Zitiert von 113 Entscheidungen

1. EuGH, 21.12.2011 – C-411/10 Urteil · Rn. 80

   Leitsatz 1. Für die Zwecke von Art. 6 EUV und/oder Art. 51 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union wird mit der Entscheidung, die ein Mitgliedstaat auf der Grundlage des Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 de…

2. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 14.12 Urteil · Rn. 36

   Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

3. EuGH, 26.02.2013 – C-617/10 Urteil · Rn. 19

   Leitsatz 1. Der in Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufgestellte Grundsatz ne bis in idem hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, zur Ahndung derselben Tat der Nichtbeachtung von Erklärungspflichten im B…

4. EuGH, 29.04.2004 – C-482/01 Urteil · Rn. 104

   Leitsatz 1. Das vorlegende Gericht hat festzustellen, auf welche gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen sich ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats wie Herr Oliveri neben Artikel 18 Absatz 1 EG unter den im Rechtsstreit in der…

5. EuGH, 11.06.2015 – C-98/14 Urteil · Rn. 94
6. EuGH, 16.01.2008 – C-415/05 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 71

   Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, 1. das Urteil des Gerichts vom 21. September 2005, Yusuf und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission (T‑306/01), aufzuheben; 2. die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates …

7. EuGH, 27.06.2006 – C-540/03 Urteil · Rn. 39

   Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Europäische Parlament trägt die Kosten. 3. Die Bundesrepublik Deutschland und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen ihre eigenen Kosten.

8. EuGH, 08.11.2012 – C-40/11 Urteil · Rn. 30

   Leitsatz In Fällen, die nicht durch die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten f…

9. EuGH, 30.04.2014 – C-390/12 Urteil · Rn. 44
10. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 39.12 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

11. EuGH, 21.12.2016 – C-201/15 Urteil · Rn. 80
12. EuGH, 21.09.1999 – C-67/96 Urteil · Rn. 102

    Leitsatz 1. Die Artikel 3 Buchstabe g EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g EG), 5 und 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG und 81 EG) stehen der Entscheidung des Staates nicht entgegen, auf Antrag der Orga…

13. EuGH, 01.07.2008 – C-49/07 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz Eine juristische Person, deren Tätigkeit nicht nur darin besteht, an den Verwaltungsentscheidungen über die Genehmigung der Durchführung von Motorradrennen mitzuwirken, sondern auch darin, selbst solche Rennen zu veranst…

14. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 14/12 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

15. EuGH, 24.10.2018 – C-234/17 Urteil · Rn. 39
16. EuGH, 19.05.1993 – C-320/91 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz Artikel 90 EWG-Vertrag läßt es nicht zu, daß eine Regelung eines Mitgliedstaats, die einer Organisation wie der Régie des postes das ausschließliche Recht überträgt, Postsendungen zu sammeln, zu befördern und zu verteile…

17. EuGH, 12.09.2000 – C-180/98 Urteil · Rn. 131

    Leitsatz 1. Die Artikel 5 und 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG und 81 EG) stehen nicht der Entscheidung des Staates entgegen, auf Antrag einer Standesvertretung eines freien Berufes die Pflichtmitgliedschaft in einem Berufsrent…

18. EuGH, 14.10.2004 – C-36/02 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz Das Gemeinschaftsiecht steht einem nationalen Verbot einer in der gewerblichen Veranstaltung von Spielen mit simulierten Tötungshandlungen an Menschen bestehenden wirtschaftlichen Tätigkeit, das zum Schutz der öffentlich…

19. EuGH, 12.06.2003 – C-112/00 Urteil · Rn. 74

    Leitsatz Der Umstand, dass die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats eine Versammlung unter Umständen wie denjenigen des Ausgangsrechtsstreits nicht untersagten, ist nicht mit den Artikeln 30 und 34 EG-Vertrag (nach Änderung …

20. EuGH, 11.07.2002 – C-60/00 Urteil · Rn. 47

    Leitsatz Artikel 49 EG ist im Licht des Grundrechts auf Achtung des Familienlebens dahin auszulegen, dass er es in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens verbietet, dass der Herkunftsmitgliedstaat eines in diesem Staat an…

21. EuGH, 06.03.2001 – C-274/99 Urteil · Rn. 109

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfahrens.

22. EuGH, 10.12.1991 – C-179/90 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz 1) Artikel 90 Absatz 1 in Verbindung mit den Artikeln 30, 48 und 86 EWG-Vertrag steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die einem in diesem Staat niedergelassenen Unternehmen das ausschließliche Recht der Organ…

23. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 41.12 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

24. EuGH, 10.07.2014 – C-198/13 Urteil · Rn. 54
25. EuGH, 04.02.2000 – C-17/98 Beschluss · Rn. 11

    Leitsatz 1. Der Antrag der Emesa Sugar (Free Zone) NV, ihr die Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme zu den Schlußanträgen des Generalanwalts zu gestatten, wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten…

26. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 20.12 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff …

27. BVerfG, 19.07.2016 – 2 BvR 470/08 Stattgebender Kammerbeschluss · Rn. 58
28. EuGH, 18.07.2007 – C-490/04 Urteil · Rn. 84

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 49 EG verstoßen, dass sie eine Bestimmung wie § 3 Abs. 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 26, Februar 1996 erlassen hat, nach der aus…

