Zitiert von 55 Entscheidungen

1. EuGH, 04.09.2008 – C-222/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 192

   Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Fragen des spanischen Tribunal Supremo zu antworten: 1) Die Richtlinie 89/552/EWG im Allgemeinen und ihr Art. 3 im Beso…

2. EuGH, 04.09.2008 – C-418/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 76

   Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Conseil d’État zu antworten: 1) Eine nationale Regelung wie die der französischen „steuerlichen Integration“ gemäß den Art…

3. EuGH, 14.02.2008 – C-414/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 39

   Leitsatz Nach alldem bin ich der Auffassung, dass der Gerichtshof die vom Bundesfinanzhof vorgelegte Frage wie folgt beantworten sollte: Es ist nicht mit Art. 43 EG vereinbar, wenn ein Mitgliedstaat einem Unternehmen verwehrt, Ve…

4. EuGH, 31.01.2008 – C-284/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 127

   Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesfinanzhof in der vorliegenden Rechtssache gestellten Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: 1. Eine Vorschrift des nationale…

5. EuGH, 18.10.2007 – C-103/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 101

   Leitsatz Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom Tribunal des affaires de sécurité sociale de Paris zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 14d Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 d…

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