvocatura dello Stato mindestens 24 Jahre lang ausgeübt haben, davon 8 Jahre als Procuratore dello Stato. Das vorlegende Gericht stellt einen Zusammenhang zum Urteil Anwaltsnotarin her(60).
64. Es sei jedoch daran erinnert, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs eine Regelung nur dann geeignet ist, die Verwirklichung des geltend gemachten Ziels zu gewährleisten, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, es in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen(61).
65. Das Fehlen einer Altersgrenze für die Einstellung von Avvocati dello Stato im Rahmen eines Auswahlverfahrens(62), die zwei Drittel des Personals der Avvocatura dello Stato ausmachen(63), stellt eine Ausnahme von der Regel dar, nach der die Avvocati dello Stato, die aus der Gruppe der Procuratori dello Stato stammen, ihre Aufgaben in der vierten Besoldungsgruppe über einen ausreichend langen Zeitraum ausüben müssen, um durch ihre Erfahrung das für die Ausübung dieser Aufgaben erwartete hohe Qualifikationsniveau zu gewährleisten. Es ist im Übrigen nicht ausgeschlossen, dass ein Avvocato dello Stato in einem Alter eingestellt wird, das es ihm nicht ermöglicht, diese Aufgaben mindestens elf Jahre lang auszuüben, was die Altersgrenze von 35 Jahren für die Einstellung von Procuratori dello Stato rechtfertigt. Unter diesen Umständen bin ich der Ansicht, dass die im Ausgangsverfahren streitige Regelung inkohärent ist und es nicht ermöglicht, das verfolgte Ziel zu erreichen.
66. Da im Übrigen das Ruhestandsalter auf 70 Jahre festgelegt ist, kann die auf 35 Jahre festgelegte Altersgrenze für die Teilnahme am Auswahlverfahren für Procuratori dello Stato nicht als erforderlich angesehen werden, um den Procuratori dello Stato, die Avvocati dello Stato geworden sind, eine angemessene Beschäftigungsdauer vor dem Eintritt in den Ruhestand zu gewährleisten(64). Denn tatsächlich waren sie 35 Jahre lang bei der Avvocatura dello Stato tätig, davon weit über 11 Jahre als Avvocato dello Stato, bevor sie diese berufliche Laufbahn beendeten.
67. Darüber hinaus bestätigen zwei Feststellungen zu den Bedingungen für den beruflichen Aufstieg, dass die im Ausgangsverfahren streitige Regelung nicht zwingend erforderlich ist. Zum einen erreichen diejenigen, die im Rahmen eines Auswahlverfahrens mit unterschiedlichen beruflichen Vorerfahrungen eingestellt wurden, nach mindestens 16 Jahren Dienstzeit die vierte Besoldungsgruppe der Berufslaufbahn des Avvocato dello Stato, ohne dass für die Mehrheit von ihnen zu diesem Zeitpunkt besondere Fachkenntnisse im Bereich der Vertretung oder Beratung der öffentlichen Verwaltung erforderlich sind(65). Zum anderen steht, wie die Staatsanwaltschaft und die Kassationsbeschwerdeführer hervorheben, der Aufstieg in die Gehaltsgruppen vom Wortlaut her nicht im Zusammenhang mit der qualitativen Bedeutung der ausgeübten Aufgaben oder der erworbenen Kompetenzen. Die wichtigste vorgesehene Voraussetzung ist die abgeleistete Dienstzeit und nicht das Maß an Verantwortung(66). Zwar ist diese Beförderung an eine „positive dienstliche Beurteilung“ gebunden(67). Die italienische Regierung stuft das als eine Unterscheidung nach Verdiensten ein. Erstens wird dieser Begriff im Vorabentscheidungsersuchen jedoch nur im Zusammenhang mit dem Verweis auf die Voraussetzungen für die Beförderung von Procuratori dello Stato in das Amt eines Avvocato dello Stato verwendet. Zweitens zeigt der Umstand, dass die auf einer ganzheitlichen Betrachtung der Berufslaufbahn der Procuratori dello Stato beruhende unterschiedliche Behandlung auf einer Erhöhung der Gehaltsstufe in die höchste Stufe beruht, dass diese hypothetisch gewährleistet ist.
