Zitiert von 80 Entscheidungen

1. EuG, 25.10.2001 – T-354/00 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streithilfeantrag der Europäischen Rundfunk- und Fernsehunion hat sich erledigt.

2. EuG, 02.05.1997 – T-90/96 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3. EuG, 21.11.1996 – T-53/96 Beschluss

   Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

4. EuGH, 06.10.2015 – T-545/14 Beschluss
5. EuG, 16.12.2008 – T-225/06 Urteil

   Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Rechtssachen T‑225/06, T‑255/06, T‑257/06 und T‑309/06 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Entscheidungen der Z…

6. EuG, 12.09.2007 – T-291/03 Urteil

   Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 16…

7. EuG, 07.03.2002 – T-95/99 Urteil

   Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigene Kosten und die Kosten der Kommission. 3. Die Streithelferinnen tragen jeweils ihre eigenen Kosten.

8. EuG, 15.05.1997 – T-175/96 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

9. EuG, 16.04.1997 – T-554/93 Urteil

   Leitsatz 1) Der Antrag auf Nichtigerklärung der Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a und 14 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 des Rates vom 22. Juli 1993 über das Angebot einer Entschädigung an bestimmte Erzeuger von Milch oder…

10. EuG, 17.03.1993 – T-13/92 Urteil

    Leitsatz 1) Die Kommission wird verurteilt, an den Kläger 90000 BFR als Schadensersatz zu zahlen. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

11. EuG, 08.12.2011 – T-421/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Deutsche Post AG trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die UPS Europe NV/SA und die UPS Deutschland Inc. & Co. OHG tragen ihre eigene…

12. EuGH, 16.10.2008 – C-198/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 7. Februar 2007, Gordon/Kommission (T‑175/04), aufzuheben, soweit damit entschieden wird, dass di…

13. EuG, 05.10.2005 – T-423/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 30. Juni 2004 (Rechtssache R 0458/2002-4) wird aufgehoben. 2. Das HABM trägt seine eige…

14. EuG, 14.05.1998 – T-262/97 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.

15. EuG, 10.07.1997 – T-212/95 Urteil

    Leitsatz Der Antrag auf Nichtigerklärung wird als unzulässig zurückgewiesen.

16. EuGH, 13.10.2015 – T-104/14 Urteil
17. EuG, 28.01.2009 – T-125/06 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Centro Studi Antonio Manieri Srl wird verurteilt, ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates zu…

18. EuG, 12.07.1996 – T-52/96 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

19. EuG, 17.10.1990 – T-134/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

20. EuG, 06.11.2018 – T-717/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Nicolae Chioreanu trägt die Kosten.

21. EuG, 26.01.2006 – T-364/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Rates. 3. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.

22. EuG, 12.09.2002 – T-113/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission vom 28. Februar 2000 wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Klägerinnen.

23. EuG, 20.03.2001 – T-59/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

24. EuG, 09.06.1997 – T-9/97 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

25. EuG, 01.07.2026 – T-493/24 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Alhares for Security Services and Occupational Safety trägt die Kosten, einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes vor dem Gericht, mit Ausnahme der gesamten …

26. EuGH, 20.04.2016 – T-819/14 Beschluss
27. EuG, 05.02.2007 – T-91/05 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin, die Sinara Handel GmbH, trägt die Kosten des Verfahrens,

28. EuG, 24.10.2019 – T-417/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Klageantrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung, die am 13. Dezember 2016 zwischen dem Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) und dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eige…

29. EuG, 05.07.2001 – T-25/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

30. EuGH, 16.06.1994 – C-39/93 P Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluß des Gerichts erster Instanz vom 30. November 1992 in der Rechtssache T-36/92 (SFEI u. a./Kommission) wird aufgehoben.

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