Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts Entscheidung vom 01.06.2026 – T 425/25

Beschwerde-Aktenzeichen: T 0425/25 - 3.2.01

E N T S C H E I D U N G

der Technischen Beschwerdekammer 3.2.01 vom 1. Juni 2026 Beschwerdeführerin:

(Patentinhaberin) Schmitz Cargobull AG Siemensstraße 50 48341 Altenberge (DE) Vertreter:

Baur & Weber Patentanwälte PartG mbB Rosengasse 13 89073 Ulm (DE) Beschwerdegegnerin:

SAF-HOLLAND GmbH Hauptstrasse 26 63856 Bessenbach (DE) (Einsprechende) Vertreter:

Müller Schupfner & Partner Patent- und Rechtsanwaltspartnerschaft mbB (Muc) Bavariaring 11 80336 München (DE) Angefochtene Entscheidung:

Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts, die am 7. Januar 2025 zur Post gegeben/elektronisch übermittelt wurde und mit der das europäische Patent Nr. 3392085 aufgrund des Artikels 101 (3) (b) EPÜ widerrufen worden ist.

Zusammensetzung der Kammer:

Vorsitzender Mitglieder:

G. Pricolo J. J. de Acha González M. Millet

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Patentinhaberin richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das europäische Patent 3392085 widerrufen worden ist.

II. Folgende, aus dem Einspruchsverfahren bekannte Entgegenhaltungen sind für diese Entscheidung relevant:

D1: WO 2014/086449 Al; und D4: EP 2 035 780 B1. III. Am 1. Juni 2026 wurde vor der Beschwerdekammer mündlich verhandelt. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents wie erteilt (Hauptantrag), hilfsweise die Aufrechterhaltung im Umfang eines der mit der Beschwerdebegründung eingereichten Hilfsanträge 1 und 2. Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

IV. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag, d.h. in der erteilten Fassung, lautet wie folgt (Merkmalsgliederung wie in der angefochtenen Entscheidung):

1.1 1.2 1.3 1.4 Nutzfahrzeuganhänger mit einer Steuereinheit (4), die unabhängig von einer elektronischen Bremssteuereinrichtung (8)ausgebildet ist und mit mehreren Sensoreinheiten (20, 28, 32) zur Erfassung 1.5 1.6 1.7 1.8 von Daten oder Aktuatoreinheiten zur Ansteuerung mittels Daten verbunden ist, wobei zur Ankopplung der Sensoreinheiten (20, 28, 32) oder Aktuatoreinheiten wenigstens zwei unterschiedliche drahtgebundene Schnittstellen (18, 26, 30) an der Steuereinheit (4) vorgesehen sind, die eine Übertragung von Daten mit unterschiedlich komplexen Protokollen ermöglichen, wobei die Steuereinheit (4) mit der elektronischen Bremssteuereinrichtung (8) verbunden ist und dadurch gekennzeichnet, dass Sensoreinheiten (20, 28, 32), die Fahrwerksdaten an die Steuereinheit weitergeben, unabhängig von der elektronischen Bremssteuereinrichtung (8) direkt mit der Steuereinheit (4) verbunden sind.

Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 unterscheidet sich vom erteilten Anspruch 1 durch das folgende, zusätzliche technische Merkmal:

1.9 wobei Sensoren vorgesehen sind, die unabhängig und teilweise parallel zu den Sensoreinheiten der elektronischen Bremssteuereinrichtung (8) angeordnet werden. Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 unterscheidet sich vom Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 durch das folgende, zusätzliche technische Merkmal:

1.10 wobei die Steuereinheit (4) dadurch Daten empfangen kann, die in der elektronischen Bremssteuereinrichtung (8) vorliegen.

1. Hauptantrag - Neuheit 1.1 Der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 ist nicht neu im Hinblick auf den in D1 offenbarten Nutzfahrzeuganhänger (Artikel 54 EPÜ).