68. Schließlich bleibt noch die im Vorabentscheidungsersuchen und von der italienischen Regierung angeführte letzte Rechtfertigung zu prüfen, die sich auf das Urteil „Anwaltsnotarin“ stützt(68), nämlich das Ziel „eine geordnete Altersstruktur zu wahren, um den Generationenwechsel zu erleichtern und dadurch das Risiko zu vermeiden, dass die ranghöchsten Gruppen der Avvocati dello Stato unbesetzt blieben, zu denen der Zugang erst nach einer Vielzahl von Jahren an insgesamt abgeleisteter Dienstzeit und gesammelter Erfahrung eröffnet [ist]“.
69. Ich stelle fest, dass sich diese Begründung nicht ausdrücklich aus den italienischen Rechtsvorschriften ergibt. Sie könnte gegebenenfalls implizit aus den in der Präambel des Dekrets des Präsidenten der Republik Nr. 161/2011 genannten „objektiven Bedürfnissen der Avvocatura dello Stato“ abgeleitet werden(69).
70. Jedoch ist auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs hinzuweisen, wonach sich aus Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 nicht folgern lässt, dass eine nationale Regelung, die das angestrebte Ziel nicht genau angibt, automatisch von einer Rechtfertigung nach dieser Bestimmung ausgeschlossen ist. Fehlt es an einer solchen genauen Angabe, ist allerdings wichtig, dass andere – aus dem allgemeinen Kontext der betreffenden Maßnahme abgeleitete – Anhaltspunkte die Feststellung des hinter dieser Maßnahme stehenden Ziels ermöglichen, damit dessen Rechtmäßigkeit sowie die Angemessenheit und Erforderlichkeit der zu seiner Erreichung eingesetzten Mittel gerichtlich überprüft werden können(70).
71. Daher ist auf die Rn. 29 und 30 des Urteils Anwaltsnotarin Bezug zu nehmen, in denen es um die Rechtmäßigkeit eines solchen sozialpolitischen Ziels geht, das eine unmittelbar auf dem Alter beruhende Ungleichbehandlung objektiv und angemessen rechtfertigen kann.
72. Im vorliegenden Fall könnte das Ziel, eine ausgewogene Altersstruktur zwischen den Procuratori dello Stato, die zu Avvocati dello Stato befördert wurden, und denjenigen herzustellen, die diese Position im Rahmen eines Auswahlverfahrens ohne Altersbeschränkung erreicht haben, ein legitimes Ziel der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik darstellen(71).
73. Erstens bezweifle ich jedoch, dass die Lösung, die in dem vom vorlegenden Gericht und der italienischen Regierung herangezogenen Urteil Anwaltsnotarin gewählt wurde, auf den vorliegenden Fall, in dem eine Altersgrenze von 35 Jahren festgelegt wurde, übertragen werden kann. Meiner Ansicht nach sollte dieser Fall vielmehr mit der Rechtssache verglichen werden, die zum Urteil Ministerodell’Interno (Altersgrenze für die Einstellung von Polizeikommissaren) geführt hat, in der es um eine auf 30 Jahre festgelegte Altersgrenze ging und das Renteneintrittsalter 61 Jahre betrug(72).
74. Zweitens bin ich in Anlehnung an dieses Urteil(73) der Ansicht, dass das von der italienischen Regierung bekräftigte Ziel, eine ausgewogene Altersstruktur zu gewährleisten, nicht ohne nähere Angaben bewertet werden kann, insbesondere zur Alterspyramide der Avvocatura dello Stato, zu den Auswirkungen insbesondere des geringen Anteils an Avvocati dello Stato, die aus der Gruppe der beförderten Procuratori dello Stato stammen, zum Anteil an Procuratori dello Stato, die mindestens zwei Jahre tatsächlichen Dienst nachweisen können und das Auswahlverfahren für Avvocati dello Stato bestanden haben, sowie zu dem konkreten Bedarf in Bezug auf die Fallverteilung, insbesondere auf der letzten Besoldungsstufe der Berufslaufbahn eines Avvocato dello Stato. Es obliegt dem vorlegenden Gericht, bei den zuständigen Behörden die erforderlichen Informationen einzuholen, gegebenenfalls im Vergleich zum Zeitraum zwischen 1997 und 2000, in dem keine Altersgrenze festgelegt war.
