Zitiert von 80 Entscheidungen

1. EuG, 20.04.1999 – T-305/94 Urteil

   Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-305/94, T-306/94 , T-307/94 , T-313/94 , T-314/94 , T-315/94 , T-316/94 , T-318/94 , T-325/94 , T-328/94 , T-329/94 und T-335/94 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

2. EuG, 13.12.1995 – T-481/93 Urteil

   Leitsatz 1) Die Klagen werden abgewiesen. 2) Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

3. EuG, 18.09.1992 – T-24/90 Urteil

   Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

4. EuG, 18.09.1996 – T-387/94 Urteil

   Leitsatz 1. Der Antrag auf Feststellung des Vorliegens einer Vertragsverletzung wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Der Antrag auf Feststellung der Untätigkeit wird als unzulässig zurückgewiesen. 3. Die streitige Entscheidung …

5. EuG, 24.03.1994 – T-3/93 Urteil

   Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten einschließlich der Kosten der Streithelferin British Airways. 3) Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine eigenen Kosten.

6. EuG, 18.11.1992 – T-16/91 Urteil

   Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerinnen tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin.

7. EuG, 14.05.1998 – T-339/94 Urteil

   Leitsatz 1. Die Klagen werden als unbegründet abgewiesen, soweit sie auf die Nichtigerklärung der Entscheidung 94/601/EG der Kommission vom 13. Juli 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33. 833 – Karton) geric…

8. EuG, 18.12.1992 – T-10/92 Urteil

   Leitsatz 1) Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.

9. EuG, 18.09.1995 – T-167/94 Urteil

   Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Der Kläger trägt die Kosten.

10. EuG, 30.09.1998 – T-149/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Schadensersatzklage der Klägerin Confederazione Nazionale Coltivatori Diretti (Coldiretti) wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Schadensersatzklagen der übrigen Kläger werden als unbegründet abgewiesen. 3. Über …

11. EuG, 18.05.1994 – T-37/92 Urteil

    Leitsatz 1) Die Entscheidung in dem Schreiben der Kommission vom 17. März 1992 wird für nichtig erklärt. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

12. EuG, 18.09.1992 – T-28/90 Urteil

    Leitsatz 1) Soweit der Klageantrag auf Artikel 175 EWG-Vertrag gestützt ist, ist die Hauptsache erledigt. 2) Im übrigen wird die Klage als unzulässig abgewiesen. 3) Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und drei Viertel der Ko…

13. EuG, 05.06.1996 – T-398/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

14. EuG, 18.09.1995 – T-168/94 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kläger tragen gesamtschuldnerisch die Kosten des Verfahrens.

15. EuGH, 16.06.1994 – C-39/93 Urteil

    Leitsatz 1) Der Beschluß des Gerichts erster Instanz vom 30. November 1992 in der Rechtssache T-36/92 (SFEI u. a./Kommission) wird aufgehoben. 2) Die Sache wird an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen. 3) Die Kostenentschei…

16. EuG, 22.05.1996 – T-277/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

17. EuG, 15.07.1994 – T-17/93 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt dié Kosten des Verfahrens einschließlich der : Kasten der Streithelferinnen Ford of Europe Inc., Ford-Werke AG und Volkswagen AG. 3) Die Portugiesische Republik trägt i…

18. EuG, 29.10.1998 – T-13/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die gesamten Kosten im Zusammenhang mit dem Antrag auf Schadensersatz. 3. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit dem Antrag auf Nichtigerklärung.

19. EuG, 15.06.1999 – T-277/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

20. EuG, 03.02.2005 – T-19/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

21. EuG, 04.03.1999 – T-87/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.

22. EuG, 12.09.2007 – T-25/04 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Art. 3 Buchst. b, soweit er den Betrag von 54 057,63 Euro (8 994 433 ESP) betrifft, und Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Ents…

23. EuG, 22.10.1996 – T-330/94 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Salt Union Ltd trägt die Kosten einschließlich der Kosten der Frima BV. 3) Der Verein Deutsche Salzindustrie e. V. trägt seine eigenen Kosten.