1.2 Die Beschwerdeführerin argumentierte, dass D1 das Merkmal 1.3 nicht offenbare, da die Steuereinheit 13 nicht unabhängig von der elektronischen Bremssteuereinrichtung sei. Insbesondere sei in der Ausführungsform nach den Figuren 1 und 2 bereits eine zentrale Steuerung (Anhängerbremssystem 12, Figur 1; oder Erweiterungsmodul 13, Figur 2) beschrieben, über die alle anhängerrelevanten Daten (einschließlich der des elektronischen Bremssystems 12) gebündelt und über eine einzige Telematik-Schnittstelle (14a, 14b) zum Zugfahrzeug übertragen würden. Dies widerspreche dem Kernmerkmal des Patents, wonach die Steuereinheit (4) unabhängig von der elektronischen Bremssteuereinrichtung (8) ausgebildet sein und die Programmierung des Anhänger-Funktionsumfangs unabhängig von der Bremsfunktionalität erfolgen solle. Da D1 die Daten beider Systeme untrennbar koppele und gerade keine solche Unabhängigkeit lehre, fehle nach Ansicht der Beschwerdeführerin das Merkmal 1.3. 1.2.1 Wie von der Beschwerdegegnerin vorgetragen, lässt sich diese Auslegung des Merkmals 1.3 nicht aus dem strittigen Patent ableiten. Gemäß dem Ausführungsbeispiel der Figur 1 des Patents werden, ebenso wie in Figur 1 der D1, alle anhängerrelevanten Daten über eine standardisierte Schnittstelle 14 mittels der Verbindung 16 mit der Zugmaschine übertragen (siehe Absatz [0028] des Patents). Eine separate Datenverbindung der Steuereinheit 4 mit der Zugmaschine wird im Streitpatent weder gezeigt noch genannt. Eine Kombination der Ausführungsbeispiele nach den Figuren 1 und 2 ist darüber hinaus nicht nötig, da das Ausführungsbeispiel von Figur 1 den Gegenstand des Anspruchs 1 bereits vorwegnimmt.

Die Schlussfolgerungen der Einspruchsabteilung sind somit diesbezüglich richtig (siehe Punkt 28 der angefochtenen Entscheidung).

2. Hilfsantrag 1 - Neuheit 2.1 Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1 ist nicht neu im Hinblick auf den in D1 offenbarten Nutzfahrzeuganhänger (Artikel 54 EPÜ).

2.2 Der Hilfsantrag 1 entspricht dem der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegenden Hilfsantrag 1. Die Einspruchsabteilung stellte fest, dass das zusätzliche Merkmal 1.9 auch in D1 offenbart sei.

2.3 Umstritten war, was die Formulierung "Sensoren unabhängig und teilweise parallel zu den Sensoreinheiten der elektronischen Bremssteuereinrichtung" in Merkmal 1.9 bedeutet.

2.4 Die Beschwerdeführerin argumentierte, dass "teilweise parallel" im Merkmal 1.9 nur dann sinnvoll interpretierbar sei, wenn damit Sensordaten gemeint seien, die einerseits direkt an die Steuereinheit weitergeleitet würden und andererseits parallel dazu auch der elektronischen Bremssteuereinrichtung zur Verfügung stünden. Dies betreffe Sensoren, die Daten an die Steuereinheit übertrügen, wobei einige der separaten Sensoreinheiten der Bremssteuereinrichtung dieselben Daten an die Bremssteuereinrichtung weiterleiteten.

2.5 Diese Idee geht aus dem Streitpatent hervor: laut Absatz [0024] des Streitpatents stellen diese Sensoren zusätzliche Sensoren dar, die teilweise dasselbe messen wie die Sensoreinheiten der Bremssteuereinrichtung (parallel), aber eigenständig angeordnet und direkt an die Steuereinheit (4) angeschlossen sind.

Die Beschwerdeführerin liest jedoch zu viel aus diesem Wortlaut heraus. Merkmal 1.9 des Anspruchs spezifiziert dies nicht, da die Daten der Sensoren nicht angesprochen werden und somit offengelassen werden. Somit, wie die Einspruchsabteilung und die Beschwerdegegnerin festgestellt haben, reicht eine reine parallele und unabhängige Anordnung der Sensoren gegenüber den Sensoreinheiten der Bremssteuereinrichtung aus, um das Merkmal 1.9 vorwegzunehmen. Dies ist in D1 eindeutig offenbart.