75. Daher ist festzustellen, dass dem Gerichtshof keine ausreichenden Anhaltspunkte vorliegen, um darüber zu entscheiden, ob die im Ausgangsverfahren streitige Regelung das Ziel einer ausgewogenen Altersstruktur verfolgt und ob sie notwendig ist.
76. Nach Abschluss meiner Prüfung bin ich der Auffassung, dass nach dem zu würdigenden Sachverhalt, wie er dem Gerichtshof unterbreitet worden ist, keine der Rechtfertigungen für die Festsetzung der Altersgrenze von 35 Jahren für den Zugang zum Auswahlverfahren für Procuratori dello Stato die in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt.
C. Zum Hilfsantrag auf zeitliche Begrenzung der Wirkungen des Urteils des Gerichtshofs
77. Für den Fall, dass der Gerichtshof die im Ausgangsverfahren streitige Regelung als unvereinbar mit dem Verbot der Diskriminierung wegen des Alters einstufen sollte, ersucht die italienische Regierung den Gerichtshof hilfsweise, die Wirkungen seines Urteils auf die Zukunft zu beschränken, um negative Auswirkungen auf ein zum Zeitpunkt der Abfassung ihrer Erklärungen vom 23. Februar 2026 laufendes Auswahlverfahren zu vermeiden(74).
78. Nach seiner ständigen Rechtsprechung kann sich der Gerichtshof nur ausnahmsweise aufgrund des der Unionsrechtsordnung innewohnenden allgemeinen Grundsatzes der Rechtssicherheit veranlasst sehen, mit Wirkung für alle Betroffenen die Möglichkeit einzuschränken, sich auf diese Auslegung der Vorschrift mit dem Ziel zu berufen, eine erneute Sachentscheidung über in gutem Glauben begründete Rechtsverhältnisse herbeizuführen. Eine solche Beschränkung ist nur dann zulässig, wenn zwei grundlegende Kriterien erfüllt sind, nämlich guter Glaube der Betroffenen und die Gefahr schwerwiegender Störungen. Jedoch können die finanziellen Konsequenzen, die sich aus einem im Vorabentscheidungsverfahren ergangenen Urteil für einen Mitgliedstaat ergeben können, für sich allein nicht die zeitliche Begrenzung der Wirkungen dieses Urteils rechtfertigen(75).
79. Konkret hat der Gerichtshof nämlich auf diese Lösung nur unter ganz bestimmten Umständen zurückgegriffen, wenn zum einen die Gefahr schwerwiegender wirtschaftlicher Auswirkungen bestand, die insbesondere mit der großen Zahl von Rechtsverhältnissen zusammenhingen, die gutgläubig auf der Grundlage der als gültig betrachteten Regelung begründet worden waren, und sich zum anderen herausstellte, dass die Einzelnen und die nationalen Behörden zu einem mit der Unionsregelung unvereinbaren Verhalten veranlasst worden waren, weil eine objektive, bedeutende Unsicherheit hinsichtlich der Tragweite der Unionsbestimmungen bestand, zu der eventuell auch das Verhalten anderer Mitgliedstaaten oder der Kommission beigetragen hatte(76).
80. Im vorliegenden Fall würde es meiner Ansicht nach ausreichen, festzustellen, dass die italienische Regierung kein Risiko schwerwiegender Störungen geltend macht, die die Entscheidung des Gerichtshofs nach sich ziehen würde, wenn deren Wirkungen nicht zeitlich begrenzt wären.
