Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts Entscheidung vom 09.12.2024 – T 2258/22

Beschwerde-Aktenzeichen: T 2258/22 - 3.2.04

E N T S C H E I D U N G

der Technischen Beschwerdekammer 3.2.04 vom 9. Dezember 2024 Beschwerdeführer:

(Einsprechender) GE Wind Energy GmbH Holsterfeld 16 48499 Salzbergen (DE) Vertreter:

Zimmermann & Partner Patentanwälte mbB Postfach 330 920 80069 München (DE) Beschwerdegegner:

Flender GmbH Alfred-Flender-Straße 77 46395 Bocholt (DE) (Patentinhaber) Vertreter:

Michalski Hüttermann & Partner Patentanwälte mbB Kaistraße 16A 40221 Düsseldorf (DE) Angefochtene Entscheidung:

Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts über die Aufrechterhaltung des europäischen Patents Nr. 2800898 in geändertem Umfang, zur Post gegeben am 29. Juli 2022.

Zusammensetzung der Kammer:

Vorsitzender Mitglieder:

T. Bokor S. Hillebrand G. Martin Gonzalez

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Einsprechenden richtet sich gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung, wonach das Streitpatent in der Fassung des Hilfsantrags 1 die Erfordernisse des EPÜ erfüllt. In dieser hatte die Einspruchsabteilung unter anderem festgestellt, dass - der Gegenstand der Ansprüche 1 und 5 gemäß Hilfsantrag 1 nicht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht, - das Patent die Erfindung gemäß Hauptantrag (erteilte Fassung) und Hilfsantrag 1 so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen kann, - Anspruch 5 gemäß Hilfsantrag 1 klar ist, - der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 neu ist und auf erfinderischer Tätigkeit beruht.

II. In einer Mitteilung nach Artikel 15(1) VOBK hat die Kammer vorläufig die Auffassung der Einspruchsabteilung geteilt.

III. Am 9. Dezember 2024 fand eine mündliche Verhandlung in Anwesenheit beider Parteien statt.

IV. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragt die Zurückweisung der Beschwerde (Hauptantrag), hilfsweise die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in der Fassung des während der mündlichen Verhandlung überreichten Hilfsantrags.

V. Der unabhängige Anspruch 1 des Hauptantrags hat folgenden Wortlaut:

"Windkraftgenerator mit - einer Wicklung, die einer Phase eines zu erzeugenden Stroms zugeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass - die Wicklung in ein erstes (WT1) und ein zweites Wicklungsteil (WT2) unterteilt ist, - eine Schalteinrichtung (S) an die Wicklung angeschlossen ist, mit der das erste Wicklungsteil (WT1) und das zweite Wicklungsteil (WT2) in einem Betriebszustand zueinander parallel und in einem Blattmontagezustand miteinander in Serie schaltbar sind, wobei die Schalteinrichtung (S) als Klemmenkasten ausgebildet ist und dadurch eine Parallelschaltung der Wicklungsteile (WT1, WT2) in eine Serienschaltung manuell umklemmbar ist, und - der Windkraftgenerator einen Umrichter aufweist, von dem die Wicklung ansteuerbar ist, wobei von dem Umrichter für die Wicklung ein Strom mit einer Frequenz von unter 10 Hz lieferbar ist."

Der unabhängige Anspruch 5 des Hauptantrags hat folgenden Wortlaut:

