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Rechtsprechung / EuGH, 15.06.1994 – C-137/92

Zitiert von 70 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 15.06.1994 – C-137/92

  1. EuGH, 15.10.2002 – C-238/99 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein…

  2. BVerwG, 07.07.2022 – 1 WB 2/22 Beschluss · Rn. 205

    Leitsatz 1. Die in § 17a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SG enthaltene Verpflichtung der Soldatinnen und Soldaten, ärztliche Infektionsschutzmaßnahmen zu dulden und insbesondere Schutzimpfungen gegen übertragbare Krankheiten hinzunehmen, ist…

  3. EuGH, 08.07.1999 – C-49/92 Urteil · Rn. 67

    Leitsatz 1. Nummer 1 zweiter und dritter Gedankenstrich des Tenors des Urteils des Gerichts erster Instanz vom 17. Dezember 1991 in der Rechtssache T-6/89 (Enichem Anic/Kommission) wird aufgehoben. 2. Die Klage von Anic gegen die…

  4. EuGH, 01.10.2013 – C-521/09 Beschluss · Rn. 23
  5. EuGH, 05.10.1994 – C-280/93 Urteil · Rn. 48

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung. 3) Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten.

  6. EuGH, 02.10.2003 – C-194/99 Urteil · Rn. 61

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Thyssen Stahl AG trägt die Kosten.

  7. EuGH, 06.04.1995 – C-241/91 Urteil · Rn. 102

    Leitsatz 1) Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2) Radio Teleris Eireann (RTE) und Independent Television Publications Ltd (ITP) tragen jeweils die Kosten des von ihnen eingelegten Rechtsmittels. 3) Die Intellectual Property …

  8. EuGH, 08.07.1999 – C-199/92 Urteil · Rn. 56

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.

  9. EuGH, 17.06.2010 – C-413/08 Urteil · Rn. 97

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Lafarge SA trägt die Kosten.

  10. EuGH, 15.07.2021 – C-584/20 Urteil · Rn. 146
  11. EuGH, 14.12.2000 – C-344/98 Urteil · Rn. 61

    Leitsatz Nimmt ein nationales Gericht zu einer Vereinbarung oder einer Verhaltensweise Stellung, deren Vereinbarkeit mit den Artikeln 85 Absatz 1 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG und 82 EG) bereits Gegenstand einer…

  12. EuGH, 15.12.1994 – C-195/91 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten.

  13. EuGH, 08.07.1999 – C-235/92 Urteil · Rn. 77

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.

  14. EuG, 11.03.1999 – T-141/94 Urteil · Rn. 128

    Leitsatz 1. Artikel 1 der Entscheidung 94/215/EGKS der Kommission vom 16. Februar 1994 in einem Verfahren nach Artikel 65 des EGKS-Vertrags betreffend Vereinbarungen und verabredete Praktiken von europäischen Trägerherstellern wi…

  15. EuG, 20.04.1999 – T-305/94 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-305/94, T-306/94 , T-307/94 , T-313/94 , T-314/94 , T-315/94 , T-316/94 , T-318/94 , T-325/94 , T-328/94 , T-329/94 und T-335/94 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

  16. EuGH, 05.10.2004 – C-475/01 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine eigenen Kosten.

  17. EuG, 25.06.1998 – T-371/94 Urteil · Rn. 114

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-371/94 und T-394/94 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

  18. EuGH, 08.07.1999 – C-51/92 Urteil · Rn. 60

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten.

  19. EuGH, 23.11.2021 – C-833/19 Urteil · Rn. 27
  20. EuG, 11.03.1999 – T-148/94 Urteil · Rn. 105

    Leitsatz 1. Artikel 1 der Entscheidung 94/215/EGKS der Kommission vom 16. Februar 1994 in einem Verfahren nach Artikel 65 des EGKS-Vertrags betreffend Vereinbarungen und verabredete Praktiken von europäischen Trägerherstellern wi…

  21. EuGH, 06.04.2000 – C-286/95 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens.

  22. EuG, 11.03.1999 – T-136/94 Urteil · Rn. 49

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

  23. EuGH, 08.11.2012 – C-469/11 Urteil · Rn. 47
  24. EuG, 11.03.1999 – T-147/94 Urteil · Rn. 48

    Leitsatz 1. Die Höhe der in Artikel 4 der Entscheidung 94/215/EGKS der Kommission vom 16. Februar 1994 in einem Verfahren nach Artikel 65 des EGKS-Vertrags betreffend Vereinbarungen und verabredete Praktiken von europäischen Träg…

  25. EuGH, 02.10.2003 – C-182/99 Urteil · Rn. 53

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Salzgitter AG trägt die Kosten.

