Zitiert von 190 Entscheidungen

1. EuG, 21.06.2006 – T-47/02 Urteil

   Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates.

2. EuGH, 13.06.2006 – C-336/05 Beschluss · Rn. 44

   Leitsatz Artikel 65 Absatz 1 erster Unterabsatz des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits,…

3. EuGH, 09.07.2026 – C-242/24 Urteil · Rn. 80
4. VG Mainz, 21.02.2024 – 3 K 149/23.MZ Urteil · Rn. 10
5. VG Berlin, 27.10.2021 – 26 L 149/21 Beschluss · Rn. 12
6. BGH, 03.03.2020 – XIII ZR 7/19 Urteil · Rn. 48
7. VGH Hessen, 24.04.2014 – 6 A 839/13 Urteil · Rn. 49
8. VGH Hessen, 24.04.2014 – 6 A 664/13 Urteil · Rn. 45
9. EuGH, 24.01.2008 – C-206/06 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Ein Tarifaufschlag, wie er im Ausgangsverfahren in Rede steht, der unterschiedslos und unter den gleichen Voraussetzungen auf den Transport einheimis…

10. EuGH, 12.09.2007 – C-380/05 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 63

    Leitsatz Aus den oben dargelegten Gründen meine ich, dass die vom Consiglio di Stato vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet werden sollten: Art. 49 EG gebietet, dass die Vergabe einer begrenzten Zahl von Konzessionen für nation…

11. EuGH, 14.12.2006 – C-142/05 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 138

    Leitsatz Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem vorlegenden Gericht wie folgt zu antworten: 1. Die Richtlinie 94/25/EG in der Fassung der Richtlinie 2003/44/EG steht nationalen Rechtsvo…

12. EuGH, 25.02.2003 – C-445/01 Beschluss · Rn. 25

    Leitsatz Das vom Tribunale di Biella mit Beschluss vom 18. Oktober 2001 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.

13. EuGH, 13.12.2001 – C-482/99 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 38

    Leitsatz 96. Aus den genannten Gründen bin ich der Ansicht, dass 1. die Entscheidung 2000/513/EG der Kommission vom 8. September 1999 über die von Frankreich dem Unternehmen Stardust Marine gewährten Beihilfen für nichtig erklärt…

14. EuGH, 16.07.2026 – C-606/26 Schlussantrag des Generalanwalts
15. EuGH, 23.10.2025 – C-819/25 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 3
16. VG Köln, 12.02.2025 – 21 K 2337/23 Urteil
17. VG Köln, 12.02.2025 – 21 K 2338/23 Urteil
18. VG Köln, 12.02.2025 – 21 K 2966/22 Urteil
19. EuG, 15.09.2021 – T-777/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Coopérative des artisans pêcheurs associés (CAPA) Sarl und die anderen in der Anlage aufgeführten Kläger tragen die Kosten. 3. David Bourel und die anderen in der Anlage aufgeführten …

20. BGH, 03.03.2020 – XIII ZR 6/19 Urteil · Rn. 54

    Leitsatz Letztverbraucherbelieferung 1. Elektrizitätsversorgungsunternehmen, das Strom an Letztverbraucher liefert und daher dem Übertragungsnetzbetreiber die EEG-Umlage schuldet, ist grundsätzlich dasjenige Unternehmen, das sich…

21. BGH, 03.03.2020 – XIII ZR 15/19 Urteil · Rn. 54
22. BAG, 18.12.2019 – 10 AZR 326/17 Urteil · Rn. 50
23. EuGH, 17.01.2019 – C-706/17 Schlussantrag des Generalanwalts
24. EuGH, 30.05.2017 – C-656/15 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 71

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: – Das Urteil des Gerichts vom 24. September 2015, T‑674/11, TV2/Danmark/Kommission, wird aufgehoben, soweit es den Beschluss…

25. EuGH, 30.05.2017 – C-657/15 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 31

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: – das Urteil des Gerichts vom 24. September 2015, TV2/Danmark/Kommission (T‑674/11, EU:T:2015:684), wird aufgehoben, soweit …

26. VGH Baden-Württemberg, 13.05.2016 – 10 S 1307/15 Urteil · Rn. 36
27. BGH, 29.11.2013 – BLw 2/12 EuGH-Vorlage · Rn. 41

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV folgende Frage vorgelegt: Steht Art. 107 Abs. 1 AEUV einer nationalen Regelung wie § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG entgegen…

28. EuGH, 30.09.2010 – C-338/09 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 75

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: 1. Art. 49 AEUV (Niederlassungsfreiheit) steht einer nationalen Regelung entgegen, die als Voraussetzung für die Bewilligung zum…

29. EuGH, 15.09.2009 – C-233/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 49

    Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen bin ich daher der Meinung, dass die erste dem Gerichtshof vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten ist: Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegensei…

30. EuGH, 03.09.2009 – C-304/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 120

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Bundesgerichtshofs wie folgt zu antworten: Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates…

31. EuGH, 09.07.2009 – C-118/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 43

    Leitsatz Nach alledem ist die von dem Tribunal Supremo zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: 1. Eine Staatshaftungsklage wegen Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch gesetzgeberisches Handeln von der …

32. EuGH, 02.06.2009 – C-196/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Frage des Tribunale Amministrativo Regionale della Sicilia wie folgt zu antworten: Die Art. 43, 49 und 86 des Vertrags, die Richtlinie 2004/…

33. EuGH, 10.02.2009 – C-538/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 53

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia wie folgt zu antworten: – Art. 29 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 19. Juni 1992 über die Koordinierung der Verf…

34. EuGH, 05.02.2009 – C-478/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 160

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien wie folgt zu beantworten: 1. Nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 18. November 2003, Budějovic…

35. EuGH, 08.10.2008 – C-213/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 48

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des griechischen Symvoulio tis Epikrateias wie folgt zu antworten: – Die in Art. 24 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinieru…

36. EuGH, 04.09.2008 – C-222/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 216

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Fragen des spanischen Tribunal Supremo zu antworten: 1) Die Richtlinie 89/552/EWG im Allgemeinen und ihr Art. 3 im Beso…

37. EuGH, 27.11.2007 – C-390/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 91

    Leitsatz Nach alledem bin ich der Meinung, dass die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten ist: Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Beschlusses der Kommission SG(2000)D/105754 vom 12. Juli 2000 …

38. EuGH, 28.06.2007 – C-212/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 205

    Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Cour d’arbitrage, nunmehr Cour constitutionnelle (Belgien), vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: – Ein Pflegeversicherungssystem wie das v…

39. EuGH, 11.03.2004 – C-345/02 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 69

    Leitsatz Aus all diesen Gründen schlage ich vor, auf die vom Hoge Raad der Nederlanden vorgelegten Fragen folgendermaßen zu antworten: 1. Ein nationales Gericht kann die bloße Erstattung der zur Finanzierung einer staatlichen Bei…

40. BGH, 11.06.2003 – VIII ZR 322/02 Urteil

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