Rechtsprechung / EuGH, 10.05.1995 – C-384/93
Zitiert von 56 Entscheidungen
EuGH, Urteil vom 10.05.1995 – C-384/93
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EuGH, 06.11.2003 – C-243/01
Urteil · Rn. 61
Leitsatz Eine nationale Regelung, die — strafbewehrte — Verbote der Entfaltung der Tätigkeit des Sammeins, der Annahme, der Bestellung und der Übertragung von Wetten, insbesondere über Sportereignisse, enthält, stellt eine Beschr…
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EuGH, 15.12.1995 – C-415/93
Urteil · Rn. 108
Leitsatz 1) Artikel 48 EWG-Vertrag steht der Anwendung von durch Sportverbände aufgestellten Regeln entgegen, nach denen ein Berufsfußballspieler, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist, bei Ablauf des Vertrages, der ihn …
- EuGH, 11.06.2015 – C-98/14 Urteil · Rn. 51
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EuGH, 21.10.2003 – C-317/01
Urteil · Rn. 114
Leitsatz Artikel 41 Absatz 1 des Zusatzprotokolls, das am 23. November 1970 in Brüssel unterzeichnet und durch die Verordnung (EWG) Nr. 2760/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 im Namen der Gemeinschaft geschlossen, gebilligt und …
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EuGH, 11.07.2002 – C-60/00
Urteil · Rn. 36
Leitsatz Artikel 49 EG ist im Licht des Grundrechts auf Achtung des Familienlebens dahin auszulegen, dass er es in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens verbietet, dass der Herkunftsmitgliedstaat eines in diesem Staat an…
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EuGH, 12.12.1996 – C-3/95
Urteil · Rn. 45
Leitsatz Artikel 59 EG-Vertrag steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, die einem Unternehmen, das in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, die gerichtliche Einziehung fremder Forderungen verbietet, weil die geschäftsm…
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EuGH, 28.04.2009 – C-518/06
Urteil · Rn. 79
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die Italienische Republik und die Republik Finnlan…
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EuGH, 09.07.1997 – C-34/95
Urteil · Rn. 60
Leitsatz 1) Die Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit ist dahin auszulegen, daß sie es eine…
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EuGH, 17.06.1997 – C-70/95
Urteil · Rn. 50
Leitsatz 1) Das Gemeinschaftsrecht, insbesondere Artikel 190 EG-Vertrag, stellt keine Anforderungen an die Begründung einer nationalen generellen Regelung, die unter das Gemeinschaftsrecht fällt. 2) Es verstößt nicht gegen die Ar…
- VGH Bayern, 21.12.2021 – 23 ZB 17.2446 Beschluss · Rn. 93
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EuGH, 13.12.2007 – C-250/06
Urteil · Rn. 43
Leitsatz Art, 49 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen, nach der die im betreffenden Gebiet dieses Staates tätigen Kabelnetzbetreiber aufgrund einer Übertragu…
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EuGH, 13.05.2003 – C-463/00
Urteil · Rn. 75
Leitsatz 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 56 EG verstoßen, dass es die Artikel 2 und 3 Absätze 1 und 2 der Ley 5/1995 de regimen jurídico de enajenación de participaciones públicas en …
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EuGH, 13.01.2000 – C-254/98
Urteil · Rn. 29
Leitsatz Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) steht nationalen Vorschriften entgegen, nach denen Bäcker, Fleischer und Lebensmittelhändler nur dann in einem bestimmten Verwaltungsgebiet, wie etwa einem österr…
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EuGH, 15.06.2010 – C-211/08
Urteil · Rn. 52
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten. 3. Das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Republik Finnland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland tragen i…
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EuGH, 08.03.2001 – C-405/98
Urteil · Rn. 44
Leitsatz Die Artikel 30 und 36 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG und 30 EG) sowie die Artikel 56 und 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 46 EG und 49 EG) stehen einem Verbot von Werbeanzeigen für alkoholische G…
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EuGH, 14.02.2019 – C-630/17
Urteil · Rn. 70
Leitsatz 1. Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, nach der namentlich Kreditverträge und die auf ihnen beruhenden Rechtshandlungen, d…
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BVerwG, 06.05.2015 – 6 C 11/14
Urteil · Rn. 15
Leitsatz Ein Produzent und Zulieferer von Fernsehprogrammbeiträgen ist zur Klage gegen eine medienrechtliche Verfügung befugt, durch welche die zuständige Landesmedienanstalt von einem Rundfunkveranstalter wegen des Inhalts der v…
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EuGH, 08.07.2010 – C-171/08
Urteil · Rn. 70
Leitsatz 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 EG verstoßen, dass sie Sonderrechte an der Portugal Telecom SGPS SA wie die in deren Satzung zugunsten des Staates und anderer öffentliche…
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EuGH, 13.07.2004 – C-262/02
Urteil · Rn. 38
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten. 3. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine eigenen Kosten.
