Rechtsprechung / EuGH, 13.03.2001 – C-379/98
Zitiert von 190 Entscheidungen
EuGH, Urteil vom 13.03.2001 – C-379/98
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EuGH, 05.10.2010 – C-400/10
Urteil · Rn. 47
Leitsatz Die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und …
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EuGH, 15.07.2004 – C-345/02
Urteil · Rn. 32
Leitsatz Die Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG) und 93 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 3 EG) sind dahin auszulegen, dass Satzungen, die ein öffentlichrechtlicher Berufsverband…
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EuGH, 22.05.2003 – C-18/01
Urteil · Rn. 25
Leitsatz 1. Eine Aktiengesellschaft, die von einer Gebietskörperschaft gegründet, kontrolliert und geleitet wird, nimmt eine im Allgemeininteresse liegende Aufgabe im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b Unterabsatz 2 der Richtlinie 9…
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EuGH, 14.01.2010 – C-304/08
Urteil · Rn. 26
Leitsatz Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des …
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EuGH, 16.07.2009 – C-537/07
Urteil · Rn. 34
Leitsatz 1. Ein Einzelner kann sich vor einem nationalen Gericht auf Paragraf 2 Nr. 6 der am 14. Dezember 1995 geschlossenen Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub, die im Anhang der Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 19…
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EuGH, 24.09.2002 – C-255/00
Urteil · Rn. 35
Leitsatz Das Gemeinschaftsrecht steht der rückwirkenden Anwendung einer Ausschlussfrist, die kürzer und gegebenenfalls für den Antragsteller restriktiver ist als die vorher für Anträge auf Erstattung gemeinschaftsrechtswidriger n…
- EuGH, 13.09.2017 – C-329/15 Urteil · Rn. 17
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EuGH, 01.10.2009 – C-247/08
Urteil · Rn. 25
Leitsatz 1. Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten ist in Verbindung mit Buchst. f ihres Anhangs…
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EuGH, 15.05.2019 – C-706/17
Urteil · Rn. 67
Leitsatz 1. Art. 107 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass Mittel zur Finanzierung eines Systems von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse wie der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse im Elektrizitätssektor staatliche…
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BGH, 06.05.2015 – VIII ZR 56/14
Urteil · Rn. 34
Leitsatz 1. In den bundesweiten Ausgleichsmechanismus des Erneuerbare-Energien-Gesetzes einschließlich des Belastungsausgleichs zwischen den Elektrizitätsversorgungsunternehmen und dem für sie regelverantwortlichen Übertragungsne…
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EuGH, 05.03.2009 – C-222/07
Urteil · Rn. 47
Leitsatz 1. Die Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit in der durch die Richtlinie 97/36/EG …
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EuG, 20.09.2007 – T-136/05
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten. 3. Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.
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EuGH, 11.11.2004 – C-457/02
Urteil · Rn. 40
Leitsatz 1. Die Definition von Abfall in Artikel 1 Buchstabe a Absatz 1 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 und die Entscheidung 96…
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EuGH, 19.06.2003 – C-315/01
Urteil · Rn. 56
Leitsatz 1. Es verstößt nicht gegen die Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentliche…
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EuGH, 11.10.2001 – C-267/99
Urteil · Rn. 24
Leitsatz Es obliegt jedem Mitgliedstaat, unter Beachtung des Grundsatzes der Mehrwertsteuerneutralität die Umsätze zu bestimmen und zu definieren, auf die bis zum 31. Dezember 1992 ein ermäßigter Steuersatz nach Artikel 12 Absatz…
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EuGH, 26.05.2011 – C-165/09
Urteil
Leitsatz 1. Art. 9 Abs. 1, 3 und 4 der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung in ihrer ursprünglichen und in der durch die Richtlinie 2008/1/E…
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EuGH, 05.02.2004 – C-380/01
Urteil · Rn. 25
Leitsatz Das vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 13. September 2001 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.
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EuGH, 11.09.2003 – C-13/01
Urteil · Rn. 66
Leitsatz Der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Schutzes der Rechte, die die Gemeinschaftsrechtsordnung den Einzelnen verleiht, ist dahin gehend auszulegen, dass er unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens einer natio…
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EuGH, 09.09.2003 – C-137/00
Urteil · Rn. 62
Leitsatz 1. Die Artikel 32 EG bis 38 EG und die Verordnungen Nr. 26 des Rates vom 4. April 1962 zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen…
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BGH, 11.06.2003 – VIII ZR 160/02
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 11. Juni 2003 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Stromeinspeisungsgesetz i.d.F. vom 24. April 1998 (BGBl. I 1998 S. 730, 734) § 2 Gesetz über den Vorrang Erneuerbarer …
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EuGH, 21.01.2003 – C-318/00
Urteil · Rn. 46
Leitsatz Das Vorabentscheidungsersuchen, das der High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division, mit Beschluss vom 28. Juli 2000 vorgelegt hat, ist unzulässig.