3. Hilfsantrag 2 3.1 Der Hilfsantrag 2 entspricht dem der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegenden Hilfsantrag 2. Anspruch 1 entspricht dem Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 mit dem zusätzlichen Merkmal 1.10, nämlich:

1.10 wobei die Steuereinheit (4) dadurch Daten empfangen kann, die in der elektronischen Bremssteuereinrichtung (8) vorliegen.

3.2 Auslegung - Klarheit 3.2.1 Diese zusätzliche Merkmal 1.10 zusammen mit dem Merkmal 1.9 beschränkt den Gegenstand von Anspruch 1 auf die oben genannte Auslegung. Es handelt sich bei diesen Sensoren um zusätzliche Sensoren, die dasselbe messen wie die Sensoreinheiten der Bremssteuereinrichtung (parallel), aber eigenständig angeordnet und direkt mit der Steuereinheit (4) verbunden sind.

3.2.2 Die Beschwerdegegnerin führte aus, dass das Merkmal 1.10 unklar sei, da es durch den Begriff "vorliegend" einen Zustand eines Systems und nicht das System selbst beschreibe.

3.2.3 Die Einspruchsabteilung hat jedoch zu Recht festgestellt (siehe Punkte 44 bis 47 der angefochtenen Entscheidung), dass es sich bei diesem Merkmal um eine funktionale Definition handelt, die die Sensoren von Merkmal 1.9 präzisiert. Somit ist der Anspruch 1 klar (Artikel 84 EPÜ).

3.3 Regel 80 EPÜ 3.3.1 Die Änderung von Anspruch 1 um das zusätzliche Merkmal 1.10 ist durch einen Einspruchsgrund veranlasst.

3.3.2 Die Beschwerdegegnerin führte aus, dass das zusätzliche Merkmal 1.10 in Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 im Vergleich zu den bereits in Hilfsantrag 1 vorhandenen Merkmalen allenfalls klarstellender Natur sei. Es werde hier also nicht versucht, einen Einspruchsgrund auszuräumen.

3.3.3 Mit dem zusätzlichen Merkmal 1.10 versucht die Beschwerdeführerin jedoch zumindest, den oben genannten Einspruchsgrund der mangelnden Neuheit auszuräumen. Ob die Änderung zum Erfolg führt, ist eine Frage, die im Rahmen der nachträglichen Sachprüfung zu klären ist und nicht zu den Erfordernissen der Regel 80 EPÜ gehört. Wie oben erklärt, dient das Merkmal auf jeden Fall der Beschränkung des Gegenstands von Anspruch 1. 3.4 Ausführbarkeit 3.4.1 Das Patent offenbart die Erfindung nach Anspruch 1 so deutlich und vollständig, dass ein Fachmann sie ausführen kann (Artikel 83 EPÜ).

3.4.2 Der in der Beschwerdebegründung nach Artikel 83 EPÜ für Anspruch 1 erhobene Einwand kann von der Kammer nicht nachvollzogen werden (siehe Punkte III, II und I.2 der Beschwerdeerwiderung). Die Beschwerdegegnerin bezieht sich darin auf das Merkmal 1.11 des Anspruchs 1, demzufolge die Seitenwand insbesondere eine Bodenwand sein kann.

3.4.3 Anspruch 1 hat jedoch weder eine Seitenwand noch eine Bodenwand. Somit ist der Ausführbarkeitseinwand gegenstandslos.

3.5 Unzulässige Erweiterung 3.5.1 Der Gegenstand des Anspruchs 1 geht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung nicht hinaus (Artikel 123(2) EPÜ).

