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Rechtsprechung / EuGH, 22.06.1999 – C-342/97

Zitiert von 236 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 22.06.1999 – C-342/97

  1. EuG, 12.09.2007 – T-358/04 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten.

  2. EuG, 20.04.2005 – T-273/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  3. BGH, 07.02.2002 – I ZR 258/98 Beschluß

    Leitsatz Verkündet am: 7. Februar 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle GERRI/KERRY Spring Erste Richtlinie des Rates 89/104/EWG vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitg…

  4. EuGH, 25.01.2024 – C-334/22 Urteil · Rn. 43

    Leitsatz 1. Art. 9 Abs. 2 und Abs. 3 Buchst. a bis c der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke ist dahin auszulegen, dass der Dritte, der ohne Zustimmung des Au…

  5. EuGH, 14.05.2013 – T-249/11 Urteil · Rn. 17
  6. EuGH, 15.12.2010 – C-156/10 Beschluss · Rn. 21

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Herr Goncharov trägt die Kosten.

  7. EuG, 08.07.2010 – T-30/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Engelhorn KGaA trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) und der Outdoor Group Ltd.

  8. EuG, 02.12.2008 – T-212/07 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 7. …

  9. EuG, 24.09.2008 – T-116/06 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Oakley, Inc. trägt die Kosten mit Ausnahme der Kosten der Streithelferin. 3. Die Venticinque Ltd t…

  10. EuG, 06.11.2007 – T-28/06 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die RheinfelsQuellen H. Hövelmann GmbH & Co. KG trägt die Kosten.

  11. EuG, 19.10.2006 – T-350/04 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Bitburger Brauerei Th. Simon GmbH trägt die Kosten des Verfahrens.

  12. EuG, 10.10.2006 – T-302/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten.

  13. EuG, 05.04.2006 – T-202/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  14. EuG, 24.11.2005 – T-3/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  15. EuG, 24.11.2005 – T-135/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  16. EuG, 05.10.2005 – T-423/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 30. Juni 2004 (Rechtssache R 0458/2002-4) wird aufgehoben. 2. Das HABM trägt seine eige…

  17. EuG, 07.07.2005 – T-385/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 9. September 2003 (Sache R 174/2002-2) wird aufgehoben. 2. Das HABM trägt die Kosten de…

  18. EuG, 24.09.2019 – T-219/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Piaggio & C. SpA trägt die Kosten. Berardis Papasavvas Spineanu-Matei

  19. EuGH, 04.02.2016 – T-247/14 Urteil · Rn. 37
  20. EuG, 07.02.2012 – T-424/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 15. Juli 2010 (Sache R 1638/2008-4) wird aufgehoben. 2. Das HABM trägt außer seinen eig…

  21. EuG, 15.12.2010 – T-331/09 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Novartis AG trägt die Kosten.

  22. EuG, 25.03.2010 – T-5/08 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidungen der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom …

  23. EuG, 20.01.2010 – T-460/07 Urteil
  24. EuG, 28.10.2009 – T-80/08 Urteil
  25. EuG, 20.11.2007 – T-149/06 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 22.…

  26. EuG, 18.10.2007 – T-28/05 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ekabe International SCA trägt die Kosten.

  27. EuG, 10.10.2006 – T-172/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Armacell Enterprise GmbH trägt ihre eigenen Kosten sowie die des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) und der nmc SA.

  28. EuG, 20.04.2005 – T-211/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 19. März 2003 (Sache R 620/2001-4) wird insoweit aufgehoben, als sie dem Widerspruch des Inhab…

  29. EuG, 15.02.2005 – T-169/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten.

  30. EuG, 31.03.2004 – T-20/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) und der SCA Nutrition Ltd. 3. Die Provimi Ltd trägt ihre e…

  31. EuG, 19.09.2001 – T-30/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  32. EuG, 26.09.2018 – T-62/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 4. Dezember 2015 (Sache R 1052/2015‑4) wird aufgehoben. 2. Das EUIPO trägt neben seinen eigenen Kosten d…

  33. EuG, 01.03.2018 – T-629/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Shoe Branding Europe BVBA trägt die Kosten. Gervasoni Madise Kowalik-Bańczyk

  34. EuGH, 25.09.2015 – T-684/13 Urteil · Rn. 25
  35. EuGH, 21.10.2014 – T-453/11 Urteil · Rn. 141
  36. EuG, 19.05.2011 – T-580/08 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 24…

  37. EuG, 07.04.2011 – T-84/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 19. Dezember 2007 (Sache R 138/2006-4) wird aufgehoben, soweit darin der Antrag der Int…

  38. EuG, 17.02.2011 – T-385/09 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 1. …

  39. EuG, 21.04.2010 – T-361/08 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Peek & Cloppenburg (KG) und die van Graaf GmbH & Co. KG tragen die Kosten.

  40. EuG, 07.05.2009 – T-185/07 Urteil
  41. EuG, 25.03.2009 – T-109/07 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die L’Oréal SA trägt die Kosten.

  42. EuG, 09.09.2008 – T-363/06 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Honda Motor Europe Ltd trägt die Kosten.

  43. EuG, 23.05.2007 – T-241/05 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten.

  44. EuG, 17.10.2006 – T-483/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 7. September 2004 (Sache R 295/2003-4) wird aufgehoben. 2. Das HABM trägt seine eigenen…

  45. EuG, 23.11.2005 – T-396/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  46. EuG, 17.11.2005 – T-154/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 5. Februar 2003 (Sache R 370/2002-3) wird aufgehoben. 2. Das Amt trägt seine eigenen Ko…

  47. EuG, 25.09.2002 – T-316/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten.

  48. LG Düsseldorf, 20.09.2023 – 34 O 92/22 Urteil · Rn. 21
  49. LG Köln, 16.06.2020 – 31 O 427/16 Urteil
  50. EuGH, 20.09.2017 – T-350/13 Urteil · Rn. 65

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