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Rechtsprechung / EuGH, 17.05.1990 – C-262/88

Zitiert von 149 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 17.05.1990 – C-262/88

  1. LAG Hessen, 18.03.2013 – 17 Sa 1157/12 Urteil · Rn. 69
  2. VG Karlsruhe, 16.11.2011 – 5 K 3021/09 Urteil · Rn. 12
  3. BVerwG, 28.10.2010 – 2 C 23/09 EuGH-Vorlage · Rn. 34

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob die Richtlinie 2000/78/EG (juris: EGRL 78/2000) auf die Vorschriften zur Gewährung von Beihilfe für Beamte in Krankheitsfällen Anw…

  4. EuGH, 09.01.2008 – C-268/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 260

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Labour Court Dublin wie folgt zu antworten: 1) Nach den Grundsätzen der Gleichwertigkeit und der Effektivität ist ein nationales Geri…

  5. OLG Karlsruhe, 01.03.2007 – 12 U 115/06 Urteil · Rn. 7
  6. BGH, 15.02.2006 – IV ZR 129/02 Urteil
  7. LAG Niedersachsen, 13.01.2006 – 10 Sa 1115/05 B Urteil · Rn. 15
  8. EuGH, 14.12.2000 – C-457/98 Urteil · Rn. 6

    Leitsatz 1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/97/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Änderung der Richtlinie 86/378/EWG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlun…

  9. LAG Düsseldorf, 11.06.1997 – 17 Sa 306/97 Urteil · Rn. 27
  10. EuGH, 19.09.1991 – C-57/90 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 22
  11. EuGH, 27.01.2022 – C-405/20 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 2

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) wie folgt zu beantworten: Das Protokoll (Nr. 33) zu Art. 157 AEUV und Art. 12 der Richtlinie 2006/54/EG des Europäi…

  12. VG Köln, 19.01.2022 – 23 K 1792/19 Urteil
  13. VG Köln, 10.11.2021 – 23 K 1487/18 Urteil
  14. BAG, 11.11.2020 – 10 AZR 185/20 (A) EuGH-Vorlage · Rn. 26

    Leitsatz Tarifvertragliche Bestimmungen, die eine zusätzliche Vergütung davon abhängig machen, dass dieselbe Zahl von Arbeitsstunden überschritten wird, ohne zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten zu unterscheiden, werfen F…

  15. EuGH, 28.03.2019 – C-171/18 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 53

    Leitsatz Daher schlage ich vor, dem vorlegenden Gericht wie folgt zu antworten. Bei der Bestimmung des Zeitpunkts, zu dem ein Rentenfonds für die Zukunft geltende Maßnahmen zur Durchsetzung des Grundsatzes des gleichen Entgelts f…

  16. LAG Schleswig-Holstein, 22.08.2017 – 1 Sa 116/16 Urteil · Rn. 25
  17. BAG, 20.05.2014 – 3 AZR 939/11 Urteil · Rn. 14
  18. BAG, 20.05.2014 – 3 AZR 941/11 Urteil · Rn. 14
  19. BAG, 20.05.2014 – 3 AZR 942/11 Urteil · Rn. 14
  20. BAG, 20.05.2014 – 3 AZR 940/11 Urteil · Rn. 14
  21. BAG, 20.05.2014 – 3 AZR 937/11 Urteil · Rn. 14
  22. BAG, 20.05.2014 – 3 AZR 938/11 Urteil · Rn. 14
  23. BAG, 20.05.2014 – 3 AZR 209/12 Urteil · Rn. 13
  24. BAG, 20.05.2014 – 3 AZR 244/12 Urteil · Rn. 16
  25. BAG, 20.05.2014 – 3 AZR 826/12 Urteil · Rn. 16
  26. BAG, 23.04.2013 – 3 AZR 531/11 Urteil · Rn. 16
  27. LAG Hessen, 18.03.2013 – 17 Sa 1445/11 Urteil · Rn. 69
  28. LAG Hessen, 18.03.2013 – 17 Sa 1444/12 Urteil · Rn. 69
  29. LAG Hessen, 18.03.2013 – 17 Sa 1445/12 Urteil · Rn. 69
  30. EuGH, 15.12.2011 – C-572/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen des Tribunal administratif de Saint-Denis de la Réunion wie folgt zu antworten: 1. Nationale Vorschriften wie die im Ausgangs…