3.5.2 Die Beschwerdegegnerin machte geltend, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 2 unzulässig erweitert sei, entgegen der Auffassung der Einspruchsabteilung. Merkmal 1.8 gehe in mehrfacher Hinsicht über den ursprünglichen Offenbarungsgehalt hinaus. In Absatz [0019] der ursprünglichen Beschreibung seien lediglich einzelne Sensoren offenbart gewesen, die Fahrwerksdaten an die Steuereinheit weitergeben könnten. Der Anspruch beanspruche jedoch eine Vielzahl von Sensoreinheiten, wobei eine Einheit mehr als ein einzelner Sensor sei. Die Anmeldung verwende zudem bewusst unterschiedliche Begriffe, sodass Sensoren und Sensoreinheiten nicht als Synonyme anzusehen seien. Demzufolge sei eine Sensoreinheit eine übergeordnete Baugruppe, die zusätzlich eine Datenübertragung ermöglicht (vgl. Absätze [0014], [0019] und [0026] der A-Schrift). Auch die im Merkmal 1.8 vorgesehene Unabhängigkeit der mit der Steuereinheit verbundenen Sensoreinheiten von der elektronischen Bremssteuereinrichtung sei in den ursprünglichen Unterlagen nicht offenbart. Absatz [0028] nenne lediglich allgemein Sensoren, die unabhängig von einer elektronischen Bremssteuereinrichtung direkt mit der Steuereinheit verbunden sein könnten, ohne jedoch Fahrwerksdaten oder Sensoreinheiten zu erwähnen. Die nun beanspruchte Kombination aus Unabhängigkeit und Fahrwerksdatenübertragung durch Sensoreinheiten stelle daher eine unzulässige Erweiterung dar.

Schließlich sei die parallele Anordnung von Sensoreinheiten zwar in Absatz [0021] angesprochen, jedoch nur im Zusammenhang mit Telemetriedaten, der Steuerung eines Kälteaggregats oder einer Achslasterfassung. Eine isolierte parallele Anordnung ohne diese Einschränkungen sei dort nicht gelehrt. Zudem spreche Absatz [0021] von einer Bremssteuereinheit und nicht von einer Bremssteuereinrichtung, wie sie im Anspruch verwendet werde.

3.5.3 Gemäß Artikel 123(2) EPÜ darf das europäische Patent nicht in der Weise geändert werden, dass sein Gegenstand über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht. Nach etablierter Rechtsprechung der Beschwerdekammer besteht das Grundprinzip des Artikels 123(2) EPÜ darin, dass jede Änderung an den die Offenbarung betreffenden Teilen eines europäischen Patents (der Beschreibung, der Patentansprüche und der Zeichnungen) nur im Rahmen dessen erfolgen darf, was der Fachmann der Gesamtheit dieser Unterlagen in ihrer ursprünglich eingereichten Fassung unter Heranziehung des allgemeinen Fachwissens - objektiv und bezogen auf den Anmeldetag - unmittelbar und eindeutig entnehmen kann (G 2/10, Punkt 4.3). Zu prüfen ist also, ob der Fachmann den beanspruchten Gegenstand als - explizit oder implizit - unmittelbar und eindeutig in der ursprünglichen Fassung der Anmeldung offenbart ansehen würde.

3.5.4 Im vorliegenden Fall werden sowohl in den Ansprüchen 1, 6 und 11 als auch in der Beschreibung der ursprünglich eingereichten Anmeldung die Begriffe "Sensor" und "Sensoreinheit" über ihre Funktion gekennzeichnet. Diese sollen Daten weitergeben, die erfasst werden (Fahrwerksdaten, Temperatur, Reifendruck, Verschleiß, Flüssigkeitsstand usw.; vgl. Absätze [0014], [0019], [0020], [0022]). Selbst wenn man einen Sensor als etwas definiert, das eine Messgröße bestimmt, und eine Sensoreinheit als ein übergeordnetes Produkt, das zusätzlich eine Kommunikation mit der Steuereinheit ermöglicht – wie von beiden Parteien eingeräumt –, können diesen beiden Begriffen durch die zugeordnete Funktion weder im Anspruch 1 noch in der ursprünglich eingereichten Anmeldung eine zusätzliche technische Information zugeordnet werden, da die Begriffe lediglich im Zusammenhang mit der Übertragung der gemessenen Daten in der ursprünglich eingereichten Anmeldung verwendet werden. Somit ist die Verwendung von "Sensoren" oder "Sensoreinheiten" im Sinne der ursprünglich eingereichten Erfindung für den Fachmann unmittelbar und eindeutig als gleichzusetzen. Aus der gesamten ursprünglich eingereichten Anmeldung geht unmittelbar und eindeutig hervor, dass diese Sensoren bzw. Sensoreinheiten die gleichen Daten – darunter Fahrwerksdaten – in einer redundanten Konfiguration zusätzlich zu den separaten Sensoreinheiten der Bremssteuereinrichtung an die Steuereinheit weitergeben können (vgl. Absätze [0019], [0021], [0026] und [0028] sowie Figur 1 der ursprünglich eingereichten Anmeldung).

