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Rechtsprechung / EuGH, 06.12.2007 – C-298/05

Zitiert von 55 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 06.12.2007 – C-298/05

  1. EuGH, 15.05.2008 – C-414/06 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz Art. 43 EG steht dem nicht entgegen, dass eine in einem Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft von ihrer Steuerbemessungsgrundlage nicht die Verluste einer Betriebsstätte abziehen kann, die ihr gehört und in einem anderen …

  2. EuGH, 29.11.2011 – C-371/10 Urteil · Rn. 41

    Leitsatz 1. Eine nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete Gesellschaft, die ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt, ohne dass die Verlegung des Sitzes ihre Eigenschaft als Gesellschaft na…

  3. EuGH, 26.06.2008 – C-284/06 Urteil · Rn. 74

    Leitsatz 1. Eine Bestimmung des nationalen Rechts, nach der bei der Ausschüttung von Gewinnen durch eine Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft Einkünfte und Vermögensmehrungen der Tochtergesellschaft besteuert werden, di…

  4. EuGH, 25.02.2010 – C-337/08 Urteil · Rn. 42

    Leitsatz Die Art. 43 EG und 48 EG stehen nicht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die es einer Muttergesellschaft ermöglicht, mit ihrer gebietsansässigen Tochtergesellschaft eine steuerliche Einheit zu bilden, die Bildun…

  5. EuGH, 23.10.2008 – C-157/07 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz Art. 31 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 steht einer nationalen Steuerregelung nicht entgegen, nach der die Verluste einer Betriebsstätte, die in einem anderen Staat als dem Ansässigkei…

  6. EuGH, 21.01.2010 – C-311/08 Urteil · Rn. 42

    Leitsatz Art. 43 EG in Verbindung mit Art. 48 EG ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie den im Ausgangsverfahren streitigen nicht grundsätzlich entgegensteht, wonach ein außergewöhnlicher oder u…

  7. EuGH, 22.12.2008 – C-282/07 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz Die Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG), 58 EG-Vertrag (jetzt Art. 48 EG), 73b EG-Vertrag und 73d EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG und 58 EG) sind dahin auszulegen, dass sie einer Steuerregelung eines Mitglie…

  8. BFH, 10.01.2012 – I R 66/09 Vorlagebeschluss · Rn. 25

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG 2002 i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 2003 insoweit gegen Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 und Art. 25 sowie Art. 3 Abs. 1 GG verst…

  9. BFH, 21.10.2009 – I R 114/08 Urteil · Rn. 1

    Leitsatz 1. Die sog. Umschaltklauseln des § 20 Abs. 2 und 3 AStG i. d. F. des Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetzes vom 21. Dezember 1993 setzen die fiktive Steuerpflicht der Betriebsstätteneinkünfte nach Maßgabe …

  10. EuGH, 12.02.2009 – C-67/08 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz Die Art. 56 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegenstehen, nach der bei der Berechnung der Erbschaftsteuer, die von einem Er…

  11. EuGH, 27.11.2008 – C-418/07 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach eine Regelung der Gruppenbesteuerung auf eine in diesem Mitgliedstaat ansäss…

  12. EuGH, 03.03.2020 – C-323/18 Urteil · Rn. 63

    Leitsatz Die Art. 49 und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, mit denen eine stark progressive Umsatzsteuer eingeführt wird, deren effektive Steuerlast hauptsächlich von Unternehmen…

  13. EuGH, 03.03.2020 – C-75/18 Urteil · Rn. 46

    Leitsatz 1. Die Art. 49 und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, mit denen eine progressive Umsatzsteuer eingeführt wird, deren effektive Steuerlast hauptsächlich von Unternehmen ge…

  14. EuGH, 07.11.2013 – C-322/11 Urteil · Rn. 83
  15. EuGH, 01.10.2009 – C-247/08 Urteil · Rn. 59

    Leitsatz 1. Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten ist in Verbindung mit Buchst. f ihres Anhangs…

  16. EuGH, 04.06.2009 – C-439/07 Beschluss · Rn. 94

    Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten ist dahin auszulegen, dass…

  17. BFH, 26.11.2008 – I R 7/08 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz § 8b Abs. 5 KStG 2002 i. d. F. bis zur Änderung durch das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22. Dezember 2003 ( BGBl I 2003…

  18. BFH, 17.05.2021 – IX R 20/18 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz § 17 Abs. 2 RennwLottG verstößt weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Europarecht.

  19. BFH, 24.06.2009 – X R 57/06 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz Die europäischen Grundfreiheiten eines Grenzgängers werden durch den beschränkten Sonderausgabenabzug auch dann nicht verletzt, wenn ein anderer Mitgliedstaat die entsprechenden Altersrenten aufgrund des ihm durch das Do…

  20. EuGH, 30.04.2020 – C-565/18 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die Finanztransaktionen mit derivativen Finanzinstrumenten einer Steuer unterwirft, die auf den Parteien des Geschäfts una…

  21. EuGH, 14.03.2019 – C-174/18 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Anwendung einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die bewirkt, dass ein in diesem Staat wohnhaftes Ehepaar, bei dem …

  22. EuGH, 16.07.2009 – C-128/08 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz Da das Gemeinschaftsrecht bei seinem gegenwärtigen Stand und in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden in Bezug auf die Beseitigung der Doppelbesteuerung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft ke…