29. EuGH, 28.10.1992 – C-219/91 Urteil · Rn. 44

    Leitsatz 1) Ein Erzeugnis, das als Mittel zur Heilung oder zur Verhütung empfohlen oder bezeichnet wird, ist selbst dann ein Arzneimittel im Sinne von Artikel 1 Nr. 2 Absatz 1 der Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 196…

30. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 40.12 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

31. EuGH, 26.06.1997 – C-368/95 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz Die Anwendung von Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen in seinem Gebiet der Vertrieb einer in einem anderen Mitgliedstaat hergestellten periodischen Zeitschrift durch ein in diesem Staat niedergelassenes U…

32. EuGH, 29.05.1997 – C-299/95 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz Der Gerichtshof kann im Vorabentscheidungsverfahren dem vorlegenden Gericht nicht die Auslegungshinweise geben, die es benötigt, um die Vereinbarkeit einer nationalen Regelung mit den Grundrechten beurteilen zu können, d…

33. EuGH, 22.10.2002 – C-94/00 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz 1. Gemäß dem allgemeinen Rechtsgrundsatz des Gemeinschaftsrechts, der einen Schutz vor willkürlichen oder unverhältnismäßigen Eingriffen der öffentlichen Gewalt in die Sphäre der privaten Betätigung einer natürlichen ode…

34. EuGH, 21.05.2019 – C-235/17 Urteil · Rn. 60
35. EuGH, 25.06.1998 – C-203/96 Urteil · Rn. 69

    Leitsatz 1) Die Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 und die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung…

36. EuGH, 17.05.1994 – C-18/93 Urteil · Rn. 49

    Leitsatz 1) Es verstößt gegen Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschiffahrt zwischen Mitgliedstaaten sow…

37. EuGH, 27.04.1994 – C-393/92 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz 1) Ein nationales Gericht, das in einem gesetzlich vorgesehenen Fall über einen Einspruch gegen einen Schiedsspruch entscheidet, ist als einzelstaatliches Gericht im Sinne von Artikel 177 EWG-Vertrag anzusehen, auch wenn…

38. EuGH, 13.12.1991 – C-18/88 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz 1) Die Artikel 3 Buchstabe f, 86 und 90 EWG-Vertrag untersagen es einem Mitgliedstaat, der Gesellschaft, die das öffentliche Fernmeldenetz betreibt, die Befugnis zu übertragen, Normen für Fernsprechgeräte zu erlassen und…

39. EuG, 20.04.1999 – T-305/94 Urteil · Rn. 397

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-305/94, T-306/94 , T-307/94 , T-313/94 , T-314/94 , T-315/94 , T-316/94 , T-318/94 , T-325/94 , T-328/94 , T-329/94 und T-335/94 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

40. EuGH, 19.10.1995 – C-19/93 Urteil · Rn. 44

    Leitsatz 1) Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 18. November 1992 in der Rechtssache T-16/91 wird insoweit aufgehoben, als darin entschieden worden ist, daß die Entscheidung 91/50/EWG der Kommission vom 16. Januar 1991 in …

41. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 15.12 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

42. EuGH, 21.09.1999 – C-219/97 Urteil · Rn. 99

    Leitsatz 1. Der Beschluß, den die Organisationen, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer eines bestimmten Wirtschaftszweigs vertreten, im Rahmen eines Tarifvertrags treffen, in diesem Wirtschaftszweig einen einzigen Rentenfonds einzuri…

43. EuGH, 04.10.1991 – C-159/90 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz 1) Der ärztliche Schwangerschaftsabbruch, der im Einklang mit dem Recht des Staates vorgenommen wird, in dem er stattfindet, stellt eine Dienstleistung im Sinne von Artikel 60 EWG-Vertrag dar. 2) Einem Mitgliedstaat, in …

44. EuGH, 27.04.2006 – C-441/02 Urteil · Rn. 123

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch, dass sie in § 12 Absatz 1 des Gesetzes über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 31. Januar 1980 di…

45. EuGH, 29.11.2001 – C-17/00 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz Die Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) sowie 60 und 66 EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG und 55 EG) sind so auszulegen, dass sie der Anwendung einer Abgabe auf Parabolantennen entgegenstehen, wie sie…

46. EuGH, 05.10.1994 – C-23/93 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz 1) Der Begriff Dienstleistungen. in den Artikeln 59 und 60 EWG- Vertrag umfaßt die durch die Vermittlung von in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Kabelnetzbetreibern vorgenommene Verbreitung von Fernsehprogrammen, die…

47. EuGH, 24.03.1994 – C-2/92 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz Die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über das System der zusätzlichen Abgabe für Milch, das durch die Verordnung (EWG) Nr. 856/84 des Rates vom 31. März 1984 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gem…

48. EuGH, 18.12.2008 – C-349/07 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz 1. In Bezug auf die Aufforderung zur Zahlung einer Zollschuld zum Zweck der Nacherhebung von Eingangsabgaben genügt eine Frist von acht bis fünfzehn Tagen, innerhalb deren der Importeur, der verdächtigt wird, gegen Zollb…

49. EuGH, 12.12.2002 – C-442/00 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz 1. Ansprüche auf salarios de tramitación sind unabhängig davon als Ansprüche von Arbeitnehmern aus Arbeitsverträgen oder Arbeitsverhältnissen, die das Arbeitsentgelt betreffen, im Sinne der Artikel 1 Absatz 1 und 3 der R…

50. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 39/12 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

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