24. EuG, 24.01.1995 – T-114/92 Urteil

    Leitsatz 1) Die Entscheidung der Kommission vom 20. Oktober 1992 wird insoweit für nichtig erklärt, als mit ihr die vom Kläger erhobene Rüge einer Abschottung des Marktes infolge eines angeblichen Kartells zwischen der Société de…

25. EuG, 22.10.1996 – T-154/94 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Kläger tragen die Kosten einschließlich der Kosten der Frima BV. 3) Die Salt Union Ltd, die Südwestdeutsche Salzwerke AG und der Verein Deutsche Salzindustrie e. V. tra…

26. EuG, 27.06.1995 – T-186/94 Urteil

    Leitsatz 1) Soweit die Klage auf Artikel 175 des Vertrages gestützt ist, ist sie in der Hauptsache erledigt. 2) Im übrigen wird die Klage als unzulässig abgewiesen. 3) Die Kommission trägt die Kosten.

27. EuG, 29.11.2000 – T-213/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Das Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine eigenen Kosten.

28. EuG, 30.11.1992 – T-36/92 Beschluss

    Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Über die Streithilfeanträge braucht nicht entschieden zu werden. 3) Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie die der Kommission. Diejenigen, die die Zulassung als Streit…

29. EuG, 30.01.2002 – T-54/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission. 3. Das Königreich der Niederlande trägt seine eigenen Kosten.

30. EuGH, 12.06.1992 – C-29/92 Beschluss

    Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.

31. EuG, 24.01.1995 – T-74/92 Urteil

    Leitsatz 1) Die Kommission hat es unter Verstoß gegen den EWG-Vertrag unterlassen, zu der Beschwerde der Klägerin (IV/33.375 — Ladbroke GmbH/PMU/PMI-DSV) Stellung zu nehmen, soweit diese Beschwerde auf Artikel 86 EWG-Vertrag gest…

32. EuG, 08.06.2000 – T-79/96 Urteil

    Leitsatz 1. In der Rechtssache T-79/96 hat die Kommission gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen verstoßen, indem…

33. EuG, 11.07.1996 – T-271/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

34. EuG, 06.04.1995 – T-149/89 Urteil

    Leitsatz 1) Artikel 1 der Entscheidung 89/515/EWG der Kommission vom 2. August 1989 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/31.553 — Betonstahlmatten) wird für nichtig erklärt, soweit darin die Beteiligung der Kl…

35. EuGH, 30.03.2000 – C-266/97 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel und das Anschlußrechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Die Coöperatieve Vereniging De Verenigde Bloemenveilingen Aalsmeer BA (VBA) trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Vereniging van Grootha…

36. EuG, 09.09.1999 – T-127/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kommission hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, indem sie es nach Eingang der Bemerkungen vom 2. Februar 1998 zur Mitteilung an die Klägerin gemäß Artikel 6 der Verordnung Nr. 99/63/EWG der…

37. EuG, 16.03.1998 – T-235/95 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

38. EuG, 14.05.1997 – T-77/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission, die in ihrem Schreiben vom 20. Dezember 1993 betreffend die Sachen IV/32.751 — Florimex/Aalsmeer II, IV/32.990 — VGB/Aalsmeer, IV/33.190 — Inkoop Service und M. Verhaar BV/Aalsmeer, IV…

39. EuGH, 12.05.2015 – T-562/12 Urteil
40. EuG, 14.01.2009 – T-162/06 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kronoply GmbH & Co. KG trägt die Kosten.

41. EuG, 17.02.2000 – T-241/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die im Schreiben der Kommission vom 20. Juni 1997 enthaltene Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin, die darauf gerichtet ist, die Unvereinbarkeit einer zwischen der Stork Amsterdam BV und der…

42. EuG, 14.05.1997 – T-70/92 Urteil

    Leitsatz 1. Die den Klägerinnen mit Schreiben SG (92) D/8782 vom 2. Juli 1992 mitgeteilte Entscheidung der Kommission wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Klägerinnen. 3. Die …

43. EuG, 14.03.1996 – T-134/95 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.

44. EuG, 14.12.1993 – T-29/93 Beschluss

    Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

45. EuGH, 27.03.2017 – T-603/15 Beschluss
46. EuGH, 30.04.2015 – T-593/11 Urteil
47. EuG, 02.07.2003 – T-99/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen außer ihren eigenen Kosten auch die Kosten des Rates und der Kommission. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.

48. EuG, 02.06.2003 – T-276/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt sämtliche Kosten des Verfahrens.

49. EuG, 28.04.1994 – T-452/93 Beschluss

    Leitsatz 1) Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen. 2) Jede Klägerin trägt ihre eigenen Kosten ganz sowie die Kosten der Kommission zur Hälfte.

50. EuG, 25.05.2004 – T-154/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

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