"Verfahren zum Montieren oder Demontieren eines Blattes an einen/von einem Windkraftgenerator, der eine Wicklung aufweist, welche einer Phase eines zu erzeugenden Stroms zugeordnet ist, und eine Schalteinrichtung (S) aufweist, welche als Klemmenkasten ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass - die Wicklung unterteilt in ein erstes (WT1) und ein zweites Wicklungsteil (WT2) bereitgestellt wird, - das erste Wicklungsteil (WT1) und das zweite Wicklungsteil von einem Betriebszustand, in dem sie zueinander parallel geschaltet sind, in einen Blattmontagezustand geschaltet werden, in dem sie miteinander in Serie geschaltet sind, indem eine Parallelschaltung der Wicklungsteile (WT1, WT2)in eine Serienschaltung über die Schalteinrichtung (S) manuell umgeklemmt wird, - der Windkraftgenerator in dem Blattmontagezustand der Wicklungsteile motorisch betrieben wird, - das Blatt an den Generator montiert oder von ihm demontiert wird, und - der Windkraftgenerator einen Umrichter aufweist, von dem die Wicklung ansteuerbar ist, wobei von dem Umrichter im Blattmontagezustand für die Wicklung ein Strom mit einer Frequenz von unter 10 Hz geliefert wird."

Im Hilfsantrag sind die Vorrichtungsansprüche 1 - 4 des Hauptantrags ersatzlos gestrichen, es verbleibt sein Verfahrensanspruch 5 als Anspruch 1. VI. Nachfolgend wird auf folgende Dokumente Bezug genommen:

E5:

E7:

E8:

VII. Robert Gasch, Joachim Twele: "Windkraftanlagen Grundlagen, Entwurf, Planung und Betrieb",

4. Auflage, B.G. Teubner Verlag, Wiesbaden 2005 DE 10 2007 049 368 A1 US 2011/0241630 A1. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Die erteilten unabhängigen Ansprüche verstoßen gegen Artikel 83, 84 und 123(2) EPÜ. Ein Windkraftgenerator mit allen Merkmalen des Anspruchs 1 ist implizit in E8 offenbart oder beruht zumindest ausgehend von E8 nicht auf erfinderischer Tätigkeit. Der in der mündlichen Verhandlung vorgelegte Hilfsantrag eröffnet einen neuen Fall, hätte früher eingereicht werden sollen und ist deshalb nicht zuzulassen.

Das Vorbringen der Beschwerdegegnerin lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Die Feststellungen der Einspruchsabteilung zu den Artikeln 83, 84 und 123(2) EPÜ sind korrekt. Es ist weder offenbart, noch naheliegend, dass der Umrichter nach E8 dazu ausgebildet ist, Strom mit einer Frequenz von unter 10 Hz zu liefern. Der Hilfsantrag enthält nur den unveränderten Verfahrensanspruch und führt daher zu keiner Änderung des Verfahrensgegenstands.

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Das Patent und sein technischer Hintergrund 2.1 Das Patent befasst sich mit dem Montieren und Demontieren von Rotorblättern an/von einem Windkraftgenerator. Dazu muss die Nabe mit der jeweiligen Blattaufnahme in eine bestimmte Position gebracht werden, z.B. auf drei Uhr bei einer Montage in horizontaler Blattlage. Es ist bekannt, den Generator, der im Normalbetrieb Strom erzeugt, vom Umrichter anzusteuern und als Motor zu betreiben, der die Nabe von einer Montageposition zur nächsten dreht. Allerdings erfolgt diese Drehung wesentlich langsamer als im Normalbetrieb, also mit sehr niedriger Frequenz, was mit für die Halbleiterbauelemente zu hohem Strom verbunden wäre, so dass zum Schutz der Halbleiter der Strom auf über 50% reduziert werden muss. Geringer Strom kann aber nur ein geringes Drehmoment für die Nabe bereitstellen.

2.2 Daher ist eine Wicklung des Generators, die einer Phase des zu erzeugenden Stroms zugeordnet ist, in zwei Wicklungsteile unterteilt, die im Normalbetrieb parallel geschaltet sind, zur Montage aber manuell in Serie umgeklemmt werden. In Parallelschaltung fließt ein Strom parallel nur durch jeweils ein Wicklungsteil. In Serienschaltung fließt der Strom durch beide Wicklungsteile nacheinander, wodurch mit erhöhter Wicklungszahl ein entsprechend hohes Drehmoment erzielt werden kann.