V. Ergebnis
81. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Corte suprema di cassazione (Kassationsgerichtshof, Italien) vorgelegte Vorabentscheidungsfrage wie folgt zu beantworten:
Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf
ist dahin auszulegen, dass
er einer nationalen Regelung entgegensteht, die eine Altersgrenze von 35 Jahren für die Teilnahme an einem Auswahlverfahren zur Einstellung von Procuratori dello Stato vorsieht, soweit eine solche Regelung
– kein Ziel der beruflichen Ausbildung für die Ausübung der Aufgaben eines Procuratori dello Stato verfolgt;
– zwar im Rahmen eines ganzheitlichen Ansatzes für die Berufslaufbahn der Procuratori dello Stato zu Recht darauf abzielt, eine angemessene Beschäftigungsdauer vor deren Eintritt in den Ruhestand als Avvocato dello Stato zu gewährleisten, jedoch insoweit Inkohärenzen aufweist, als für den Zugang zum Auswahlverfahren für Avvocati dello Stato keine Altersgrenze vorgeschrieben ist und zudem die Notwendigkeit für deren Fehlen nicht nachgewiesen ist, und
– nicht geeignet erscheint, das legitime Ziel der Sicherstellung einer ausgewogenen Altersstruktur zu erreichen, um den Generationswechsel zu erleichtern, vorbehaltlich der Prüfungen, die das vorlegende Gericht durchführt, um die Angemessenheit und Erforderlichkeit der Mittel zur Erreichung dieses Ziels zu untersuchen.
1 Originalsprache: Französisch.
2 ABl. 2000, L 303, S. 16.
3 Zum 1. Januar 2025 belief sich die Zahl der Stellen für Avvocati dello Stato auf 343 und die für Procuratori dello Stato auf 100. Die Zahl der besetzten Stellen betrug 315 bzw. 65. Siehe den integrierten Tätigkeits- und Organisationsplan 2025–2027 der Avvocatura dello Stato vom 22. Juli 2025 (S. 113), zitiert in den Erklärungen der Kassationsbeschwerdeführer des Ausgangsverfahrens, abrufbar unter folgender Internetadresse: DAG_2025_139_Adozione PIAO 2025–2027, im Folgenden: Integrierter Tätigkeits- und Organisationsplan 2025–2027.
4 C‑408/23, im Folgenden: Urteil Anwaltsnotarin, EU:C:2024:901.
5 GURI Nr. 99 vom 9. April 1979, S. 3163.
6 GURI Nr. 286 vom 12. Dezember 1933, S. 5607.
7 Die italienische Regierung hat in ihren schriftlichen Erklärungen zum einen klargestellt, dass die Avvocatura dello Stato gemäß Art. 43 des Königlichen Dekrets Nr. 1611/1933 kraft eines Gesetzes oder einer Verordnung ermächtigt werden kann, die Vertretung und Verteidigung vor Gericht für nicht staatliche öffentliche Verwaltungen und subventionierte Einrichtungen zu übernehmen, die der Aufsicht oder auch nur der Überwachung durch den Staat unterliegen. Zum anderen wurde der Avvocatura dello Stato gemäß Art. 48 dieses Königlichen Dekrets durch spezifische Rechtsvorschriften die rechtliche Vertretung der Organe der Europäischen Union und der Europäischen Zentralbank (EZB) übertragen, wenn diese in Gerichtsverfahren in Italien beteiligt sind.
