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Rechtsprechung / EuGH, 15.06.1994 – C-137/92

Zitiert von 123 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 15.06.1994 – C-137/92

  1. EuGH, 06.04.2000 – C-287/95 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz 1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten der Verfahren.

  2. EuG, 25.11.1999 – T-222/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Vollzug der Handlung des Europäischen Parlaments vom 14. September 1999, mit der dieses die vom Ausschuß für konstitutionelle Fragen vorgeschlagene Auslegung von Artikel 29 seiner Geschäftsordnung angenommen hat, …

  3. EuG, 15.09.1998 – T-109/97 Beschluss · Rn. 67

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

  4. EuG, 08.03.2007 – T-339/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens,

  5. EuG, 08.07.1999 – T-266/97 Urteil · Rn. 44

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

  6. EuGH, 22.04.2016 – T-60/06 Urteil · Rn. 66
  7. EuG, 10.12.2010 – T-494/08 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Rechtssachen T‑494/08, T‑495/08, T‑496/08, T‑497/08, T‑498/08, T‑499/08, T‑500/08 und T‑509/08 werden zu gemeinsamer Entscheidun…

  8. EuGH, 13.09.2007 – C-443/05 Urteil · Rn. 77

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen, 2. Die Common Market Fertilizers SA trägt die Kosten,

  9. EuG, 25.02.2003 – T-183/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates.

  10. EuGH, 21.01.2003 – C-378/00 Urteil · Rn. 71

    Leitsatz 1. Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) wird für nichtig erklärt. 2. Die zum Zeitpunkt d…

  11. EuGH, 26.10.2000 – C-447/98 Beschluss · Rn. 55

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Molkerei Großbraunshain GmbH und die Bene Nahrungsmittel GmbH tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Französische Republik und der Freistaat Thüringen tragen ihre eigenen…

  12. EuG, 16.09.1998 – T-133/95 Urteil · Rn. 111

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-133/95 und T-204/95 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

  13. EuG, 25.10.2007 – T-27/03 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung K(2002) 5087 endg. der Kommission vom 17. Dezember 2002 in einem Verfahren nach Art. 65 KS (Sache COMP/…

  14. EuG, 18.01.2005 – T-93/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung 2003/216/EG der Kommission vom 15, Januar 2002 über die staatliche Beihilfe, die die Französische Republik zugunsten des Crédit mutuel durchgeführt hat, wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trä…

  15. EuG, 24.01.2002 – T-38/95 Beschluss

    Leitsatz Die der Antragstellerin in der Rechtssache T-38/95 zu erstattenden Kosten werden auf 106714,31 Euro (700000 FRF) festgesetzt.

  16. EuGH, 08.07.1999 – C-227/92 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.

  17. EuG, 29.06.1995 – T-32/91 Urteil

    Leitsatz 1) Die Entscheidung 91/299/EWG der Kommission vom 19. Dezember 1990 in einem Verfahren nach Artikel 86 EWG-Vertrag (IV/33.133-C: Soda — Solvay) wird für nichtig erklärt. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.…

  18. EuG, 27.04.1995 – T-442/93 Urteil

    Leitsatz 1) Die Entscheidung 91/474/EWG der Kommission vom 16. August 1991 betreffend die Beihilfen der italienischen Regierung zugunsten der Firma Italgrani zur Errichtung eines agroalimentären Komplexes im Mezzogiorno wird für …

  19. EuG, 25.06.2010 – T-66/01 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 1 der Entscheidung 2003/7/EG der Kommission vom 13. Dezember 2000 in einem Verfahren nach Artikel 82 [EG] (COMP/33.133 — D: Natriumkarbonat — ICI) wird für nichtig erklärt, soweit darin festgestellt wird, dass di…

  20. EuG, 17.05.2011 – T-299/08 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Elf Aquitaine SA trägt die Kosten.

  21. EuGH, 08.07.1999 – C-200/92 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.

  22. EuG, 10.06.2009 – T-257/04 Urteil
  23. EuG, 30.05.2006 – T-198/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens,

  24. EuG, 28.11.2019 – T-365/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss der Präsidiumssitzung des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 15. April 2016 über die im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für das Jahr 2016 (SRB/ES/SRF/2016/06) und…