Der die Wicklung im Motorbetrieb ansteuernde Umrichter liefert einen Montagestrom mit einer Frequenz von unter 10 Hz, um niedrige Rotor-Drehzahl zu erlauben.

3. Hauptantrag - Einwand der unzulässigen Erweiterung 3.1 Anspruch 1 beruht auf den ursprünglichen Ansprüchen 1, 4 und 5 sowie dem dritten Absatz auf Seite 2 der ursprünglichen Beschreibung. In diesem wird ein Klemmenkasten als eine Einrichtung der Art bezeichnet, bei der eine Parallelschaltung der Wicklungsteile in eine Serienschaltung umklemmbar ist. Desweiteren heißt es dort, dass unter der ursprünglich beanspruchten Schalteinrichtung auch eine solche Einrichtung, also beispielsweise ein solcher Klemmenkasten, verstanden wird.

3.1.1 Ein Zusammenhang zwischen der Ausbildung der Schalteinrichtung als Klemmenkasten und einer bidirektionalen Ausbildung des Konverters geht weder aus dieser, noch aus einer anderen Passage der ursprünglichen Offenbarung hervor. Im ersten Absatz auf Seite 4, ebenfalls im allgemeinen Teil der ursprünglichen Beschreibung, wird zwar der Konverter als bidirektional ausgelegt bezeichnet - dies gilt aber unabhängig von der Art der Schalteinrichtung. Daher führt eine Beschränkung der Schalteinrichtung auf einen Klemmenkasten nicht dazu, dass zwingend auf diesen Absatz als Offenbarungsgrundlage für die Merkmale des Konverters zurückgegriffen werden müsste, und somit das Weglassen des Merkmals "bidirektional" in Anspruch 1 zu einer unzulässigen Zwischenverallgemeinerung führte.

3.1.2 Umgekehrt enthält Anspruch 1 aber auch keine nicht offenbarte "Kombination" von in verschiedenen "Listen" voneinander unabhängig offenbarten und dort jeweils "ausgewählten" Schalteinrichtungs- und KonverterMerkmalen. Für die Schalteinrichtung sind ursprünglich zwei Alternativen in der Beschreibung offenbart (manuell umklemmbar und automatisch), für den Konverter den Frequenzbereich immer weiter einschränkende Grenzwerte, also keine Alternativen wie etwa "über oder unter" (Seite 4, zweiter Absatz). Ungeachtet dessen dienen als Offenbarungsgrundlage hier ohnehin die vollständig und ohne jegliche Auswahl übernommenen Merkmale der ursprünglichen Ansprüche 4 und 5. 3.2 Anspruch 5 geht auf den ursprünglichen Anspruch 7 zurück, wobei den in Anspruch 1 hinzugefügten Merkmalen entsprechende Merkmale des Windgenerators ergänzt wurden, mittels derer die ursprünglich beanspruchten Verfahrensschritte jeweils ausgeführt werden.

3.2.1 Ein manuelles Umklemmen ist eigentlich ein dem Verfahren zuzuordnender Verfahrensschritt, der auf Seite 2, dritter Absatz im Zusammenhang mit der dazu benötigten Ausbildung der Schalteinrichtung, insbesondere als Klemmenkasten, offenbart ist. Der bereits ursprünglich beanspruchte motorische Betrieb des Generators während der Blattmontage setzt einen Umrichter mit den Merkmalen der ursprünglichen Ansprüche 4 und 5 voraus, siehe zweiter Absatz auf Seite 1 der Beschreibung.

Somit sind die in Anspruch 5 ergänzten Vorrichtungsmerkmale auch im Zusammenhang mit dem Verfahren ursprünglich offenbart.