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EuGH, 13.05.2003 – C-98/01
Urteil · Rn. 44
Leitsatz 1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 56 EG verstoßen, dass es die den Erwerb von Stimmrechtsaktien der BAA plc beschränkenden Vorschriften und das…
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EuGH, 01.02.2001 – C-108/96
Urteil · Rn. 42
Leitsatz Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts verwehrt es Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) den zuständigen Stellen eines Mitgliedstaats nicht, das nationale Recht der Heilkunde so auszulegen, …
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BFH, 10.04.2013 – I R 45/11
Urteil · Rn. 40
Leitsatz 1. Eine Person steht einem Steuerpflichtigen i.S. von § 1 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 AStG nahe, wenn eine dritte Person am Grundkapital oder Stammkapital sowohl der Person als auch des Steuerpflichtigen unmittelbar oder …
- BAG, 03.05.2006 – 10 AZR 344/05 Urteil · Rn. 25
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EuGH, 11.11.2010 – C-543/08
Urteil · Rn. 71
Leitsatz 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 EG verstoßen, dass sie an EDP — Energias de Portugal Sonderrechte wie die im vorliegenden Fall im Gesetz Nr. 11/90 vom 5. April 1990 betre…
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EuGH, 03.12.2020 – C-311/19
Urteil · Rn. 18
Leitsatz Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er auf einen Sachverhalt anwendbar ist, in dem eine in einem Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft, die nach dem Inkrafttreten von Rechtsvorschriften in diesem Mitgliedstaat, die fe…
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EuGH, 09.11.2006 – C-433/04
Urteil · Rn. 34
Leitsatz 1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 49 EG und 50 EG verstoßen, dass es Auftraggeber und Unternehmer, die nicht in Belgien registrierte Vertragspartner beauftragen, verpflich…
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BVerwG, 24.04.2002 – 6 C 2.02
Urteil · Rn. 57
Leitsatz Das an Wertpapierdienstleistungsunternehmen gerichtete Gebot des § 34 a WpHG zur getrennten Verwahrung von Kundengeldern bei einem Einlagenkreditinstitut verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht. Kunde im Sinne des § 34 …
- VG Wiesbaden, 17.02.2011 – 5 K 122/09.WI Urteil
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2010 – 3 L 6/08 Urteil · Rn. 31
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EuGH, 10.12.2002 – C-153/00
Urteil · Rn. 18
Leitsatz Das Vorabentscheidungsersuchen, das der Onderzoeksrechter in de Rechtbank van eerste aanleg Turnhout (Belgien) mit Beschluss vom 13. April 2000 vorgelegt hat, ist unzulässig.
- EuGH, 08.06.2017 – C-580/15 Urteil · Rn. 48
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EuGH, 26.01.2006 – C-514/03
Urteil · Rn. 65
Leitsatz 1. Das Königreich Spanien hat dadurch, dass es die Vorschriften des Gesetzes Nr. 23/1992 vom 30. Juli 1992 über die private Sicherheit und des Königlichen Dekrets Nr. 2364/1994 vom 9. Dezember 1994 zur Billigung der Vero…
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EuGH, 28.10.1999 – C-6/98
Urteil · Rn. 57
Leitsatz 1. Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 89/552 des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit in der Fassung der Ri…
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EuGH, 18.09.2003 – C-416/00
Urteil · Rn. 43
Leitsatz 1. Das Erfordernis der vorherigen Verpackung, von dem das Recht eines Mitgliedstaats das Anbieten zum Verkauf von Brot abhängig macht, das in diesem Mitgliedstaat durch zusätzliches Backen von aus einem anderen Mitglieds…
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EuGH, 11.07.1996 – C-148/96
Beschluss · Rn. 24
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.
- OLG Düsseldorf, 29.10.2002 – 20 U 81/02 Urteil · Rn. 40
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EuGH, 12.09.2002 – C-431/01
Beschluss · Rn. 32
Leitsatz Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) steht einer Regelung eines Mitgliedstaats, nach der eine natürliche Person, die in diesem Mitgliedstaat ihren Wohnsitz hat und dort eine selbständige Erwerbstätig…
- VG Wiesbaden, 17.02.2011 – 5 K 1328/09.WI Urteil
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EuGH, 15.07.2004 – C-443/02
Urteil · Rn. 58
Leitsatz 1. Artikel 3 Absatz 2 Ziffer ii der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten verwehrt einem Mitgliedstaat nicht, das Inverkehrbringe…
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EuG, 16.03.1998 – T-235/95
Beschluss · Rn. 25
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
- VG Wiesbaden, 06.01.2011 – 5 K 9/11.WI Urteil · Rn. 33
- OLG Düsseldorf, 29.10.2002 – 20 U 82/02 Beschluss · Rn. 47
- OLG Düsseldorf, 29.10.2002 – 20 W 47/02 Beschluss · Rn. 56
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BGH, 26.03.2026 – I ZR 118/24
EuGH-Vorlage · Rn. 22
Leitsatz Online-Diagnose Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht die Dienstleist…
- EuGH, 25.07.2018 – C-437/17 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 121
- VG Hannover, 29.08.2016 – 10 A 2815/16 Urteil · Rn. 41
- FG Köln, 20.02.2014 – 11 K 922/09 Urteil
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EuGH, 27.01.2009 – C-533/07
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 150
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Obersten Gerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Auf die erste Vorlagefrage sollte geantwortet werden, dass Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedanke…
- VG Köln, 03.09.1998 – 20 K 8466/95 Urteil · Rn. 28
- VG Aachen, 15.01.2024 – 9 K 1163/20 Urteil · Rn. 85
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