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Rechtsprechung / EuGH, 08.03.1991 – C-66/91

Zitiert von 14 Entscheidungen

EuGH, Beschluss vom 08.03.1991 – C-66/91

  1. EuGH, 22.06.2000 – C-147/96 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Französische Republik und der Rat der Europäischen Union tragen ihre eigenen Kosten.

  2. EuGH, 28.01.2004 – C-164/02 Beschluss · Rn. 17

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.

  3. EuG, 15.09.1998 – T-54/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

  4. EuGH, 05.10.1999 – C-308/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.

  5. EuGH, 23.11.1995 – C-476/93 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.

  6. EuG, 21.10.1993 – T-492/93 Beschluss

    Leitsatz 1) Die in der Rechtssache T-492/93 erhobene Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Der in der Rechtssache T-492/93 R gestellte Antrag auf einstweilige Anordnung wird als unzulässig zurückgewiesen. 3) Die Klägerin trägt…

  7. EuGH, 31.07.2003 – C-208/03 Beschluss · Rn. 92

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung über die Kosten bleibt vorbehalten.

  8. EuGH, 28.06.1993 – C-64/93 Beschluss · Rn. 13

    Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.

  9. EuG, 30.09.1999 – T-182/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Das am 18. Februar 1998 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangene Dokument in Anlage 1 zur Stellungnahme der Klägerin zur Unzulässigkeitseinrede wird aus den Prozeßakten de…

  10. EuG, 16.04.1997 – T-554/93 Urteil

    Leitsatz 1) Der Antrag auf Nichtigerklärung der Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a und 14 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 des Rates vom 22. Juli 1993 über das Angebot einer Entschädigung an bestimmte Erzeuger von Milch oder…

  11. EuG, 10.12.1996 – T-75/96 Beschluss

    Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich derjenigen des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.

  12. VG Regensburg, 11.04.2023 – RN 7 K 19.925 Beschluss
  13. EuG, 02.10.1997 – T-213/97 R Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.

  14. EuG, 14.10.1996 – T-137/96 Beschluss

    Leitsatz 1) Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.