3.2.2 Anspruch 5 enthält die nicht wörtliche offenbarte Formulierung, wonach eine Parallelschaltung der Wicklungsteile in eine Serienschaltungschaltung "über die Schalteinrichtung" manuell umgeklemmt wird. Im zweiten Absatz auf Seite 2 der Offenlegungsschrift wird im Rahmen des vorher in Anspruch 5 definierten Blattmontagezustands gesagt, die Wicklungsteile seien "mit der Schalteinrichtung" in Serie schaltbar. Die Kammer sieht keinen Unterschied zwischen "über" im Sinne von "mittels" und "mit". Da der Fachperson geläufig ist, wie ein Klemmenkasten aussieht, und ihr unmittelbar bewusst ist, dass Kontakte an Klemmen im Inneren des Klemmenkastens umgeklemmt werden, lässt der Ausdruck "über die Schalteinrichtung manuell umgeklemmt wird" es keineswegs offen, wie die Umschaltung erfolgt, und führt das Fehlen eines Merkmals "innerhalb des Klemmenkastens" in Anspruch 5 nicht zu einer unzulässigen Zwischenverallgemeinerung. Im Gegenteil hätte das Einfügen dieses letzten, nur implizit und nicht wörtlich offenbarten Merkmals in Anspruch 5 das Risiko geborgen, zwischen den Erfordernissen der Artikel 123(2) und (3) EPÜ in eine unentrinnbare Falle zu geraten.

Manuelles Umklemmen unterscheidet sich von einer manuellen Betätigung einer (anderen?) Schalteinrichtung im Klemmenkasten, der ja selbst die Schalteinrichtung ist. Deshalb ist eine solche nicht ursprünglich offenbarte manuelle Betätigung entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin auch nicht vom Anspruchswortlaut umfasst.

3.3 Aus den vorstehenden Gründen gehen der Gegenstand des Anspruchs 1 und das Verfahren des Anspruch 5 nicht über den Inhalt der Anmeldung in ihrer ursprünglichen Fassung hinaus, Artikel 123(2) EPÜ.

4. Hauptantrag - Klarheit und Ausführbarkeit 4.1 Aufgrund des oben dargestellten Fachwissens bezüglich eines Klemmenkastens ist der Fachperson auch völlig klar, was in Anspruch 5 mit "über die Schalteinrichtung manuell umgeklemmt wird" gemeint ist, und wie dies auszuführen ist.

4.2 In Absatz [0008] der Patentschrift (erster Absatz auf Seite 4 der ursprünglichen Beschreibung) wird impliziert, dass ein Umrichter eines Windkraftgenerators, wenn er gemäß Anspruch 1 (ursprünglicher Anspruch 4) dessen Wicklung ansteuern kann, bidirektional sein muss, also nicht nur für Generatorbetrieb, sondern auch für Motorbetrieb ausgelegt. Wie oben in Punkt 3.1.1 erläutert, geht dies jedoch aus dem ursprünglichen Anspruch 4 und Anspruch 1 des Hauptantrags nicht unmittelbar hervor, weil in ihnen nicht von einem Windkraftgenerator die Rede ist, von "dessen" (einzigem) Umrichter die Wicklung ansteuerbar ist, sondern der "einen" Umrichter (von möglicherweise zwei unidirektionalen Umrichtern) aufweist.

Durch die widersprüchliche Beschreibung entsteht eine Unklarheit, die allerdings bereits in der erteilten Fassung vorhanden war. Somit kann sie keinen diesbezüglichen Einwand im Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren begründen, wie die Kammer bereits in Abschnitt 3.1.4 ihrer Mitteilung nach Artikel 15(1) VOBK vorläufig festgestellt hat.

4.3 Da die Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung zur Frage der Klarheit und Ausführbarkeit auf ihr schriftliches Vorbringen verwiesen hat, bestätigt die Kammer nach erneuter Prüfung, dass die Ansprüche 1 und 5 klar im Sinne von Artikel 84 EPÜ sind. Dies gilt ebenfalls für die Ausführbarkeit des in Anspruch 1 und 5 umfassten unidirektionalen Umrichters, wozu die Kammer in Abschnitt 3.2 ihrer Mitteilung nach Artikel 15(1) VOBK vorläufig Folgendes festgestellt hat.