8 Vgl. Art. 15 des Decreto-legge Nr. 113 – Disposizioni urgenti in materia di protezione internazionale e immigrazione, sicurezza pubblica, nonchè misure per la funzionalità del Ministero dell’interno e l’organizzazione e il funzionamento dell’Agenzia nazionale per l’amministrazione e la destinazione dei beni sequestrati e confiscati alla criminalità organizzata (Gesetzesvertretendes Dekret Nr. 113 mit dringenden Bestimmungen in den Bereichen internationaler Schutz und Einwanderung, öffentliche Sicherheit sowie Maßnahmen zur Gewährleistung des Betriebs des Innenministeriums sowie zur Organisation und Arbeitsweise der Nationalen Agentur für die Verwaltung und Verwertung von beschlagnahmten und eingezogenen Vermögenswerten aus der organisierten Kriminalität) vom 4. Oktober 2018 (GURI Nr. 231 vom 4. Oktober 2018, S. 1), mit Änderungen durch die Legge n. 132 (Gesetz Nr. 132) vom 1. Dezember 2018 (GURI no 281 vom 3. Dezember 2018, S. 1) in ein Gesetz umgewandelt. Vor dem Gerichtshof der Europäischen Union ist der Vertreter der Regierung ein Avvocato dello Stato, der von den zuständigen Ministern im Einvernehmen mit dem Avvocato generale dello Stato und nach dessen Stellungnahme gemäß Art. 42 Abs. 3 der Legge Nr. 234 – Norme generali sulla partecipazione dell’Italia alla formazione e all’attuazione della normativa e delle politiche dell’Unione europea (Gesetz Nr. 234 vom 24. Dezember 2012 über allgemeine Vorschriften zur Beteiligung Italiens an der Ausarbeitung und Umsetzung der Rechtsvorschriften und Politiken der Europäischen Union) (GURI Nr. 3 vom 4. Januar 2013, S. 1) ernannt wird.
9 Vgl. Art. 2 Abs. 6 und Art. 3 Abs. 6 des Gesetzes Nr. 103/1979 sowie die Nrn. 18 und 22 der vorliegenden Schlussanträge.
10 GURI Nr. 286 vom 12. Dezember 1933, S. 5614.
11 Nach Angaben aus dem integrierten Tätigkeits- und Organisationsplan 2025–2027 lag der Digitalisierungsgrad bei der Zustellung von Urkunden im Jahr 2024 bei fast 96 % (S. 16 und 118).
12 GURI Nr. 301 vom 28. Dezember 2023, S. 46. Zur Digitalisierung der Tätigkeiten dieser Dienststelle siehe den integrierten Tätigkeits- und Organisationsplan 2025–2027 (S. 120).
13 Das vorlegende Gericht hat die Bestimmungen von Art. 4 des Gesetzes Nr. 103/1979 angeführt, die seit Inkrafttreten dieses Gesetzes unverändert geblieben sind, ohne die darin festgelegte Altersgrenze von 45 Jahren zu erwähnen. Nach meinen Recherchen ist für die Auslegung dieser Bestimmung Art. 3 Abs. 6 der Legge Nr. 127 –Misure urgenti per lo snellimento dell’attività amministrativa e dei procedimenti di decisione e di controllo (Gesetz Nr. 127 über dringende Maßnahmen zur Rationalisierung der Verwaltungstätigkeit sowie der Entscheidungs- und Kontrollverfahren) vom 15. Mai 1997 (GURI Nr. 113 vom 17. Mai 1997, S. 3 – Amtliche Beilage zum GURI Nr. 98) (im Folgenden: Gesetz Nr. 127/199) heranzuziehen. Diese Vorschrift legt den allgemeinen Grundsatz fest, wonach „[d]ie Teilnahme an von der öffentlichen Verwaltung organisierten Auswahlverfahren keiner Altersgrenze unterliegen darf, unbeschadet der Ausnahmen, die in den von jeder Verwaltung auf der Grundlage der Art des Dienstes oder der objektiven Bedürfnisse der betreffenden Verwaltung erlassenen Vorschriften vorgesehen sind“. In seiner Stellungnahme Nr. 492 vom 15. Juli 1998 vertrat der Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) die Auffassung, dass angesichts des in Art. 3 Abs. 6 des Gesetzes Nr. 127/1997 festgelegten Systems die zuvor bestehenden besonderen gesetzlichen Bestimmungen als aufgehoben anzusehen sind, mit der weiteren Folge, dass etwaige Ausnahmeregelungen zur Festlegung begründeter Altersgrenzen nur durch Verordnungsbestimmungen eingeführt werden können, die nach dem Gesetz Nr. 127/1997 erlassen wurden und gegen die ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann. Diese Beurteilung wurde aufgegriffen in dem Circolare de la Presidenza del Consiglio dei Ministri – Dipartimento della Funzione Pubblica, Nr. 9 – Legge 15 maggio 1997, Nr. 127, Art. 3 Abs. 6 – Abolizione dei limiti di età per la partecipazione a concorsi pubblici (Rundschreiben des Vorsitzes des Ministerrats – Abteilung für den öffentlichen Dienst, Nr. 9, zum Gesetz Nr. [127/1997], Art. 3 Abs. 6 – Aufhebung der Altersgrenzen für die Teilnahme an Auswahlverfahren des öffentlichen Dienstes) vom 26. August 1998 (GURI Nr. 205 vom 3. September 1998, S. 23).
