Rechtsprechung / EuGH, 12.02.2004 – C-363/99
Zitiert von 144 Entscheidungen
EuGH, Urteil vom 12.02.2004 – C-363/99
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EuG, 12.01.2005 – T-367/02
Urteil
Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens,
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EuG, 10.11.2004 – T-396/02
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
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EuG, 16.03.2006 – T-322/03
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, ausgenommen die Kosten der Streithelferin. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.
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EuG, 09.10.2002 – T-360/00
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 22. September 2000 (Sache R 278/2000-1) wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des V…
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BGH, 06.04.2017 – I ZB 39/16
Beschluss · Rn. 17
Leitsatz Schokoladenstäbchen III 1. Bei der Prüfung, ob eine dreidimensionale Marke, die in der Form einer Ware besteht, Unterscheidungskraft aufweist, weil ihre Gestaltung erheblich von der Norm oder Branchenüblichkeit abweicht,…
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BGH, 15.05.2014 – I ZB 29/13
Beschluss · Rn. 16
Leitsatz DüsseldorfCongress 1. Bei der Beurteilung des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG bestehen keine unterschiedlichen Maßstäbe für Waren- und Dienstleistungsmarken. 2. Hat sich in ei…
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EuGH, 25.02.2010 – C-408/08
Urteil · Rn. 58
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Lancôme parfums et beauté & Cie SNC trägt die Kosten.
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EuG, 08.07.2004 – T-289/02
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
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BGH, 27.05.2021 – I ZB 21/20
Beschluss · Rn. 14
Leitsatz Black Friday 1. Ein Freihaltebedürfnis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG setzt nicht voraus, dass die Zeichen und Angaben, aus denen die Marke besteht, nach dem zum Zeitpunkt der Anmeldung bestehenden Verkehrsverständnis ber…
- BPatG, 13.04.2015 – 27 W (pat) 74/14 Beschluss · Rn. 51
- EuGH, 10.07.2014 – C-126/13 Urteil · Rn. 20
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EuG, 19.06.2019 – T-307/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die adidas AG wird verurteilt, neben ihren eigenen Kosten die Kosten zu tragen, die dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und der Shoe Branding Europe BVBA entstan…
- EuG, 10.02.2010 – T-344/07 Urteil
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EuG, 14.04.2005 – T-260/03
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 19. Mai 2003 (Sache R 659/2002-2) wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfah…
- EuGH, 10.07.2014 – C-421/13 Urteil · Rn. 29
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EuG, 16.12.2010 – T-286/08
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Fidelio KG trägt die Kosten.
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BGH, 02.12.2004 – I ZB 8/04
Beschluss
Leitsatz LOKMAUS MMA Art. 5 Abs. 2; MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 2 a) Die Regelung des Art. 5 Abs. 2 MMA, wonach die nationale Behörde ihre Schutzverweigerung dem Internationalen Büro vor Ablauf eines Jahres nach der internationalen Re…
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BGH, 12.10.2023 – I ZB 28/23
Beschluss · Rn. 23
Leitsatz KÖLNER DOM 1. Das Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG steht der Eintragung einer Marke für mit einem weiten Warenoberbegriff bezeichnete Waren und Dienstleistungen schon …
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EuG, 19.12.2019 – T-501/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Currency One S.A. trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und der Cinkciarz.pl sp. z o.o. Nihoul Svenningsen Öberg
- EuGH, 13.12.2018 – T-830/16 Urteil · Rn. 65
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EuG, 09.07.2010 – T-85/08
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Exalation Ltd trägt die Kosten.
- BPatG, 08.01.2008 – 33 W (pat) 75/06 Beschluss · Rn. 20
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EuG, 06.11.2007 – T-28/06
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die RheinfelsQuellen H. Hövelmann GmbH & Co. KG trägt die Kosten.
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EuG, 10.10.2006 – T-302/03
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten.
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EuG, 03.05.2006 – T-439/04
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens,
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EuG, 11.05.2005 – T-160/02
Urteil
Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Der Antrag der Streithelferin, der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, wird als unzulässig abgewiesen, soweit er die Kosten betrifft, die der Streithelferin vor der Nichti…
- BPatG, 02.03.2004 – 24 W (pat) 178/03 Beschluss · Rn. 4
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EuG, 05.12.2002 – T-91/01
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten.
- EuG, 01.02.2023 – T-30/23 Urteil · Rn. 32
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EuGH, 27.03.2019 – C-578/17
Urteil · Rn. 26
Leitsatz 1. Art. 2 und Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken sind dahin auszule…
- EuGH, 20.07.2017 – T-395/16 Urteil · Rn. 55
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EuG, 16.12.2010 – T-281/09
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Deutsche Steinzeug Cremer & Breuer AG trägt die Kosten.
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BGH, 03.04.2008 – I ZB 46/05
Beschluss
Leitsatz Käse in Blütenform II PVÜ Art. 6quienquies Abschn. B Satz 1 Nr. 2; MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 2, § 107 Der Schutzerstreckung einer IR-Marke, die aus der äußeren Form der Ware besteht, kann das Interesse der Allgemeinheit an …
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EuGH, 07.06.2007 – C-301/05
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 54
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel zurückzuweisen; – Herrn Wilfer die Kosten des Rechtsmittels aufzuerlegen. (1) . (2) – Urteil vom 8. Juni 2005 (Slg. 2005, II‑1981).…
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EuG, 30.11.2004 – T-173/03
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten.
- EuG, 23.08.2023 – T-478/23 Beschluss · Rn. 43
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EuGH, 08.10.2020 – C-456/19
Urteil · Rn. 31
Leitsatz Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass bei d…
- BPatG, 27.12.2019 – 27 W (pat) 536/18 Beschluss · Rn. 44
- EuGH, 06.12.2018 – C-629/17 Urteil · Rn. 34
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EuG, 26.09.2018 – T-62/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 4. Dezember 2015 (Sache R 1052/2015‑4) wird aufgehoben. 2. Das EUIPO trägt neben seinen eigenen Kosten d…
- EuGH, 19.07.2017 – T-432/16 Urteil · Rn. 38
- EuGH, 18.10.2016 – T-56/15 Urteil · Rn. 34
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EuG, 09.09.2008 – T-363/06
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Honda Motor Europe Ltd trägt die Kosten.
- BPatG, 31.03.2004 – 32 W (pat) 309/02 Beschluss · Rn. 41
- EuG, 23.05.2024 – T-324/24 Beschluss · Rn. 58
- EuG, 28.02.2024 – T-135/24 Urteil · Rn. 31
- BPatG, 27.12.2019 – 27 W (pat) 559/17 Beschluss · Rn. 46
- EuGH, 06.07.2017 – C-139/16 Urteil · Rn. 30
- EuGH, 17.05.2017 – T-355/16 Urteil · Rn. 26
- BGH, 06.02.2013 – I ZR 118/12 Beschluss · Rn. 10
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