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Rechtsprechung / EuGH, 25.02.1999 – C-349/96

Zitiert von 197 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 25.02.1999 – C-349/96

  1. EuGH, 06.11.2003 – C-45/01 Urteil · Rn. 51

    Leitsatz 1. Die in der Ambulanz einer Stiftung des privaten Rechts von Diplompsychologen, die keine Ärzte sind, ausgeführten psychotherapeutischen Behandlungen stellen keine mit Krankenhausbehandlung oder ärztlicher Heilbehandlun…

  2. EuGH, 27.10.2005 – C-41/04 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1. Artikel 2 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche st…

  3. EuGH, 27.11.2003 – C-497/01 Urteil · Rn. 53

    Leitsatz 1. Artikel 5 Absatz 8 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche st…

  4. BFH, 19.04.2007 – V R 48/04 Urteil · Rn. 65

    Leitsatz 1. Wird nach erfolglosem Untätigkeitseinspruch eine Untätigkeitsklage erhoben und ergeht daraufhin ein Steuerbescheid, der dem Antrag des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise nicht entspricht, kann die Untätigkeitsklage…

  5. EuGH, 10.03.2011 – C-497/09 Urteil · Rn. 60

    Leitsatz 1. Die Art. 5 und 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steu…

  6. EuGH, 14.06.2007 – C-445/05 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens kann die Umsatzsteuerbefreiung nach Art 13 Teil A Abs. 1 Buchst j der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften d…

  7. EuGH, 10.11.2016 – C-432/15 Urteil · Rn. 80
  8. EuGH, 10.11.2011 – C-259/10 Urteil · Rn. 66

    Leitsatz 1. Der Grundsatz der steuerlichen Neutralität ist dahin auszulegen, dass es für die Feststellung einer Verletzung dieses Grundsatzes genügt, dass zwei aus der Sicht des Verbrauchers gleiche oder gleichartige Dienstleistu…

  9. EuGH, 08.05.2003 – C-269/00 Urteil · Rn. 49

    Leitsatz Die Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a und 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer…

  10. BFH, 31.05.2001 – V R 97/98 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz Die Überlassung von Sportanlagen fällt regelmäßig nicht unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG (Änderung der Rechtsprechung).

  11. EuGH, 21.06.2007 – C-453/05 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1. Der Umstand, dass ein Steuerpflichtiger die Vermögenssituation von ihm akquirierter Kunden analysiert, um ihnen zu Krediten zu verhelfen, steht der Anerkennung einer von der Steuer befreiten Leistung der Vermittlung v…

  12. EuGH, 14.06.2007 – C-434/05 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1. Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst i der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein…

  13. EuGH, 20.11.2003 – C-212/01 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz Artikel 13 teil A Absatz 1 Buchstabe c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem…

  14. EuGH, 21.02.2008 – C-425/06 Urteil · Rn. 50

    Leitsatz 1. Die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemes…

  15. EuGH, 28.01.2010 – C-473/08 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz 1. Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ei…

  16. EuGH, 20.11.2003 – C-307/01 Urteil · Rn. 43

    Leitsatz 1. Die in Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertst…

  17. BFH, 29.10.2008 – XI R 74/07 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz 1. Bei deutlicher Ausprägung der finanziellen und organisatorischen Eingliederung kann eine wirtschaftliche Eingliederung und damit eine Organschaft schon bei mehr als nur unerheblichen Geschäftsbeziehungen vorliegen.

  18. EuGH, 06.05.2010 – C-94/09 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten.

  19. BFH, 10.02.2010 – XI R 49/07 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz Die Garantiezusage eines Autoverkäufers, durch die der Käufer gegen Entgelt nach seiner Wahl einen Reparaturanspruch gegenüber dem Verkäufer oder einen Reparaturkostenersatzanspruch gegenüber einem Versicherer erhält, is…

  20. EuGH, 10.06.2010 – C-262/08 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz 1. Der Begriff der mit der Krankenhausbehandlung und [der] ärztliche[n] Heilbehandlung … eng verbundenen Umsätze im Sinne von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 …

  21. EuGH, 29.03.2007 – C-111/05 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz 1. Eine Leistung, die in der Lieferung und Verlegung eines Glasfaserkabels besteht, das zwei Mitgliedstaaten verbindet und teilweise außerhalb des Hoheitsgebiets der Gemeinschaft liegt, ist als eine Lieferung von Gegenst…

  22. EuGH, 17.01.2013 – C-224/11 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz 1. Die in der Versicherung eines Leasingobjekts bestehende Dienstleistung und die im Leasing selbst bestehende Dienstleistung müssen mehrwertsteuerlich grundsätzlich als eigene und selbständige Dienstleistungen behandelt…

  23. EuGH, 20.11.2003 – C-8/01 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz 1. Artikel 13 Teil B Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einh…

  24. BFH, 24.04.2013 – XI R 7/11 Urteil · Rn. 51

    Leitsatz Übernimmt bei der durch eine Beteiligungsklausel im Versicherungsvertrag offengelegten Mitversicherung eines Risikos durch mehrere Versicherer (sog. offene Mitversicherung) der führende Versicherer die bei Begründung und…

  25. EuGH, 10.06.2010 – C-86/09 Urteil · Rn. 53

    Leitsatz 1. Tätigkeiten, die die Übersendung eines Sets mit der Ausrüstung zur Entnahme von Nabelschnurblut Neugeborener, die Analyse und die Aufbereitung dieses Bluts sowie gegebenenfalls die Lagerung der in diesem Blut enthalte…

  26. EuGH, 01.12.2005 – C-394/04 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz 1. Die Zurverfügungstellung eines Telefons und die Vermietung von Fernsehgeräten an Krankenhauspatienten durch unter Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zu…

