EuG 1999
Gericht der Europäischen Union · 51 Entscheidungen im Jahr 1999
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EuG, 16.12.1999 – T-158/96
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 16.12.1999 – T-198/98
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission vom 15. Oktober 1998 (Sache IV/36. 219 – Micro Leader/Microsoft), über die endgültige Zurückweisung einer Beschwerde der Klägerin, mit der diese die Handlungen der Firmen Microsoft Fran…
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EuG, 15.12.1999 – T-132/96
Urteil
Leitsatz 1. Es wird festgestellt, daß die Klägerinnen in der Rechtssache T-143/96 ihre Klage insoweit zurückgenommen haben, als diese die Nichtigerklärung des Artikels 2 erster Gedankenstrich der Entscheidung 96/666/EG der Kommis…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 15.12.1999 – T-22/97
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 15.12.1999 – T-33/98
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 13.12.1999 – T-189/95
Urteil
Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 13.12.1999 – T-190/95
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage in der Rechtssache T-190/95 wird als unzulässig abgewiesen.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 13.12.1999 – T-9/96
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage in der Rechtssache T-211/96 wird abgewiesen.
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EuG, 07.12.1999 – T-92/98
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission vom 23. April 1998 wird für nichtig erklärt, soweit damit der Klägerin der Zugang zu von der Kommission stammenden Dokumenten verweigert wird.
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 24.11.1999 – T-109/98
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
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EuG, 23.11.1999 – T-173/98
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 20.10.1999 – T-171/97
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 14.10.1999 – T-309/97
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 12.10.1999 – T-216/96
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 12.10.1999 – T-48/96
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 06.10.1999 – T-110/97
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 29.09.1999 – T-148/98
Beschluss
Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-148/98 und T-162/98 werden für die Zwecke des Beschlusses verbunden.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 29.09.1999 – T-44/98 R II
Beschluss
Leitsatz 1. Aus den Gründen des Beschlusses des Präsidenten des Gerichts vom 30. April 1999 in der Rechtssache T-44/98 R II (Emesa Sugar/Kommission, Slg. 1999, II-1427) und in Übereinstimmung mit Nummer 1 des Tenors dieses Beschl…
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EuG, 28.09.1999 – T-254/97
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.
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EuG, 28.09.1999 – T-612/97
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 09.09.1999 – T-127/98
Urteil
Leitsatz 1. Die Kommission hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, indem sie es nach Eingang der Bemerkungen vom 2. Februar 1998 zur Mitteilung an die Klägerin gemäß Artikel 6 der Verordnung Nr. 99/63/EWG der…
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EuG, 09.08.1999 – T-38/99 R
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf Erlaß einstweiliger Anordnungen wird zurückgewiesen.
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EuG, 21.07.1999 – T-191/98 R
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 19.07.1999 – T-14/98
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung des Rates vom 4. November 1997, mit der der Klägerin der Zugang zu dem Bericht der Arbeitsgruppe Ausfuhren konventioneller Waffen verweigert worden ist, wird für nichtig erklärt.
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 19.07.1999 – T-188/97
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission vom 30. April 1997, mit der der Zugang zu den Protokollen des Ausschusses über den Zollkodex abgelehnt wird, wird für nichtig erklärt.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 09.07.1999 – T-231/97
Urteil
Leitsatz 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die New Europe Consulting Ltd Schadensersatz in Höhe von 100 000 EUR und an Herrn Michael P. Brown Schadensersatz in Höhe von 25 000 EUR zu zahlen.
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 08.07.1999 – T-158/95
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 08.07.1999 – T-163/98
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 31. Juli 1998 (Sache R 35/1998—1) wird aufgehoben.
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 08.07.1999 – T-168/95
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 08.07.1999 – T-266/97
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 07.07.1999 – T-106/96
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 07.07.1999 – T-89/96
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 30.06.1999 – T-13/99 R
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 30.06.1999 – T-70/99 R
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 17.06.1999 – T-82/96
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 15.06.1999 – T-277/97
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 10.06.1999 – T-10/98
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.
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EuG, 03.06.1999 – T-17/96
Urteil
Leitsatz 1. Die Kommission hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, daß sie auf die von der Télévision française 1 SA am 10. März 1993 eingereichte Beschwerde betreffend die staatlichen Beihilfen keine…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 20.05.1999 – T-220/97
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission vom 16. Mai 1997, mit der diese es abgelehnt hat, zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofes vom 6. Juni 1996 in der Rechtssache C-127/94 , Ecroyd, tätig zu werden, wird aufgehoben.…
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EuG, 19.05.1999 – T-175/95
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 19.05.1999 – T-176/95
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 20.04.1999 – T-305/94
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-305/94, T-306/94 , T-307/94 , T-313/94 , T-314/94 , T-315/94 , T-316/94 , T-318/94 , T-325/94 , T-328/94 , T-329/94 und T-335/94 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 25.03.1999 – T-102/96
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 11.03.1999 – T-134/94
Urteil
Leitsatz 1. Die Höhe der in Artikel 4 der Entscheidung 94/215/EGKS der Kommission vom 16. Februar 1994 in einem Verfahren nach Artikel 65 des EGKS-Vertrags betreffend Vereinbarungen und verabredete Praktiken von europäischen Träg…
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EuG, 11.03.1999 – T-136/94
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 11.03.1999 – T-141/94
Urteil
Leitsatz 1. Artikel 1 der Entscheidung 94/215/EGKS der Kommission vom 16. Februar 1994 in einem Verfahren nach Artikel 65 des EGKS-Vertrags betreffend Vereinbarungen und verabredete Praktiken von europäischen Trägerherstellern wi…
Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 11.03.1999 – T-147/94
Urteil
Leitsatz 1. Die Höhe der in Artikel 4 der Entscheidung 94/215/EGKS der Kommission vom 16. Februar 1994 in einem Verfahren nach Artikel 65 des EGKS-Vertrags betreffend Vereinbarungen und verabredete Praktiken von europäischen Träg…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 11.03.1999 – T-148/94
Urteil
Leitsatz 1. Artikel 1 der Entscheidung 94/215/EGKS der Kommission vom 16. Februar 1994 in einem Verfahren nach Artikel 65 des EGKS-Vertrags betreffend Vereinbarungen und verabredete Praktiken von europäischen Trägerherstellern wi…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 11.02.1999 – T-86/96
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 21.01.1999 – T-129/95
Urteil
Leitsatz 1. Der Antrag auf vertrauliche Behandlung wird zurückgewiesen.
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 13.01.1999 – T-1/96
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.