Zitiert von 56 Entscheidungen

1. EuGH, 14.11.2018 – C-630/17 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 110
2. EuGH, 17.07.2008 – C-205/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 116

   Leitsatz Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Hof van Beroep te Gent zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 29 EG steht einer nationalen Vorschrift nicht entgegen,…

3. EuGH, 16.03.2000 – C-108/96 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 59

   Leitsatz In Anbetracht dieser Ausführungen schlage ich Ihnen vor, die vom Tribunal de première instance Brüssel gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) steht der Re…

4. EuGH, 10.12.1998 – C-224/97 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 12

   Leitsatz Nach alledem schlage ich Ihnen vor, die beiden Fragen des Verwaltungsgerichtshofs wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 59 EG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er einen Mitgliedstaat daran hindert, dem Betreiber eines Boo…

5. EuGH, 19.03.1996 – C-101/94 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 86

   Leitsatz Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Entscheidung vor: 1. Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 52 EG-Vertrag verstoßen, indem sie die Ausübung der Tätigkeit der Wert…

6. EuGH, 20.06.1995 – C-387/93 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 38

   Leitsatz Vor diesem Hintergrund schlage ich vor, die vom Pretore von Genua mit Beschluß vom 30. Juli 1993 gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Die Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag sind so auszulegen, daß sie einer umfassen…

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