"Ebenso scheint [der Windkraftgenerator] hinsichtlich des Umrichters, ob bi- oder unidirektional, ausführbar zu sein, Artikel 83 EPC. Anders als die Beschwerdeführerin sieht die Kammer keine Schwierigkeiten für die Fachperson, nicht nur die Verschaltung der Wicklungsteile, sondern auch den Anschluss an einen Umrichter bei Bedarf umzuklemmen. Nichtsdestotrotz scheint die Verwendung eines herkömmlichen bidirektionalen Umrichters, bei dem dieses sich erübrigt, offensichtlich vorteilhafter."

5. Hauptantrag - Neuheit 5.1 Unstreitig offenbart E8 einen Windkraftgenerator mit einer in Wicklungsteile unterteilten Wicklung, die einer Phase des zu erzeugenden Stroms zugeordnet ist, Absatz [0058], Fig. 2. Eine Schalteinrichtung in Form eines Klemmenkastens 80 ist jeweils an eine solche Wicklung angeschlossen, wobei verschiedene Schaltungen von Wicklungsteilen, seriell, parallel und Mischformen, realisiert werden, Absätze [0059], [0060]. Bereits durch die Ausbildung der Schalteinrichtung als Klemmenkasten ("dadurch" im Wortlaut des Anspruchs 1) ist es beim Windkraftgenerator nach E8 möglich, die vorgegebenen Verschaltungen der Wicklungsteile manuell zu verändern, also aus einer Parallelschaltung eine Serienschaltung zu machen und umgekehrt. Selbst wenn dazu Leitungen verlängert werden müssten, besteht die Möglichkeit der manuellen Umklemmung grundsätzlich und unabhängig davon, zu welchem Zweck sie vorgenommen wird. Daher schränkt der genannte Zweck "zur Blattmontage" den Vorrichtungsanspruch 1 gegenüber der Offenbarung der E8 nicht ein.

5.2 Desweiteren ist laut E8 ein Umrichter 20 vorgesehen, der in Absatz [0036] definiert ist. Der Umrichter ist ansonsten lediglich symbolisch dargestellt, so dass Aussagen über seine Art, Aufbau und Arbeitsweise nur aus Fachwissen getroffen werden können.

5.2.1 Bei drehzahlvariablen Windturbinen wie in E8 ("variable speed", Absätze [0003], [004]) dreht der Generatorrotor mit variabler Drehgeschwindigkeit, die proportional zur Drehzahl des Windturbinenrotors und damit zur Windgeschwindigkeit ist. Der vom Generator produzierte Wechselstrom unterschiedlicher Frequenzen wird über zwei hintereinandergeschaltete Umrichter zunächst in Gleichstrom und darauf in Wechselstrom in mit dem Netz kompatibler Frequenz von z.B 50 Hz gewandelt und "synchronisiert", wie am Ende des Absatzes [0063] der E8 erwähnt. Dies kann für 100% der Generatorleistung erfolgen, wozu entsprechend dimensionierte Umrichter benötigt werden (siehe z.B. E5, Seiten 446, 448). Für solche ist aber weder eine fest definierte AuslegungsUntergrenze auf Frequenzen von unter 10 Hz gegeben, noch eine bidirektionale Ausbildung zwingend, wie sie in E8 nötig wäre, um Strom an die Wicklungen zu liefern.

