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Rechtsprechung / EuGH, 25.02.1999 – C-349/96

Zitiert von 197 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 25.02.1999 – C-349/96

  1. BFH, 08.09.2011 – V R 5/10 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz 1. Die Überlassung eines Fahrzeugs mit Chauffeur zu im Voraus vereinbarten und für zusätzliche fakultative Fahrtstrecken ist eine Beförderungsleistung i.S. von § 3b UStG. 2. Die Steuerschuld aufgrund eines Steuerausweise…

  2. BFH, 30.06.2011 – V R 44/10 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz 1. Die Steuerermäßigung des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG für die Beförderung von Personen im genehmigten Linienverkehr ist auch dann gegeben, wenn die Beförderung --wie bei Stadtrundfahrten-- dem Freizeit- oder Tourismusverke…

  3. BFH, 19.10.2001 – V R 48/00 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz Wird das Entgelt für eine Leistung des Unternehmers wegen des Konkurses des Leistungsempfängers uneinbringlich und zahlt eine Bank, die zu dem Leistungsempfänger Geschäftsbeziehungen unterhalten hat, an den Unternehmer g…

  4. BFH, 11.11.2013 – XI B 99/12 Beschluss · Rn. 15

    Leitsatz 1. NV: Fragen, die sich nur stellen können, wenn man von einem anderen als dem vom FG festgestellten Sachverhalt ausgeht, können in einem Revisionsverfahren nicht geklärt werden und rechtfertigen deshalb nicht die Zulass…

  5. BFH, 31.07.2013 – I R 82/12 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz 1. Die Abgabe von Zytostatika durch die Krankenhausapotheke an ambulant behandelte Patienten des Krankenhauses zur unmittelbaren Verabreichung im Krankenhaus ist dem Zweckbetrieb Krankenhaus zuzurechnen. Dies gilt auch d…

  6. BFH, 07.10.2010 – V R 12/10 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz Die Verpflegung von Seminarteilnehmern ist nur bei geringfügigen Verpflegungsleistungen nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG steuerfrei .

  7. BFH, 15.01.2009 – V R 91/07 Urteil · Rn. 5

    Leitsatz Die nach § 4 Nr. 12 UStG 1999 steuerfreie langfristige Vermietung von Campingflächen erstreckt sich auch auf die Lieferung von Strom (Abweichung von Abschn. 78 Abs. 3 Satz 7 i. V. m. Abschn. 76 Abs. 6 Satz 1 UStR).

  8. EuGH, 03.07.2001 – C-380/99 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz Nach Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuers…

  9. BFH, 14.11.2018 – XI R 16/17 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz 1. Die entgeltliche Garantiezusage des Kfz-Händlers ist keine unselbständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung, sondern eine eigenständige Leistung . 2. Mit einer Garantiezusage, durch die der Kfz-Verkäufer als Garanti…

  10. BFH, 02.03.2006 – V R 25/03 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz 1. Die Beschaffung der Betreuung auf der Reise stellt eine gegenüber der bloßen Beschaffung des Touristenvisums eigene, selbständige sonstige Leistung dar.

  11. BFH, 09.10.2002 – V R 5/02 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Ein Unternehmer, der einem Landwirt Saatgut liefert und es einsät, darf die (dem ermäßigten Steuersatz unterliegende) Lieferung des Getreides und die (dem Regelsteuersatz unterliegende) Einsaat getrennt abrechnen.

  12. BFH, 31.05.2007 – V R 18/05 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz 1. Umsatzsteuerrechtlich liegt eine einheitliche Leistung nicht allein deshalb vor, weil Leistungen aufgrund einer einzigen Vertragsgrundlage erbracht werden.