- EuGH, 21.12.2016 – C-444/15 Urteil · Rn. 63
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EuGH, 01.04.2004 – C-286/02
Urteil · Rn. 49
Leitsatz 1. Artikel 2 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Entscheidung 2000/766/EG des Rates vom 4. Dezember 2000 über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung von tierisch…
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EuGH, 15.01.2004 – C-235/02
Beschluss · Rn. 35
Leitsatz Petrolkoks, der absichtlich erzeugt wird oder aus der gleichzeitigen Erzeugung anderer brennbarer Erdölderivate in einer Erdölraffinerie stammt und von dem feststeht, dass er als Brennstoff für den Energiebedarf der Raff…
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EuGH, 17.04.2007 – C-470/03
Urteil · Rn. 52
Leitsatz 1. Die Äußerungen eines Beamten sind dem Staat zurechenbar, wenn aufgrund ihrer Form und der Umstände bei den Empfängern der Äußerungen der Eindruck entsteht, dass es sich um offizielle staatliche Verlautbarungen und nic…
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EuGH, 28.09.2006 – C-150/05
Urteil · Rn. 41
Leitsatz 1. Artikel 54 des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bunde…
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EuGH, 27.10.2011 – C-504/10
Urteil
Leitsatz 1. Ein Steuerpflichtiger kann grundsätzlich ein Recht auf Abzug der Mehrwertsteuer geltend machen, die für eine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung entrichtet worden ist oder geschuldet wird, wenn das anwendbare natio…
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EuG, 26.06.2008 – T-442/03
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Art. 1 der Entscheidung 2005/406/EG der Kommission vom 15. Oktober 2003 über punktuelle Maßnahmen, die Portugal zugunsten der RTP d…
- EuGH, 17.03.2016 – C-40/15 Urteil · Rn. 25
- EuGH, 19.03.2015 – C-672/13 Urteil · Rn. 41
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EuGH, 04.10.2007 – C-429/05
Urteil · Rn. 30
Leitsatz 1. Die Art 11 und 14 der Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit in der durch die Richtlinie 98/7/EG de…
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EuGH, 08.05.2003 – C-111/01
Urteil · Rn. 40
Leitsatz Artikel 21 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 197…
- EuGH, 30.05.2013 – C-677/11 Urteil · Rn. 46
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EuGH, 22.12.2008 – C-414/07
Urteil · Rn. 36
Leitsatz Art. 17 Abs. 6 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitlic…
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EuGH, 18.11.2003 – C-216/01
Urteil · Rn. 70
Leitsatz 1. Artikel 28 EG und die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel in der Fassung der Verordnung (EG) N…
- EuGH, 29.09.2016 – C-492/14 Urteil · Rn. 139
- EuGH, 02.07.2015 – T-425/04,T-444/04 Urteil · Rn. 186
- EuGH, 11.09.2014 – C-204/12,C-208/12 Urteil · Rn. 99
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EuGH, 01.10.2009 – C-103/08
Urteil · Rn. 16
Leitsatz Art. 12 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen nicht entgegensteht, die die kostenlose Zurverfügungstellung einer Jahresvignette für Straßen Behinderten vorbehä…
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EuGH, 23.04.2009 – C-544/07
Urteil · Rn. 48
Leitsatz Art. 18 Abs. 1 EG steht einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die das Recht auf Abzug der entrichteten Krankenversicherungsbeiträge von der Einkommensteuer an die Bedingung knüpft, dass diese Beiträge nach den Vo…
- EuGH, 10.05.2016 – T-47/15 Urteil · Rn. 71
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EuGH, 15.07.2004 – C-239/02
Urteil · Rn. 35
Leitsatz 1. Artikel 2 der Richtlinie 1999/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 über Kaffee- und Zichorien-Extrakte ist dahin auszulegen, dass beim Vertrieb der im Anhang dieser Richtlinie aufgeführt…
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EuGH, 30.03.2004 – C-147/02
Urteil · Rn. 61
Leitsatz 1. Soweit das von der Arbeitnehmerin während ihres Mutterschaftsurlaubs bezogene Entgelt zumindest teilweise anhand des Lohnes bestimmt wird, den sie vor Beginn dieses Urlaubs erhalten hat, gebietet 119 EG-Vertrag (die A…
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EuGH, 20.06.2002 – C-388/00
Urteil · Rn. 58
Leitsatz 1. Artikel 28 EG steht nationalen Regelungen und nationalen Verwaltungspraktiken entgegen, die es den Marktbeteiligten dadurch, dass sie die Verfahren zur Beurteilung der Konformität im Hinblick auf das Inverkehrbringen …
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EuGH, 06.06.2002 – C-159/00
Urteil · Rn. 79
Leitsatz 1. Eine nationale Bestimmung wie Artikel 4 Absatz 2 des Dekrets Nr. 92-377 vom 1. April 1992 zur Anwendung des Gesetzes Nr. 75-633 vom 15. Juli 1975 über die Abfallbeseitigung und -Verwertung in seiner geänderten Fassung…
- EuGH, 07.08.2018 – C-472/16 Urteil · Rn. 86
- EuGH, 18.07.2013 – C-414/11 Urteil · Rn. 53
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EuGH, 16.12.2010 – C-339/09
Urteil · Rn. 27
Leitsatz Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1719/2005 der Kommission vom 27. Ok…
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EuGH, 18.12.2007 – C-62/06
Urteil · Rn. 22
Leitsatz Die Qualifizierung von Handlungen als Handlungen, die strafrechtlich verfolgbar sind, im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates vom 24. Juli 1979 betreffend die Nacherhebung von noch nicht vom…
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EuGH, 22.06.2006 – C-419/04
Urteil · Rn. 26
Leitsatz Artikel 871 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ist dahin auszulege…
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