  23. BFH, 28.05.2009 – VI R 27/06 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz 1. Zukunftssicherungsleistungen, die ein inländischer Arbeitgeber für einen unbeschränkt steuerpflichtigen schwedischen Arbeitnehmer auf vertraglicher Grundlage an niederländische und schwedische Versicherungsunternehmen…

  24. EuGH, 15.04.2010 – C-96/08 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz Die Art. 43 EG und 48 EG stehen einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, nach der ein Unternehmen mit Sitz in diesem Mitgliedstaat verpflichtet ist, eine Abgabe wie die Berufsausbildungsabgabe zu zahlen, deren Höhe …

  25. EuGH, 02.03.2017 – C-496/15 Urteil · Rn. 54
  26. EuGH, 06.09.2012 – C-380/11 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der die Gewährung einer Ermäßigung der Vermögensteuer an die Voraussetzung…

  27. EuGH, 14.04.2016 – C-522/14 Urteil · Rn. 30
  28. EuGH, 03.06.2010 – C-487/08 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 56 Abs. 1 EG verstoßen, dass es die Steuerbefreiung der von Gesellschaften mit Sitz in Spanien ausgeschütteten Dividenden im Fall von Empfängerge…

  29. EuGH, 02.10.2008 – C-360/06 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz In Ermangelung einer stichhaltigen Rechtfertigung stehen Art. 52 EWG-Vertrag (später Art. 52 EG‑Vertrag, nach Änderung jetzt Art. 43 EG) und Art. 58 EWG-Vertrag (später Art. 58 EG‑Vertrag, jetzt Art. 48 EG) der Anwendung…

  30. BFH, 19.12.2007 – I R 66/06 Beschluss · Rn. 20

    Leitsatz Dividenden aus Kapitalbeteiligungen in Drittstaaten, welche im Gewinnanteil einer inländischen GmbH aus der Beteiligung an einer in den Niederlanden ansässigen Personengesellschaft enthalten sind, sind nicht nach dem DBA…

  31. FG Köln, 06.09.2011 – 13 K 482/07 Beschluss · Rn. 114
  32. FG Köln, 24.02.2011 – 13 K 80/06 Urteil
  33. BFH, 01.12.2010 – IV R 18/09 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz 1. Der private Veranstalter einer nicht genehmigten Lotterie kann weder die Gewerbesteuerfreiheit nach § 3 Nr. 1 GewStG in Anspruch nehmen noch ist er Einnehmer einer staatlichen Lotterie i.S. des § 13 GewStDV. 2. Gegen …

  34. BFH, 01.12.2010 – IV R 39/07 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz 1. NV: Der private Veranstalter einer nicht genehmigten Lotterie kann weder die Gewerbesteuerfreiheit nach § 3 Nr. 1 GewStG in Anspruch nehmen noch ist er Einnehmer einer staatlichen Lotterie i. S. des § 13 GewStDV. 2. N…

  35. FG Baden-Württemberg, 24.09.2009 – 3 K 4130/08 Urteil · Rn. 31
  36. FG Münster, 20.09.2016 – 9 K 3911/13 F Beschluss · Rn. 64
  37. FG München, 13.07.2021 – 6 K 215/19 Urteil · Rn. 24
  38. FG Münster, 11.11.2008 – 15 K 1114/99 F,EW Urteil · Rn. 10
  39. FG Köln, 06.09.2011 – 13 K 170/06 Urteil · Rn. 76
  40. FG Berlin-Brandenburg, 02.09.2010 – 9 K 2510/04 B Urteil
  41. FG Rheinland-Pfalz, 17.03.2010 – 1 K 2406/07 Urteil · Rn. 27
  42. EuGH, 10.09.2009 – C-311/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 105

    Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof folgende Antwort auf die Vorlagefrage vor: Art. 43 EG in Verbindung mit Art. 48 EG steht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie Art. 26 des belgischen Code des …

  43. EuGH, 18.03.2009 – C-569/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Angesichts der obigen Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von den Special Commissioners zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 11 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. J…

  44. EuGH, 24.10.2008 – C-364/08 Beschluss · Rn. 23

    Leitsatz Die Art. 43 und 49 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, die einem in diesem Mitgliedstaat wohnenden Selbständigen vorsc…

  45. BFH, 03.06.2025 – IX R 39/21 EuGH-Vorlage · Rn. 37

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 43 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (jetzt Art. 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der …

  46. EuGH, 05.06.2018 – C-135/17 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 108
  47. BFH, 01.10.2014 – II R 29/13 EuGH-Vorlage · Rn. 37

    Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV, ex-Art. 43 EG) einer Regelung in einem Mitgliedstaat entgegen, nach der ein Kreditinstitut mit Sitz im Inland …

  48. FG Hamburg, 23.09.2014 – 6 K 224/13 Urteil · Rn. 48
  49. EuGH, 19.11.2009 – C-337/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 110

    Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefrage des Hoge Raad zu antworten: Art. 43 EG in Verbindung mit Art. 48 EG steht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegen,…

  50. EuGH, 18.09.2008 – C-282/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 86

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, wie folgt auf die Vorlagefrage der Cour d’appel de Liège zu antworten: Art. 52 und Art. 58 EG-Vertrag stehen einer innerstaatlichen Quellensteuer auf die Zahlung von …

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