Zitiert von 32 Entscheidungen

Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 8. Juni 2000 in den Rechtssachen T-79/96, T-260/97 und T-117/98 (Camar und Tico/Kommission und Rat) wird aufgehoben, soweit mit ihm in der Rechtssache T-117/98 der Klage auf …

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Camar Sri trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Französische Republik und das Königreich Spanien tragen ihre eigenen Kosten.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte erweiterte Kammer) durch Zwischenurteil für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Europäische Gemeinschaft wird verurteilt, die der Schneider Electric SA durch die Beteiligung a…

Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung über die Kosten bleibt vorbehalten.

Leitsatz 1. Die Europäische Kommission wird verurteilt, der Idromacchine Srl für den von ihr erlittenen immateriellen Schaden eine Entschädigung in Höhe von 20000 Euro zu zahlen. 2. Zuzüglich zu der Idromacchine zu zahlenden Ents…

Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Leitsatz 1. In der Rechtssache T-79/96 hat die Kommission gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen verstoßen, indem…

Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen außer ihren eigenen Kosten auch die Kosten des Rates und der Kommission. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.

Leitsatz Die im Schreiben des Generaldirektors der Generaldirektion „Landwirtschaft“ vom 10. September 2004 enthaltene Entscheidung der Kommission, Nr. 1 des Tenors des Urteils des Gerichts vom 8. Juni 2000, Camar und Tico/Kommis…

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen sowie die Kosten der Kommission und des Rates,

Leitsatz 1. Die Klagen in den verbundenen Rechtssachen T-93/00 und T-46/01 werden abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten und die der Kommission in den verbundenen Rechtssachen T-93/00 und T-46/01 entstandenen K…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Centro Studi Antonio Manieri Srl wird verurteilt, ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates zu…

Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung über die Kosten bleibt vorbehalten.

Leitsatz 1. Die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in der Volksrepublik China, Kasachstan, Russland und der Ukraine werden einer Registrierung ohne Sicherheitsleistung durch die Einführer unterworfen. 2. Die Kostenentscheid…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. ViaSat, Inc. trägt ihre eigenen Kosten sowie die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten. 3. Eutelsat SA, das Königreich der Niederlande, EchoStar Mobile Ltd und Inmarsat Ventures…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Urteil IPK International/Kommission (T‑671/11, EU:T:2013:163) aufzuheben, allerdings nur insoweit, als danach die bis zur vollständigen Zahlung aufgelaufenen Verzugszinse…

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin, die Sinara Handel GmbH, trägt die Kosten des Verfahrens,

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie den Antrag auf Ersatz des unbestimmten noch entstehenden Vermögensschadens und des unbestimmten entstandenen oder noch entstehenden Nichtvermögensschadens betrifft.…

Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Leitsatz Nach all dem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, das Urteil in der Rechtssache T-117/98 aufzuheben, soweit dadurch die gegen die Kommission gerichtete Nichtigkeitsklage für zulässig erklärt wurde; die Klage in der Rechts…

Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.