14 Diese Fußnote betrifft nur die französische Sprachfassung.
15 Der in Art. 21 des Gesetzes Nr. 103/1979 genannte Rat ist der Consiglio degli avvocati e procuratori dello Stato (Rat der Avvocati und Procuratori dello Stato, Italien).
16 GURI Nr. 308 vom 7. Dezember 1966, S. 6232.
17 GURI Nr. 228 vom 30. September 2011, S. 1, im Folgenden: Dekret des Präsidenten der Republik Nr. 161/2011.
18 GURI Nr. 129 vom 5. Juni 2000, S. 4, im Folgenden: Dekret des Präsidenten des Ministerrats Nr. 141/2000. Dieses Dekret enthält keinen weiteren Artikel.
19 Ich stelle fest, dass der Ausdruck „Zulassung zum Auswahlverfahren“ im Vorabentscheidungsersuchen als gleichbedeutend mit „Zugang zum Auswahlverfahren“ verwendet wird. In den vorliegenden Schlussanträgen wird der letztgenannte Ausdruck bevorzugt, da sich der Rechtsstreit nicht auf den Erfolg im Auswahlverfahren bezieht, sondern auf die Anmeldung zu diesem Verfahren.
20 Im vorliegenden Fall wurden die streitigen Ausschreibungen durch Dekrete des Avvocato generale dello Stato vom 5. Februar und vom 23. Mai 2018 veröffentlicht.
21 Im Folgenden: CGIL Trentino.
22 GURI Nr. 187 vom 13. August 2003, S. 4. Nach Angaben des vorlegenden Gerichts setzen die Art. 1, 2 und 3 dieses Gesetzesvertretenden Dekrets die Richtlinie 2000/78, insbesondere deren 25. Erwägungsgrund und deren Art. 6, um.
23 Das vorlegende Gericht verweist auf das Urteil vom 3. Juni 2021, Ministero della Giustizia (Notare) (C‑914/19, EU:C:2021:430, Rn. 27).
24 Das vorlegende Gericht verweist auf das Urteil Anwaltsnotarin (Rn. 27).
25 Das vorlegende Gericht verweist auf das Urteil Anwaltsnotarin (Rn. 28).
26 Das vorlegende Gericht verweist auf das Urteil Anwaltsnotarin (Rn. 29).
27 Das vorlegende Gericht verweist auf das Urteil Anwaltsnotarin (Rn. 34).
28 Das vorlegende Gericht verweist auf das Urteil Anwaltsnotarin (Rn. 36).
29 Vgl. Urteil vom 17. November 2022, Ministero dell’Interno (Altersgrenze für die Einstellung von Polizeikommissaren) (C‑304/21, im Folgenden: Urteil Ministero dell’Interno [Altersgrenze für die Einstellung von Polizeikommissaren], EU:C:2022:897, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
30 Vgl. in diesem Sinne Urteil Ministero dell’Interno (Altersgrenze für die Einstellung von Polizeikommissaren) (Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
31 Siehe Nr. 21 der vorliegenden Schlussanträge.
32 Siehe zu Art. 3 Abs. 6 des Gesetzes Nr. 127/1997 Fn. 13 der vorliegenden Schlussanträge.
33 Siehe Nr. 21 der vorliegenden Schlussanträge.
34 Siehe Fn. 13 der vorliegenden Schlussanträge.
35 Siehe Nr. 45 der vorliegenden Schlussanträge.
36 In ihren schriftlichen Erklärungen führt die italienische Regierung aus, dass hinsichtlich des Gegenstands des Ausgangsverfahrens die Gründe für die fragliche Altersgrenze aus der Präambel des Dekrets des Präsidenten des Ministerrats Nr. 141/2000 hervorgehen. Zwar wurde in diesem Dekret die Altersgrenze wieder eingeführt. Sie war jedoch auf 40 Jahre festgesetzt worden.
