Ein Dienst von nu:legal

Rechtsprechung / EuGH, 18.06.1991 – C-260/89

Zitiert von 113 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 18.06.1991 – C-260/89

  1. EuGH, 21.09.1999 – C-115/97 Urteil · Rn. 109

    Leitsatz 1. Der Beschluß, den die Organisationen, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer eines bestimmten Wirtschaftszweigs vertreten, im Rahmen eines Tarifvertrags treffen, in diesem Wirtschaftszweig einen einzigen Rentenfonds einzuri…

  2. EuGH, 18.06.1998 – C-266/96 Urteil · Rn. 46

    Leitsatz 1) Artikel 30 EG-Vertrag steht einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegen, nach der die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Seeschiffahrtsunternehmen, deren Sch…

  3. EuGH, 25.03.2004 – C-71/02 Urteil · Rn. 50

    Leitsatz Artikel 28 EG steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, die unabhängig vom Wahrheitsgehalt der Mitteilung jede Bezugnahme auf die Herkunft der Ware aus einer Konkursmasse verbietet, wenn in öffentlichen Bekanntmach…

  4. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 38.12 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff …

  5. EuGH, 18.12.1997 – C-309/96 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz Der Gerichtshof ist für die Beantwortung der Fragen der Pretura circondariale Rom nicht zuständig.

  6. EuGH, 08.04.1992 – C-62/90 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz 1) Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 30 ff. EWG-Vertrag verstoßen, indem sie — abgesehen von den Ausnahmen des § 73 Absatz 2 Nrn. 6 und 6a des Arzneimittelgesetzes vom 24. Aug…

  7. EuGH, 10.03.2016 – C-235/14 Urteil · Rn. 140
  8. EuGH, 10.07.2025 – C-254/23 Urteil · Rn. 57

    Leitsatz 1. Art. 106 Abs. 2 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine juristische Person, der zum einen das ausschließliche Recht zusteht, im Einklang mit den Art. 8 und 8a der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des…

  9. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 38/12 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC (juris: EUGrdRCh) folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgr…

  10. EuGH, 22.10.2013 – C-276/12 Urteil · Rn. 38
  11. EuGH, 12.02.1998 – C-163/96 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz Die Artikel 86 und 90 EG-Vertrag sind dahin auszulegen, daß sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die einer Hafenbetriebsgesellschaft das Recht der vorübergehenden Überlassung von Arbeitskräften an andere Unterne…

  12. EuGH, 23.10.1997 – C-158/94 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streithelfer Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, die Streithelferin Französische R…

  13. EuGH, 17.07.2014 – C-553/12 Urteil · Rn. 48
  14. EuGH, 12.09.2006 – C-479/04 Urteil · Rn. 64

    Leitsatz 1. Die Prüfung der ersten Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspe…

  15. EuGH, 27.06.1991 – C-49/88 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz 1) Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3339/87 des Rates vom 4. November 1987 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Libyen und Saudi-Arabien wird insoweit für nichti…

  16. EuGH, 08.05.2008 – C-73/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 152

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: 1. Eine Tätigkeit ist als Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 95/46/EG des Europä…

  17. EuGH, 10.02.2000 – C-147/97 Urteil · Rn. 54

    Leitsatz Sofern zwischen den Postdiensten der betreffenden Mitgliedstaaten keine Übereinkunft besteht, durch die die Endvergütungen für eingehende grenzüberschreitende Postsendungen entsprechend den tatsächlichen Kosten ihrer Bea…

  18. EuGH, 19.11.1998 – C-85/97 Urteil · Rn. 41

    Leitsatz 1. Eine nationale Praxis, unter der bei mehrwertsteuerpflichtigen Umsätzen, die von einer Gesellschaft vor ihrer Registrierung als mehrwertsteuerpflichtig getätigt wurden, die Verjährung des Anspruchs auf Zahlung der Meh…

  19. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 22.12 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff …

  20. VG Freiburg, 16.04.2008 – 1 K 2683/07 Urteil · Rn. 55
  21. VGH Baden-Württemberg, 20.01.2011 – 11 S 1069/10 Beschluss · Rn. 53
  22. VG Freiburg, 09.07.2008 – 1 K 547/07 Urteil · Rn. 61
  23. EuGH, 05.06.2025 – C-408/25 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 361
  24. EuGH, 07.02.2002 – C-279/00 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 49 EG und 56 EG verstoßen, dass sie vorschreibt, dass in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Zeitarbeitsunternehmen ihren Sitz oder e…

