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Rechtsprechung / EuGH, 22.06.1999 – C-342/97

Zitiert von 236 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 22.06.1999 – C-342/97

  1. EuG, 25.06.2010 – T-407/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 12. Juni 2008 (Sache R 387/2007-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der MIP Metro…

  2. EuG, 18.10.2007 – T-425/03 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die AMS Advanced Medical Services GmbH trägt die Kosten.

  3. EuG, 09.03.2005 – T-33/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  4. EuG, 13.12.2004 – T-8/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  5. BGH, 13.10.2004 – I ZB 4/02 Beschluss

    Leitsatz il Padrone/Il Portone MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2 a) In die Beurteilung der Zeichenähnlichkeit der kollidierenden Marken "il Padrone" und "Il Portone" ist auch der jeweilige Wortbestandteil "il" einzube- ziehen, bei dem es …

  6. EuG, 03.12.2003 – T-305/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 12. Juli 2002 (Sache R 719/2000-4) wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfa…

  7. EuG, 27.11.2003 – T-348/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  8. EuG, 15.02.2005 – T-296/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten.

  9. BGH, 13.11.2003 – I ZR 184/01 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 13. November 2003 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 MIDAS/medAS Der Verkehr hat keinen Anlaß, die u.a. für Waren und Dienstleistungen auf dem Gebiet d…

  10. EuG, 30.04.2003 – T-324/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

  11. BGH, 16.03.2000 – I ZB 43/97 Beschluss

    Leitsatz MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2, § 26; ZPO § 288 Bayer/BeiChem a) Die rechtserhaltende Benutzung einer Marke nach § 26 MarkenG ist eine Rechtsfrage, die einem Geständnis i.S. des § 288 ZPO nicht zugänglich ist. Die Erklärung, d…

  12. EuG, 09.10.2002 – T-360/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 22. September 2000 (Sache R 278/2000-1) wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des V…

  13. EuGH, 09.11.2016 – T-579/14 Urteil · Rn. 23
  14. EuGH, 28.06.2012 – C-306/11 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die XXXLutz Marken GmbH trägt die Kosten.

  15. EuG, 13.06.2012 – T-534/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Organismos Kypriakis Galaktokomikis Viomichanias trägt die Kosten. Truchot Martins Ribeiro Kanninen

  16. EuG, 13.07.2005 – T-242/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens,

  17. EuG, 04.05.2005 – T-22/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 17. November 2003 (Sache R 238/2002-2) wird aufgehoben. 2. Das HABM trägt seine eigenen…

  18. EuG, 20.03.2002 – T-358/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 12. September 2000 (Beschwerdesache R 569/1999-3) wird aufgehoben, soweit sie die folgenden Ka…

  19. EuG, 03.09.2010 – T-472/08 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 4.…

  20. EuG, 13.06.2007 – T-441/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 1. September 2005 (Sache R 559/2004-4) wird aufgehoben, 2. Das HABM trägt seine eigenen…

  21. EuG, 07.09.2006 – T-133/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

  22. EuG, 24.11.2004 – T-393/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 3. Oktober 2002 (Sache R 313/2001-4) wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Ver…

  23. EuG, 09.07.2003 – T-156/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  24. EuG, 12.12.2002 – T-63/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  25. EuG, 11.12.2001 – T-138/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 23. März 2000 (Sache R 392/1999-3) wird aufgehoben. 2. Das Amt trägt seine eigenen Kosten und …

  26. EuGH, 11.06.2020 – C-115/19 Urteil · Rn. 59
  27. EuGH, 04.03.2020 – C-328/18 Urteil · Rn. 36
  28. BGH, 12.07.2018 – I ZR 74/17 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz combit/Commit 1. Bei der Feststellung der klanglichen Ähnlichkeit spricht der Umstand, dass bei der Aussprache einer mehrsilbigen Klagemarke, nicht aber der angegriffenen Bezeichnung zwischen einzelnen Silben eine Lippen…

  29. BGH, 27.09.2011 – 1 StR 399/11 Beschluss · Rn. 16
  30. EuGH, 16.06.2011 – C-317/10 Urteil

    Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 27. April 2010, UniCredito Italiano/HABM — Union Investment Privatfonds (UNIWEB) (T-303/06 und T-337/06), wird aufgehoben. 2. Die Sache wird an das Gericht der Europä…

  31. EuG, 12.05.2010 – T-148/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 31. Januar 2008 (Sache R 1352/2006-3) wird aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Klage abg…

  32. EuG, 15.03.2006 – T-35/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle). 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.

  33. EuG, 21.02.2006 – T-214/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben, soweit darin die Anmeldung des Royal County of Berkshire Polo Club Ltd für folgende Waren der Klasse 3 zur Eintragung zugelassen wird: Wasch- und Bleichmittel sowie Polie…

  34. EuG, 14.07.2005 – T-312/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens,

  35. EuGH, 14.11.2024 – C-646/22 Urteil · Rn. 52

    Leitsatz 1. Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG d…

  36. EuGH, 25.11.2014 – T-303/06,T-337/06 Urteil · Rn. 55
  37. EuGH, 30.01.2014 – C-422/12 Beschluss · Rn. 33
  38. EuG, 16.12.2010 – T-286/08 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Fidelio KG trägt die Kosten.

  39. EuG, 10.10.2007 – T-460/05 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 22…

  40. EuG, 28.06.2005 – T-301/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  41. EuG, 22.06.2005 – T-34/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  42. EuG, 10.11.2004 – T-164/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 4. März 2002 (Sache R 782/2000-3) wird aufgehoben. 2. Das HABM trägt die Kosten des Ver…

  43. BGH, 25.03.2004 – I ZR 289/01 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 25. März 2004 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Kleiner Feigling MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 a) Eine beschreibende Bedeutung des Wortbestandteils "Kleiner" in der Marke…

  44. BGH, 19.09.2001 – I ZR 54/96 Urteil

    Leitsatz Warsteiner III MarkenG § 126 Abs. 1, § 127 Abs. 1 und Abs. 4 Nr. 1, § 128 Abs. 1 Bestehen ausnahmsweise gewichtige Interessen des Beklagten gegenüber dem auf eine unrichtige geographische Herkunftsangabe gestützten Kenn-…

  45. EuG, 19.09.2001 – T-118/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  46. EuG, 19.09.2001 – T-129/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 8. März 2000 (Sache R-508/1999-1) wird aufgehoben, soweit sie die zu Klasse 3 im Sinne des Abko…

  47. EuGH, 20.09.2018 – T-266/17 Urteil · Rn. 63
  48. EuGH, 05.07.2016 – T-518/13 Urteil · Rn. 47
  49. EuG, 18.12.2008 – T-287/06 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Sechste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Miguel Torres, SA, trägt die Kosten.

  50. EuG, 18.06.2008 – T-175/06 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Coca-Cola Company trägt die Kosten.

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