  27. EuGH, 11.01.2001 – C-76/99 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1. Die französische Regierung hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der …

  28. BFH, 24.01.2008 – V R 12/05 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz Die Überlassung von Standplätzen durch den Veranstalter von Wochenmärkten an die Markthändler kann als einheitliche Vermietungsleistung anzusehen sein (Abgrenzung zu den BFH-Urteilen vom 7. April 1960 V 143/58 U, BFHE 71…

  29. EuGH, 16.01.2003 – C-315/00 Urteil · Rn. 44

    Leitsatz 1. Die Vermietung eines Gebäudes, das aus Fertigteilen errichtet wird, die so in das Erdreich eingelassen werden, dass sie weder leicht demontiert noch leicht versetzt werden können, stellt die Vermietung eines Grundstüc…

  30. EuGH, 20.06.2002 – C-287/00 Urteil · Rn. 45

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die …

  31. EuGH, 18.01.2018 – C-463/16 Urteil · Rn. 19
  32. BFH, 19.03.2009 – V R 50/07 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz Ein nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG insgesamt steuerfreier einheitlicher Grundstücksumsatz kann nicht nur bei der Veräußerung eines bereits bebauten Grundstücks vorliegen, sondern auch dann, wenn derselbe Veräußerer in zwe…

  33. BFH, 03.04.2013 – V B 125/12 Beschluss · Rn. 17

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Aufteilung eines Gesamtkaufpreises nach der "einfachstmöglichen" Aufteilungsmethode zu erfolgen hat. Liefert der Unternehmer die im Rahmen eines Gesamtkaufpreises gelieferten …

  34. EuGH, 27.09.2012 – C-392/11 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine Vermietung von Grundstücken und die mit dieser Vermietung zusammenhängenden Dienstleistu…

  35. EuGH, 22.10.2009 – C-242/08 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz 1. Eine von einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft vorgenommene entgeltliche Übertragung eines Bestands von Lebensrückversicherungsverträgen auf ein in einem Drittstaat ansässiges Versicherungsunternehmen, …

  36. EuGH, 18.11.2010 – C-156/09 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einhe…

  37. BFH, 11.10.2007 – V R 69/06 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz 1. Ein Golf-Club, der seinen Mitgliedern die vereinseigenen Golfanlagen zur Nutzung überlässt, führt damit keine "sportliche Veranstaltung" i. S. von § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG 1999 durch.

  38. EuGH, 12.01.2006 – C-246/04 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz 1. Räumen die Mitgliedstaaten ihren Steuerpflichtigen das in Artikel 13 Teil C der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzst…

  39. BFH, 09.06.2005 – V R 50/02 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz 1. Bei richtlinienkonformer Auslegung des § 3 Abs. 4 Satz 1 UStG 1993 sind unter "Zutaten" und "sonstige Nebensachen" Lieferungen zu verstehen, die bei einer Gesamtbetrachtung aus der Sicht des Durchschnittsbetrachters n…

  40. EuGH, 08.03.2001 – C-240/99 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz Die Verpflichtung eines Versicherungsunternehmens, gegen eine marktübliche Vergütung die Tätigkeit eines vollständig in seinem Besitz befindlichen Versicherungsunternehmens auszuüben, das weiterhin Versicherungsverträge …

  41. BFH, 21.01.2015 – XI R 13/13 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz 1. Die Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG auf Dienstleistungen eines Land- oder Forstwirts ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil der Dienstleistungsempfänger kein Land- oder Forstwirt ist (e…

  42. EuGH, 15.05.2001 – C-34/99 Urteil · Rn. 54

    Leitsatz Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem…

  43. EuGH, 21.02.2013 – C-18/12 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz 1. Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass nicht organisierte und nicht planmäßige sportliche Betätigungen,…

  44. EuGH, 04.03.2021 – C-581/19 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass vorbehaltlich einer Prüfung durch das vorlegende Gericht eine Dienstleistung im Bereich des E…

  45. EuGH, 04.05.2023 – C-516/21 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz Art. 135 Abs. 2 Satz 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er auf die Vermietung auf Dauer eingebauter Vorrichtungen un…

  46. BFH, 02.03.2011 – XI R 25/09 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz Bei einer mehrtägigen Hochseeangelreise stellen die Unterkunft und Verpflegung sowie diejenigen Dienstleistungen, die dazu dienen, dass die Passagiere den Angelsport optimal ausüben und das Fanggut transportieren können,…

  47. BFH, 13.01.2011 – V R 63/09 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1. Die Übernahme von ausgedienten Strahlenquellen durch einen inländischen Unternehmer im Ausland kann im Verhältnis zu den in diesem Zusammenhang erbrachten weiteren Leistungen als Hauptleistung anzusehen sein, die gemä…

  48. BFH, 15.01.2009 – V R 9/06 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz 1. Bei der Verpflegung von Hotelgästen handelt es sich um eine Nebenleistung zur Übernachtung, die als Teil der Gesamtleistung am Ort des Hotels nach § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG steuerbar ist.

  49. EuGH, 02.12.2010 – C-276/09 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz Im Rahmen der Erhebung der Mehrwertsteuer stellt das zusätzliche Entgelt, das ein Erbringer von Telekommunikationsdiensten seinen Kunden berechnet, wenn sie diese Dienste nicht im Lastschriftverfahren oder durch BACS‑Übe…

  50. BFH, 03.07.2014 – V R 1/14 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz 1. Gebühren für die zweite Leichenschau sind kein Entgelt für Feuerbestattungsleistungen, wenn sie das Krematorium im Namen und für Rechnung ihrer Auftraggeber (z.B. Bestatter oder bestattungspflichtige Erben) verauslagt…

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