  25. EuGH, 22.12.2010 – C-273/09 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz Die Verordnung (EG) Nr. 729/2004 der Kommission vom 15. April 2004 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur in der Fassung der am 7. Mai 2004 veröffentlichten Berichtigung ist ungültig, soweit z…

  26. OVG NRW, 31.07.2019 – 8 A 2851/18 Urteil · Rn. 43
  27. EuGH, 22.04.2016 – T-50/06,T-69/06 Urteil · Rn. 59
  28. EuG, 09.09.2011 – T-36/09 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 30.…

  29. EuGH, 09.12.2014 – T-91/10 Urteil · Rn. 77
  30. EuG, 22.03.2011 – T-369/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung C(2007) 3409 der Kommission vom 13. Juli 2007 über die Änderung des nationalen Plans zur Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten, den die Republik Lettland gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des …

  31. EuGH, 02.10.2003 – C-198/99 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Empresa Nacional Siderúrgica SA (Ensidesa) trägt die Kosten.

  32. EuG, 03.04.2003 – T-342/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.

  33. EuG, 17.12.2009 – T-57/01 Urteil
  34. EuG, 23.09.2020 – T-411/17 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss der Präsidiumssitzung des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 11. April 2017 über die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für 2017 (SRB/ES/SRF/2017/0…

  35. EuG, 08.07.2020 – T-203/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. VQ trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Zentralbank (EZB) einschließlich der durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten. 3. Der Rat der…

  36. EuG, 28.11.2019 – T-323/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss der Präsidiumssitzung des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 15. April 2016 über die im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für das Jahr 2016 (SRB/ES/SRF/2016/06) wir…

  37. EuG, 28.11.2019 – T-377/16 Urteil

    Leitsatz 1. In den Rechtssachen T‑645/16 und T‑809/16 werden die Klagen als unzulässig abgewiesen. 2. In der Rechtssache T‑377/16 werden der Beschluss der Präsidiumssitzung des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 15. A…

  38. EuG, 04.09.2019 – T-308/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss (GASP) 2018/475 des Rates vom 21. März 2018 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die …

  39. EuG, 18.10.2018 – T-364/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss der Europäischen Kommission vom 3. Juni 2016, die Hubei Xinyegang Steel Co. Ltd von der Liste der unter dem TARIC-Zusatzcode A950 aufgeführten Unternehmen zu streichen und sie für alle der in Art. 1 Abs.…

  40. EuGH, 01.10.2013 – C-521/09 Beschluss · Rn. 23
  41. EuG, 17.12.2009 – T-58/01 Urteil
  42. EuG, 02.10.2009 – T-324/05 Urteil
  43. EuG, 28.06.2004 – T-342/99 Beschluss

    Leitsatz Der Gesamtbetrag der Kosten, die die Kommission Airtours zu erstatten hat, wird auf 489615,03 GBP (vierhundertneunundachtzigtausendsechshundertfünfzehn Pfund Sterling und drei Pence) festgesetzt.

  44. EuGH, 02.10.2003 – C-195/99 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Krupp Hoesch Stahl AG trägt die Kosten.

  45. BVerwG, 07.07.2022 – 1 WB 5/22 Beschluss · Rn. 205
  46. EuG, 15.10.2020 – T-389/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage in der Rechtssache T‑453/19, Panusa/Parlament, wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die anderen Klagen werden abgewiesen. 3. Frau Maria Teresa Coppo Gavazzi und die weiteren im Anhang des Urteils namentlich au…

  47. EuGH, 08.07.1999 – C-234/92 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.

  48. EuGH, 09.12.2014 – T-472/09,T-55/10 Urteil · Rn. 84
  49. EuGH, 06.01.2004 – C-104/89 Beschluss · Rn. 6

    Leitsatz Der Gesamtbetrag der Kosten, die der Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften J. M. Mulder, W. H. Brinkhoff, J. M. M. Muskens und T. Twijnstra zu erstatten haben, wird auf 171124,65 E…

  50. EuGH, 30.01.2002 – C-107/99 Urteil · Rn. 51

    Leitsatz 1. Die der Italienischen Republik mit Schreiben des Generalsekretärs der Kommission vom 19. Januar 1999 bekannt gegebene Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 1998, mit der Änderungen der Richtgrößen für die Aufte…

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