  13. BFH, 11.11.2004 – V R 30/04 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz 1. Bei der Überlassung von Grundstücksteilen zur Errichtung von Strommasten für eine Überlandleitung, der Einräumung des Rechts zur Überspannung der Grundstücke und der Bewilligung einer beschränkten persönlichen Dienstb…

  14. EuGH, 17.03.2016 – C-40/15 Urteil · Rn. 29
  15. BFH, 24.01.2008 – V R 42/05 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz 1. Der deutsche Gesetzgeber hat in § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG 1999 von der gemäß Art. 28 Abs. 3 Buchst. b i. V. m. Anhang F Nr. 16 der Richtlinie 77/388/EWG bestehenden Möglichkeit Gebrauch gemacht, die gemäß Art. 4 Abs. 3…

  16. BFH, 16.03.2023 – V R 17/21 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz NV: Die Finanzierungsvermittlung kann eine von der Grundstücksvermittlung abgrenzbare und damit eigenständige sonstige Leistung sein, die nicht der Ortsbestimmung nach § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG unterliegt.

  17. BFH, 16.12.2020 – XI R 13/19 Urteil · Rn. 49

    Leitsatz Die für einen Leistungsbezug entrichtete Umsatzsteuer ist insoweit nicht als Vorsteuer abziehbar, als die hierfür getätigten Ausgaben zu den Kostenelementen von steuerfreien Ausgangsumsätzen gehören, weil sie in deren Pr…

  18. EuGH, 23.04.2015 – C-96/14 Urteil · Rn. 41
  19. BFH, 26.04.2010 – V B 3/10 Beschluss · Rn. 25

    Leitsatz NV: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die im Rahmen einer sog. Dinner-Show erbrachten Leistungen als einheitliche Leistung zu qualifizieren und dem Regelsteuersatz zu unterwerfen sind.

  20. BFH, 06.12.2007 – V R 66/05 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz 1. Gemeinsames Merkmal der nach § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG 1980 als Vermittlung steuerfreien Nachweis-, Verhandlungs- oder Kontaktaufnahmetätigkeit ist das Handeln gegenüber individuellen Vertragsinteressenten.

  21. BFH, 18.08.2005 – V R 20/03 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz Die Abgabe von Speisen und Getränken in einem Musical-Theater ist keine steuerbefreite Nebenleistung zur Theatervorstellung.

  22. BFH, 18.08.2005 – V R 42/03 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz Die Übertragung von Senderechten an Übersetzungen von Nachrichtensendungen in die Deutsche Gebärdensprache unterliegt nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG 1999 dem ermäßigten Umsatzsteuersatz.

  23. BFH, 09.10.2002 – V R 67/01 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz 1. Eine Leistung ist als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie für den Leistungsempfänger keinen eigenen Zweck hat, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistenden unter optimalen Bed…

  24. BFH, 01.03.2016 – XI R 11/14 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1. Bei Übernachtungen in einem Hotel unterliegen nur die unmittelbar der Vermietung (Beherbergung) dienenden Leistungen des Hoteliers dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % . 2. Die Einräumung von Parkmöglichkeiten an H…

  25. BFH, 16.10.2013 – XI R 34/11 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz Dienstleistungen, die ein gemeinnütziger Reitsportverein im Rahmen einer Pensionspferdehaltung erbringt, können von der Umsatzsteuer befreit sein oder dem ermäßigten Steuersatz unterliegen.

  26. BFH, 03.11.2011 – V R 32/10 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz 1. Wird eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung, die gemäß § 168 Satz 1 AO als Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung wirkt, während eines Einspruchsverfahrens gegen die abgelehnte Änderung der Herabsetzung eine…

  27. BFH, 19.07.2007 – V R 68/05 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz 1. Soweit nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG 1993/1999 Taxifahrten unterschiedlich behandelt werden, als Fahrten innerhalb einer Gemeinde unabhängig von der konkreten Fahrtstrecke immer als Nahverkehrsfahrt ermäßigt …

  28. EuGH, 13.07.2006 – C-89/05 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz Artikel 13 Teil B Buchstabe f der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheit…

  29. BFH, 28.10.2010 – V R 9/10 EuGH-Vorlage · Rn. 43

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2006/112/EG vorgelegt : 1. Ist die Vermögensverwaltung mit Wertpapieren (Portfolioverwaltung), bei der ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt aufgrund eigenen Erm…

  30. BFH, 21.06.2001 – V R 80/99 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz 1. Grabpflegeleistungen sind sonstige Leistungen, die dem allgemeinen Steuersatz unterliegen. Die dabei ausgeführten Lieferungen von Pflanzen haben umsatzsteuerrechtlich regelmäßig keine selbständige Bedeutung.