  26. EuGH, 30.04.1996 – C-58/94 Urteil · Rn. 44

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten. 3. Die Französische Republik, das Europäische Parlament und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen ihre eigenen Kosten.

  27. EuGH, 08.07.1999 – C-245/92 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.

  28. EuGH, 13.09.2007 – C-443/05 Urteil · Rn. 77

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen, 2. Die Common Market Fertilizers SA trägt die Kosten,

  29. EuGH, 26.10.2000 – C-447/98 Beschluss · Rn. 55

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Molkerei Großbraunshain GmbH und die Bene Nahrungsmittel GmbH tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Französische Republik und der Freistaat Thüringen tragen ihre eigenen…

  30. EuGH, 22.04.2016 – T-50/06,T-69/06 Urteil · Rn. 59
  31. EuGH, 21.01.2003 – C-378/00 Urteil · Rn. 71

    Leitsatz 1. Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) wird für nichtig erklärt. 2. Die zum Zeitpunkt d…

  32. EuGH, 06.04.2000 – C-287/95 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz 1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten der Verfahren.

  33. EuG, 16.09.1998 – T-133/95 Urteil · Rn. 111

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-133/95 und T-204/95 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

  34. OVG NRW, 31.07.2019 – 8 A 2851/18 Urteil · Rn. 43
  35. EuGH, 22.04.2016 – T-60/06 Urteil · Rn. 66
  36. EuGH, 22.12.2010 – C-273/09 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz Die Verordnung (EG) Nr. 729/2004 der Kommission vom 15. April 2004 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur in der Fassung der am 7. Mai 2004 veröffentlichten Berichtigung ist ungültig, soweit z…

  37. EuGH, 08.07.1999 – C-227/92 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.

  38. EuGH, 02.10.2003 – C-198/99 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Empresa Nacional Siderúrgica SA (Ensidesa) trägt die Kosten.

  39. EuGH, 08.07.1999 – C-5/93 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten.

  40. EuGH, 08.07.1999 – C-200/92 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.

  41. EuG, 08.07.1999 – T-266/97 Urteil · Rn. 44

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

  42. BVerwG, 07.07.2022 – 1 WB 5/22 Beschluss · Rn. 205
  43. EuGH, 02.10.2003 – C-195/99 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Krupp Hoesch Stahl AG trägt die Kosten.

  44. EuG, 15.09.1998 – T-109/97 Beschluss · Rn. 67

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

  45. EuGH, 30.01.2002 – C-107/99 Urteil · Rn. 51

    Leitsatz 1. Die der Italienischen Republik mit Schreiben des Generalsekretärs der Kommission vom 19. Januar 1999 bekannt gegebene Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 1998, mit der Änderungen der Richtgrößen für die Aufte…

  46. FG Köln, 20.12.2024 – 2 V 1597/24 Beschluss · Rn. 31
  47. EuGH, 26.02.2015 – C-200/13 P Schlussantrag des Generalanwalts
  48. EuGH, 09.12.2014 – T-91/10 Urteil · Rn. 77
  49. EuGH, 10.04.2008 – C-345/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 183

    Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen bin ich der Meinung, dass die vom Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten sind: – Verordnungen, die entgegen der Anordnung von Art. …

  50. EuGH, 08.07.2004 – C-286/95 Beschluss · Rn. 17

    Leitsatz Der Gesamtbetrag der der Imperial Chemical Industries pic (ICI) von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache C-286/95 P zu erstattenden Kosten wird auf 26830,50 GBP festgesetzt.

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