37 Vgl. Urteil Ministero dell’Interno (Altersgrenze für die Einstellung von Polizeikommissaren) (Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung).
38 Siehe Nr. 27 der vorliegenden Schlussanträge.
39 Zu der vom vorlegenden Gericht angeführten, auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs gestützten Begründung siehe Nrn. 68 ff. der vorliegenden Schlussanträge.
40 Vgl. Urteil Anwaltsnotarin (Rn. 26).
41 Sie werden mit fast identischer Formulierung in den schriftlichen Stellungnahmen der italienischen Regierung aufgegriffen, die von drei Vertretern der Avvocatura dello Stato, nämlich einem Procuratore dello Stato und zwei Avvocati dello Stato, abgefasst wurden.
42 Siehe Nr. 20 der vorliegenden Schlussanträge.
43 Siehe Nr. 14 der vorliegenden Schlussanträge.
44 Nach meinen Überprüfungen, die sich auf die in den italienischen Vorschriften vorgesehenen Fristen für den Aufstieg in die nächsten Besoldungsgruppen stützen (siehe Nr. 22 der vorliegenden Schlussanträge), kann die vierte Besoldungsgruppe erst nach dreizehnjähriger Dienstzeit im jeweiligen Funktionsbereich erreicht werden. Procuratori dello Stato mit achtjähriger Dienstzeit in ihrem jeweiligen Funktionsbereich können daher höchstens die dritte Besoldungsgruppe erreicht haben.
45 Siehe Nr. 14 der vorliegenden Schlussanträge.
46 Siehe zur Tätigkeit als Verfahrensvertreter Nrn. 13 bis 15 der vorliegenden Schlussanträge.
47 Siehe insoweit Nrn. 8 und 9 der vorliegenden Schlussanträge.
48 Siehe Nr. 10 und Fn. 8 der vorliegenden Schlussanträge.
49 Siehe Nr. 17 der vorliegenden Schlussanträge.
50 Siehe Nr. 45 der vorliegenden Schlussanträge.
51 Siehe Nr. 44 der vorliegenden Schlussanträge.
52 Siehe Nr. 27 der vorliegenden Schlussanträge.
53 Siehe Nr. 19 der vorliegenden Schlussanträge.
54 Siehe Nrn. 45 und 47 der vorliegenden Schlussanträge.
55 Im Fall eines Procuratore dello Stato, der die Auswahlprüfung ablegt und dabei zwei Jahre Dienstzeit nachweisen kann.
56 Urteil Anwaltsnotarin (Rn. 27 bis 29).
57 Vgl. Urteil Anwaltsnotarin (Rn. 27 und in diesem Sinne Rn. 28 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
58 Vgl. Urteile vom 12. Oktober 2010, Ingeniørforeningen i Danmark (C‑499/08, EU:C:2010:600, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie vom 3. Juni 2021, Ministero della Giustizia (Notare) (C‑914/19, EU:C:2021:430, Rn. 30).
59 Ein Procuratore dello Stato, der im Alter von 35 Jahren das Auswahlverfahren bestanden hat und nach acht Jahren Dienstzeit zum Avvocato dello Stato befördert wird, erreicht die höchste Besoldungsgruppe der Laufbahn eines Avvocato dello Stato nach mindestens weiteren sechzehn Dienstjahren.
60 Vgl. Urteil Anwaltsnotarin (Rn. 34).
61 Vgl. Urteil Ministero dell’Interno (Altersgrenze für die Einstellung von Polizeikommissaren) (Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).