  31. EuGH, 26.05.2016 – C-607/14 Urteil · Rn. 37
  32. EuGH, 27.06.2013 – C-155/12 Urteil · Rn. 28
  33. EuGH, 03.06.2010 – C-237/09 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. d der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einhe…

  34. BFH, 10.01.2024 – XI R 11/23 (XI R 34/20), XI R 11/23, XI R 34/20 EuGH-Vorlage · Rn. 24

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind Art. 24 Abs. 1 sowie Art. 98 Abs. 1 und 2 i.V.m. Anhang III Kategorie 12 der Richtlinie 2006/112/EG dahin gehend auszulegen…

  35. BFH, 13.07.2006 – V R 24/02 Urteil · Rn. 5

    Leitsatz Ein vom Reiseveranstalter obligatorisch angebotener Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung für die Kunden kann eine selbständige steuerfreie Leistung neben der unter § 25 UStG 1993 fallenden Reiseleistung sein…

  36. BFH, 16.01.2003 – V R 16/02 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz 1. Eine Leistung ist als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie für den Leistungsempfänger keinen eigenen Zweck hat, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistenden unter optimalen Bed…

  37. EuGH, 02.07.2020 – C-231/19 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine einheitliche Verwaltungsdienstleistung, die durch eine Softwar…

  38. EuGH, 16.07.2015 – C-584/13 Urteil · Rn. 30
  39. EuGH, 05.07.2012 – C-259/11 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einhei…

  40. FG Düsseldorf, 01.06.2012 – 1 K 2723/10 U Urteil · Rn. 15
  41. BFH, 15.05.2012 – V R 19/11 EuGH-Vorlage · Rn. 46

    Leitsatz Zum Begriff des mit einer Krankenhausbehandlung und einer ärztlichen Heilbehandlung eng verbundenen Umsatzes i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG: 1. Muss es sich bei dem eng verbundenen Ums…

  42. EuGH, 25.03.2010 – C-79/09 Urteil · Rn. 103
  43. EuGH, 06.07.2006 – C-251/05 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Die Tatsache, dass bestimmte Gegenstände eine einheitliche Lieferung bilden, die zum einen eine Hauptleistung, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats unter eine die Rückerstattung der gezahlten Steuer vorsehende Ausnahm…

  44. EuGH, 25.07.2018 – C-5/17 Urteil · Rn. 36
  45. EuGH, 31.05.2018 – C-542/16 Urteil · Rn. 65
  46. EuGH, 26.02.2015 – C-144/13 Urteil · Rn. 52
  47. BFH, 15.10.2009 – XI R 52/06 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz Ein Unternehmer, der im Rahmen sog. "Mailingaktionen" an gemeinnützige Organisationen in Italien ein Bündel von Leistungen zur Planung, Herstellung, Verteilung und Erfolgskontrolle von Serienbriefen erbringt, um deren Ad…

  48. EuGH, 08.10.2020 – C-235/19 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz Art. 135 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass Dienstleistungen im Bereich der Vermögensverwaltung für ein betrieb…

  49. BFH, 31.07.2013 – I R 31/12 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz 1. NV: Die Abgabe von Zytostatika durch die Krankenhausapotheke an im Krankenhaus ambulant behandelte Patienten des Krankenhauses zu unmittelbarer Verabreichung ist dem Zweckbetrieb Krankenhaus zuzurechnen . 2. NV: Die K…

  50. BFH, 17.07.2024 – XI R 8/21 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz Bei der Lieferung von Strom, den der Vermieter von Wohnraum über eine Photovoltaikanlage selbst erzeugt und an seine Mieter gegen Entgelt abgibt, handelt es sich nicht um eine unselbständige Nebenleistung der umsatzsteue…

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