  25. VG Düsseldorf, 03.06.2015 – 5 K 784/15 Urteil · Rn. 48
  26. EuGH, 19.06.2025 – C-219/25 Urteil · Rn. 41

    Leitsatz Art. 67 Abs. 3 und Art. 82 Abs. 1 AEUV sind dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat nicht verpflichtet ist, die Auslieferung eines Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats an ein Drittland abzulehnen, wenn die Beh…

  27. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 35.12 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  28. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 16.12 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  29. BVerwG, 09.04.2013 – 2 C 5.12 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz Bei der Telekom beschäftigte Bundesbeamte hatten im Jahr 2004 keinen Anspruch auf eine Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) nach dem Bundessonderzahlungsgesetz (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2012 - 2 BvL 4/0…

  30. EuGH, 22.11.2007 – C-446/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, auf die Vorlagefrage des Tribunal de première instance de Bruxelles wie folgt zu antworten: Art. 81 EG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Buchst. g EG und Art. 10 Abs. 2 EG ist dahin auszulegen…

  31. EuGH, 12.09.2007 – C-380/05 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 58

    Leitsatz Aus den oben dargelegten Gründen meine ich, dass die vom Consiglio di Stato vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet werden sollten: Art. 49 EG gebietet, dass die Vergabe einer begrenzten Zahl von Konzessionen für nation…

  32. EuGH, 03.02.1998 – C-185/95 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 25

    Leitsatz 313. Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich Ihnen daher vor, das Rechtsmittel vollständig zurückzuweisen; der Rechtsmittelführerin gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung die Kosten des Verfahrens aufzuerl…

  33. EuGH, 09.12.1992 – C-168/91 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 48

    Leitsatz Ich bin daher der Meinung, daß die dem Gerichtshof vom Amtsgericht Tübingen vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten sind: Wenn ein Angehöriger eines Mitgliedstaats sich gemäß Artikel 52 EWG-Vertrag in einem anderen M…

  34. VG Aachen, 15.01.2024 – 9 K 1163/20 Urteil · Rn. 97
  35. BGH, 26.01.2016 – EnVR 51/14 Beschluss · Rn. 20

    Leitsatz Karenzzeiten 1. Die für die zweite Führungsebene bestehenden Karenzzeitenregelungen in § 10c Abs. 6 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 und Abs. 5 EnWG verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht. 2. § 10c Abs. 6 EnWG erfasst diejenigen …

  36. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 41/12 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  37. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 40/12 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  38. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 22/12 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC (juris: EUGrdRCh) folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgr…

  39. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 16/12 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  40. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 15/12 Urteil · Rn. 41

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  41. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 20/12 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC (juris: EUGrdRCh) folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgr…

  42. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 35/12 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  43. BVerwG, 09.04.2013 – 2 C 5/12 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz Bei der Telekom beschäftigte Bundesbeamte hatten im Jahr 2004 keinen Anspruch auf eine Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) nach dem Bundessonderzahlungsgesetz (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2012 - 2 BvL 4/0…

  44. EuGH, 15.05.2012 – C-40/11 Schlussanträge der Generalanwältin · Rn. 25

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer F…

  45. EuGH, 14.10.2010 – C-524/09 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 140

    Leitsatz Ich schlage daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: 1. Der Führer des nationalen Registers ist für die Entscheidung über einen Antrag nach der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments …

  46. EuGH, 18.12.2008 – C-394/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 89

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Fragen der italienischen Corte d’Appello di Milano zu antworten: Art. 27 Nr. 1 des Übereinkommens vom 27. September 196…

  47. EuGH, 18.12.2008 – C-420/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 170

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor wie folgt auf die Fragen des Court of Appeal zu antworten: 1. Die in Art. 1 Abs. 1 des Protokolls Nr. 10 zur Beitrittsakte von 2003 vorgesehene Aussetzung der Anwendun…

  48. EuGH, 09.09.2008 – C-169/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichtshofs wie folgt zu beantworten: Die Art. 43 EG und 48 EG sind dahin auszulegen, dass sie der Regelung ein…

  49. EuGH, 22.05.2008 – C-427/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 174

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, in Beantwortung der Vorlagefragen wie folgt zu entscheiden: 1. Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, Schutz gemäß dem im Gemeinschaftsrecht verankerten allgemeinen Gleichheit…

  50. EuGH, 03.04.2008 – C-389/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, – festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 43 EG und 49 EG verstoßen hat, dass sie den zugelassenen Besamungszentren in ihr…

Seite 2 von 3