Zitiert von 122 Entscheidungen

1. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 35/12 Urteil · Rn. 31

   Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

2. BVerwG, 09.04.2013 – 2 C 5/12 Urteil · Rn. 16

   Leitsatz Bei der Telekom beschäftigte Bundesbeamte hatten im Jahr 2004 keinen Anspruch auf eine Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) nach dem Bundessonderzahlungsgesetz (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2012 - 2 BvL 4/0…

3. EuGH, 15.05.2012 – C-40/11 Schlussanträge der Generalanwältin · Rn. 25

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer F…

4. EuGH, 14.10.2010 – C-524/09 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 140

   Leitsatz Ich schlage daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: 1. Der Führer des nationalen Registers ist für die Entscheidung über einen Antrag nach der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments …

5. EuGH, 18.12.2008 – C-394/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 89

   Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Fragen der italienischen Corte d’Appello di Milano zu antworten: Art. 27 Nr. 1 des Übereinkommens vom 27. September 196…

6. EuGH, 18.12.2008 – C-420/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 170

   Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor wie folgt auf die Fragen des Court of Appeal zu antworten: 1. Die in Art. 1 Abs. 1 des Protokolls Nr. 10 zur Beitrittsakte von 2003 vorgesehene Aussetzung der Anwendun…

7. EuGH, 09.09.2008 – C-169/07 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichtshofs wie folgt zu beantworten: Die Art. 43 EG und 48 EG sind dahin auszulegen, dass sie der Regelung ein…

8. EuGH, 22.05.2008 – C-427/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 174

   Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, in Beantwortung der Vorlagefragen wie folgt zu entscheiden: 1. Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, Schutz gemäß dem im Gemeinschaftsrecht verankerten allgemeinen Gleichheit…

9. EuGH, 03.04.2008 – C-389/05 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, – festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 43 EG und 49 EG verstoßen hat, dass sie den zugelassenen Besamungszentren in ihr…

10. EuGH, 06.03.2008 – C-49/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 142

    Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Dioikitiko Efeteio Athinon zu antworten: 1) Ein Verein ohne Erwerbszweck, der nicht nur bei der behördlichen Genehmigung v…

11. EuGH, 16.01.2008 – C-402/05 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 71

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, 1. das Urteil des Gerichts vom 21. September 2005, Kadi/Rat und Kommission (T‑315/01), aufzuheben; 2. die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestim…

12. EuGH, 13.12.2007 – C-309/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 108

    Leitsatz Im Ergebnis schlage ich folgende Antworten auf die Vorlagefragen vor: 1. Wenn ein Mitgliedstaat nach Art 28 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvors…

13. VG Köln, 28.11.2002 – 20 K 10510/00 Urteil · Rn. 26
14. EuGH, 06.07.1999 – C-174/98 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 53

    Leitsatz Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 19. März 1998 in der Rechtssache Van der Wal/Kommission (T-83/96) aufzuheben; 2. die Rechtssache zur erneuten …

15. EuGH, 19.10.1995 – C-19/93 P Urteil · Rn. 37

    Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 18. November 1992 in der Rechtssache T-16/91 wird insoweit aufgehoben, als darin entschieden worden ist, daß die Entscheidung 91/50/EWG der Kommission vom 16. Januar 1991 in …

16. EuGH, 20.10.1994 – C-76/93 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.

17. EuGH, 20.10.1994 – C-76/93 P Urteil · Rn. 29

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

18. EuGH, 16.06.1994 – C-23/93 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 87

    Leitsatz Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich vor, die Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: 1) Sendet eine Sendeanstalt von einem Mitgliedstaat X ausgehend Fernsehsendungen in einen anderen Mitgliedsta…

19. EuGH, 20.04.1993 – C-2/92 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 54

    Leitsatz Ich möchte somit dem Gerichtshof vorschlagen, die Fragen des High Court wie folgt zu beantworten: Weder aus den Verordnungen Nrn. 804/68 und 857/84 des Rates noch aus der Verordnung Nr. 1371/84 der Kommission oder aus de…

20. EuGH, 20.05.1992 – C-271/90 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 51

    Leitsatz Ich bin daher der Ansicht, daß 1) folgende Bestimmungen der Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 für nichtig erklärt werden sollten: Artikel 1 Absatz 1 erster Gedankenstrich, soweit er in die Definition…

21. EuGH, 19.09.1991 – C-179/90 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 18

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die gestellten Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1) a)Innerstaatliche Rechtsvorschriften, die Unternehmen im Sinne von Artikel 90 Absatz 1, die mit der Durchführung ode…

22. EuGH, 11.07.1991 – C-46/90 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 50

    Leitsatz Als Ergebnis meiner vorstehenden Ausführungen schlage ich folgende Antwort auf die Vorabentscheidungsfrage vor: Eine Artikel 86 EWG-Vertrag widersprechende Maßnahme nach Artikel 90 Absatz 1 EWG-Vertrag liegt vor, wenn st…

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