5.2.2 In einem sogenannten DFIG (doubly fed induction generator) muss hingegen nur ein Anteil der vom Rotor gelieferten Leistung hinsichtlich der Netzfrequenz angepasst werden, wodurch die Kosten für dann "kleinere" Umrichter" sinken, während ein größerer Anteil netzkonform direkt vom Stator übernommen wird (siehe E5 oben). Die Beschwerdegegnerin bestreitet in der mündlichen Verhandlung nicht, dass zum Prioritätszeitpunkt der E8 solche Generatoren und ihre "back-to-back" Umrichter als Alternativen für drehzahlvariable Windturbinen bekannt waren und für den Windgenerator nach E8 in Frage kämen. Sie bestätigt auch, dass deren Umrichter die Rotorwindungen ansteuern und im normalen Betrieb grundsätzlich Strom an sie liefern. Um trotz vom Wind verursachter variabler Drehgeschwindigkeit des Rotors Wechselstrom mit fester Netzfrequenz bereitzustellen, muss nämlich die Rotorfrequenz im Sinne der Umlaufgeschwindigkeit des rotierenden Magnetfeldes durch Bestromung ständig an die Netzfrequenz angepasst werden. Bei nur geringer Abweichung von der Netzfrequenz von unter 10 Hz muss dann aber mit entsprechend geringer Zusatzfrequenz bestromt werden können, so dass die Umrichter-Merkmale des Anspruchs 1 bei einer DFIG Konfguration erfüllt sind.

5.2.3 Die Beschwerdegegnerin bestreitet letzteres und nennt als Gegenbeispiel einen für den Normalbetrieb rund um die Netzfrequenz, also weit jenseits von Werten um die 10 Hz, zu programmierenden Frequenzbereich derartiger Umrichter. Dies scheint jedoch der Bereich zu sein, in dem der Umrichter eine abweichende Rotorfrequenz ausgleicht, beispielsweise zwischen 35 und 65 Hz bei einer Netzfrequenz von 50Hz. Um den Ausgleich in diesem Fall aber durchzuführen, muss der Umrichter je nach Bedarf Strom mit einer Frequenz zwischen -15 Hz und +15 Hz, also auch unter 10 Hz, an den Generatorrotor liefern.

5.2.4 Da die DFIG Konfiguration nur eine von zumindest zwei möglichen Alternativen für drehzahlvariable Windgeneratoren darstellt, entnimmt die Fachperson die Merkmale ihres Umrichters der E8 nicht als dort implizit im Sinne von eindeutig und unmittelbar offenbart.

5.3 Aus den vorstehenden Gründen ist der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag neu gegenüber dem in E8 offenbarten Windgenerator.

6. Hauptantrag - erfinderische Tätigkeit 6.1 Ebenfalls aus den obigen Gründen würde die Fachperson einen back-to-back Konverter in einer DFIG Konfiguration als vorteilhafte und fortschrittliche Alternative für den drehzahlvariablen Windgenerator nach E8 auswählen, was die Beschwerdegegnerin an sich nicht zu bestreiten schien (lediglich den Frequenzbereich des Konverters).

Weil dadurch in naheliegender Weise unmittelbar der Gegenstand des Anspruchs 1 erhalten würde, beruht dieser nicht auf erfinderischer Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ.

6.2 Für das Verfahren nach Anspruch 5 bietet sich das Verfahren zum Montieren und Demontieren eines Blattes an/von einem Windkraftgenerator nach E7 als nächster Stand der Technik an, von der auch das Patent in Absatz [0006] ausgeht. Gemäß Absatz [0113] der E7 wird dazu der Generator mittels des Umrichters mit geringer Drehzahl als Motor zur Drehung der Nabe betrieben. In Fig. 7 der E7 sind weder Wicklungsteile der dreiphasigen Wicklungen 74, noch ein Klemmenkasten gezeigt, an den diese angeschlossen wären (siehe Absatz [0063]). Selbst wenn es sich hierbei um Standardbauteile handelte, die die Fachperson im Rahmen fachüblichen Handelns entsprechend der Gegebenheiten vorsähe, sind die beanspruchten Verfahrensschritte, dass "- das erste Wicklungsteil (WT1) und das zweite Wicklungsteil von einem Betriebszustand, in dem sie zueinander parallel geschaltet sind, in einen Blattmontagezustand geschaltet werden, in dem sie miteinander in Serie geschaltet sind, indem eine Parallelschaltung der Wicklungsteile (WT1, WT2) in eine Serienschaltung über die Schalteinrichtung (S) manuell umgeklemmt wird" aus dem angezogenen Stand der Technik weder bekannt, noch nahegelegt. Wie oben in Punkt 2.2 dargelegt, kann dadurch aufgrund der verdoppelten Wicklungszahl im Blattmontagezustand ein ausreichend hohes Drehmoment mit einer für die Umrichter-Halbleiter 71 bei niedriger Frequenz verträglichen Strommenge bereitgestellt werden.