Weiterhin geht aus den in Absatz [0021] der ursprünglich eingereichten Anmeldung enthaltenen Begriffen "Bremssteuereinrichtung" und "Bremssteuereinheit" unmittelbar und eindeutig hervor, dass sich diese auf dieselbe Vorrichtung beziehen. Dies hat die Einspruchsabteilung korrekt festgestellt (siehe Punkte 40 bis 43 der angefochtenen Entscheidung).

3.6 Neuheit und Erfinderische Tätigkeit 3.6.1 Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist neu und beruht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Hinblick auf D1 und D4 (Artikel 54 und 56 EPÜ).

3.6.2 Alle Einwände der Beschwerdegegnerin gegen den Gegenstand von Anspruch 1 bezüglich Neuheit und erfinderischer Tätigkeit stützen sich auf ihre Auslegung des Merkmals 1.8. Demnach werden die Daten eines Sensors bzw. einer Sensoreinheit über separate Leitungen getrennt – und somit unabhängig und parallel – an die Steuereinheit und die Bremssteuereinrichtung weitergeleitet.

3.6.3 Wie oben erläutert, ist die Auslegung des Merkmals 1.8 so, dass es sich bei diesen Sensoren um zusätzliche Sensoren handelt, die dasselbe messen wie die Sensoreinheiten der Bremssteuereinrichtung (also parallel dazu), aber eigenständig angeordnet sind und direkt mit der Steuereinheit (4) verbunden sind. Weder D1 noch D4 verfügen über eine derartige Redundanz von Sensoren, die unabhängig und getrennt voneinander die gleichen Daten an die Steuereinheit und die Bremssteuerungseinrichtung übermitteln.

Dies wird auch nicht durch Fachwissen nahegelegt. In D1 auf Seite 11 wird lediglich angegeben, welche Daten die Anhänger-Telematik darstellen kann. Aus welchen Sensoren diese Daten stammen, sei es aus Sensoren der Bremssteuereinrichtung 12 oder des Moduls 13, bleibt offen, sodass es keinen Anlass gibt, separate redundante Sensorik in D1 anzubauen. Selbst wenn der Fachmann die Anregung hätte, ein GPSModul im Anhänger der D1 vorzusehen, um eine Position zu erfassen (siehe Punkt 61 der angefochtenen Entscheidung), fehlt jegliche Argumentation in der Begründung der Einspruchsabteilung darüber, weshalb diese Position durch einen separaten Sensor an die andere Einheit (Steuereinheit oder Bremssteuereinrichtung) zugeführt werden soll. Auch die Kombination von D1 mit D4 kann nicht auf naheliegende Weise zu Anspruch 1 führen, da weder D1 noch D4 das Merkmal 1.8 offenbaren.

4. Somit bilden die Ansprüche des Hilfsantrags 2 die Grundlage für die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang.

5. In der Mitteilung gemäß Artikel 15(1) VOBK hatte die Beschwerdekammern bereits mitgeteilt, dass sie es für zweckmäßig hielte, ggf. die Sache zur Anpassung der Beschreibung an die Einspruchsabteilung zurückzuverweisen. Während der mündlichen Verhandlung sprach sich die Beschwerdeführerin für eine solche Zurückverweisung aus, die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) hatte keine Einwände dagegen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird mit der Anordnung an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage der Ansprüche des Hilfsantrags 2 und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrecht zu erhalten. Die Geschäftsstellenbeamtin:

Der Vorsitzende:

M. Schalow G. Pricolo