62 Siehe Nr. 16 der vorliegenden Schlussanträge. Die Staatsanwaltschaft, die sich am Verfahren vor dem vorlegenden Gericht beteiligt hat, hat darauf hingewiesen, dass es im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit keine Altersgrenze gibt. Nach Angaben der italienischen Regierung ist jedoch eine Ausbildung für Richter vorgesehen, und zwar entweder im Hinblick auf den Zugang zum Auswahlverfahren oder nach dessen erfolgreichem Abschluss. Dieser Zusammenhang zwischen dem Fehlen einer Altersgrenze und der beruflichen Ausbildung besteht jedoch nicht in Bezug auf die Avvocati dello Stato.
63 Siehe Nr. 17 der vorliegenden Schlussanträge.
64 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. November 2014, Vital Pérez (C‑416/13, EU:C:2014:2371, Rn. 71 und 72), sowie Ministero dell’Interno (Altersgrenze für die Einstellung von Polizeikommissaren) (Rn. 80 und 81).
65 Die einzige Ausnahme bildet der Zugang zum Auswahlverfahren für Avvocati dello Stato, der für die Procuratori dello Stato mit mindestens zwei Jahren effektiver Dienstzeit neben sechs weiteren Berufsgruppen, die sich bewerben können, vorgesehen ist. Siehe Nr. 16 der vorliegenden Schlussanträge.
66 Siehe Nr. 18 der vorliegenden Schlussanträge. Dasselbe gilt für die Procuratori dello Stato (siehe Nr. 22 der vorliegenden Schlussanträge).
67 In der Vorlageentscheidung wird nicht klargestellt, welche Behörde für die Erteilung der Zustimmung zum Aufstieg in die nächsthöhere Besoldungsgruppe zuständig ist, der sowohl für die Avvocati dello Stato als auch für die Procuratori dello Stato durch das Dekret des Avvocato generale dello Stato erfolgt.
68 Vgl. Urteil Anwaltsnotarin (Rn. 29).
69 Siehe Nr. 45 der vorliegenden Schlussanträge.
70 Vgl. Urteil vom 3. Juni 2021, Ministero della Giustizia (Notare) (C‑914/19, EU:C:2021:430, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
71 Vgl. entsprechend Urteil vom 3. Juni 2021, Ministero della Giustizia (Notare) (C‑914/19, EU:C:2021:430, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
72 Vgl. Urteil Ministero dell’Interno (Altersgrenze für die Einstellung von Polizeikommissaren) (Rn. 31). Der Gerichtshof hat in Rn. 61 dieses Urteils festgestellt, dass die Ausübung von Einsatz- oder Vollzugsaufgaben noch nachzuweisen ist.
73 Vgl. Urteil Ministero dell’Interno (Altersgrenze für die Einstellung von Polizeikommissaren) (Rn. 66).
74 Die italienische Regierung stellt zum einen klar, dass es sich um das offene Auswahlverfahren für sieben Stellen als Procuratore dello Stato handelt (Dekret des Avvocato generale dello Stato Nr. 114 vom 30. Mai 2025) (GURI Nr. 46, Sonderreihe Nr. 4, vom 13. Juni 2025). Zum anderen weist diese Regierung auf die Gefahr hin, „die Erwartungen von mehr als 700 Bewerbern zu enttäuschen, die zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Dokuments die schriftliche Prüfung abgelegt haben und auf die Ergebnisse warten“. Die Liste der für die mündlichen Prüfungen zugelassenen Bewerber wurde unter folgender Internetadresse veröffentlicht: https://www.avvocaturastato.it/bandi-concorso/avvocato-e-procuratore. Aus dem Zeitplan dieses Auswahlverfahrens geht hervor, dass die Procuratori dello Stato bei ihrem Amtsantritt älter als 36 Jahre sein konnten.
75 Vgl. insbesondere Urteile vom 15. März 2005, Bidar (C‑209/03, EU:C:2005:169, Rn. 67 und 68), sowie vom 13. April 2010, Bressol u. a. (C‑73/08, EU:C:2010:181, Rn. 91 und 92 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
76 Vgl. insbesondere Urteil vom 13. April 2010, Bressol u. a. (C‑73/08, EU:C:2010:181, Rn. 93 und die dort angeführte Rechtsprechung).