  31. EuGH, 17.03.2011 – C-309/07 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf Auslegung wird zurückgewiesen. 2. Die Baumann GmbH trägt ihre eigenen Kosten. Luxemburg, den 17. März 2011

  32. EuGH, 29.07.2010 – C-577/08 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit steht einer nationalen…

  33. EuGH, 15.07.2010 – C-147/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 43

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Arbeitsgericht Hamburg vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die in einer Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen vorgese…

  34. BAG, 20.05.2010 – 6 AZR 319/09 (A) EuGH-Vorlage · Rn. 25

    Leitsatz 1. Falls die im Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) innerhalb der einzelnen Vergütungsgruppen vorgesehene Vergütung nach Lebensaltersstufen gegen das aus dem Primärrecht der Europäischen Union abgeleitete Verbot der Al…

  35. LAG Düsseldorf, 08.12.2009 – 6 Sa 818/09 Urteil · Rn. 65
  36. EuGH, 22.05.2008 – C-427/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 196

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, in Beantwortung der Vorlagefragen wie folgt zu entscheiden: 1. Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, Schutz gemäß dem im Gemeinschaftsrecht verankerten allgemeinen Gleichheit…

  37. EuGH, 06.09.2007 – C-267/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Entsprechend den dargestellten Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bayerischen Verwaltungsgerichts München wie folgt zu beantworten: 1. Eine Hinterbliebenenversorgung wie die im Ausgangsverf…

  38. BGH, 15.02.2006 – IV ZR 255/02 Urteil
  39. EuGH, 15.12.2005 – C-423/04 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 60

    Leitsatz Aus den oben genannten Gründen bin ich der Auffassung, dass die vom Social Security Commissioner, London, vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet werden sollten: 1. Die Weigerung, einer postoperativen Mann-zu-Frau-Trans…

  40. EuGH, 08.10.1998 – C-50/96 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 1

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: 1. Der Ausschluß von Teilzeitbeschäftigten von einem betrieblichen Rentensystem wie dem im Ausgangsverfahren betroffenen stellt eine na…

  41. EuGH, 14.07.1998 – C-167/97 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 51

    Leitsatz Ich schlage demgemäß dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: Eine nationale Maßnahme, die wie die Maßnahme im Ausgangsverfahren Arbeitnehmern, die vor Ablauf von zwei Beschäftigungsjah…

  42. EuGH, 10.07.1997 – C-246/96 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 7

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, daß der Gerichtshof die ihm zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen folgendermaßen beantwortet: 1. Artikel 119 des Vertrages und das dazugehörende Protokoll Nr. 2 sind dahin auszulegen, daß…

  43. EuGH, 13.07.1995 – C-435/93 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 22

    Leitsatz Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Kantongerecht Rotterdam vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1) Der Anspruch auf Anschluß an ein Betriebsrentensyste…

  44. EuGH, 07.06.1994 – C-57/93 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 53

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die vom Kantongerecht Utrecht gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: In beiden Rechtssachen: 1) Der in Artikel 119 EG-Vertrag verankerte Grundsatz des gleichen Entgelts bei gleicher …

  45. EuGH, 04.05.1994 – C-408/92 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 78

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen in den vorliegenden Rechtssachen wie folgt zu beantworten: In beiden Rechtssachen: Es verstößt nicht gegen Artikel 119 EG-Vertrag, wenn ein Arbeitgeber im Anschluß an da…

  46. EuGH, 28.04.1993 – C-109/91 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 167

    Leitsatz Aufgrund der vorausgegangenen Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die in den vorliegenden Rechtssachen gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: In den Rechtssachen C-109/91, C-110/91, C-152/91 und C-200/91: Au…

  47. EuGH, 02.12.1992 – C-173/91 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 7

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1) festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 119 EWG-Vertrag verstoßen hat, daß es eine Regelung aufrechterhalten hat, die die…

  48. EuGH, 30.01.1992 – C-200/90 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 45

    Leitsatz Ich schlage daher vor, dem nationalen Gericht wie folgt zu antworten: 1) Artikel 33 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie steht der Einführung und der Beibehaltung einer nationalen Abgabe wie der durch das dänische Geset…

  49. EuGH, 21.11.1991 – C-163/90 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 48

    Leitsatz Ich bin daher der Meinung, daß die vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet werden sollten: 1) Die Bestimmungen des EWG-Vertrags über Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle sind dahin auszulegen, daß sie Abgaben v…

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