6.3 Auch wenn ausgehend von E8 die Aufgabe bestünde, ein einfaches Blattmontageverfahren bereitzustellen, wie die Beschwerdeführerin schriftlich auf Seite 18 ihrer Beschwerdebegründung argumentiert hat, könnte aus dem gleichen Grund eine Kombination mit der Offenbarung der E7 oder einem anderen angezogenen Dokument nicht zum Verfahren nach Anspruch 5 mit den oben zitierten Schritten führen.

6.4 Daher beruht das Verfahren nach Anspruch 5 des Hauptantrags im Lichte des angezogenen Standes der Technik und unter Berücksichtigung von Fachwissen auf erfinderischer Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ. Die Beschwerdeführerin hat in der mündlichen Verhandlung von weiteren Einwänden hinsichtlich erfinderischer Tätigkeit gegen das Verfahren nach dem gleichlautenden Anspruch 1 des Hilfsantrags abgesehen.

7. Hilfsantrag - Zulassung 7.1 Im Hilfsantrag verbleibt lediglich der Verfahrensanspruch 5 des Hauptantrags. Die Kammer sieht den Hilfsantrag aus folgenden Gründen nicht als Änderung des Beschwerdevorbringens im Sinne von Artikel 12(2), (4) VOBK an.

7.1.1 Der unabhängige Verfahrensanspruch 5 war Gegenstand der angefochtenen Entscheidung (Gründe 6.2, 6.3). Mit Beschwerdebegründung erhob die Beschwerdeführerin Einwände unter Artikel 123(2), 84 und 56 EPÜ gegen Anspruch 5 (Abschnitte II.2., III, VI.1 und VI.2). Mit ihrer Beschwerdeerwiderung ging die Beschwerdegegnerin auf diese Einwände ein (Abschnitte 3.2, 5, 6.3, 7.3). Entsprechend hat die Kammer auch in ihrer Mitteilung nach Artikel 15(1) VOBK zur ursprünglichen Offenbarung, Klarheit und erfinderischen Tätigkeit des Anspruchs 5 Stellung genommen (Abschnitte 3.3, 3.4, 5.1.4, 5.2). Anspruch 5 gehörte somit von Anfang an nicht nur formal im Rahmen des Hauptantrags, sondern als streitiger Teil des Hauptantrags zu den Grundlagen des Beschwerdeverfahrens nach Artikel 12(a),(b),(c),(d) VOBK.

7.1.2 In der mündlichen Verhandlung war vor Einreichung des Hilfsantrags bereits über Anspruch 5 hinsichtlich Klarheit und unzulässiger Erweiterung diskutiert und entschieden worden (Protokoll Seite 2 unten - Seite 3). Wäre die Kammer bei ihrer vorläufig positiven Meinung zur erfinderischen Tätigkeit des Anspruchs 1 geblieben, hätte sich ohnehin eine Diskussion zur erfinderischen Tätigkeit des Anspruchs 5 als letzten verbleibenden strittigen Punkt angeschlossen.

Somit hat sich durch die Einreichung des Hilfsantrags nichts am rechtlichen und faktischen Rahmen des Verfahrens, an den zu erörternden Fragestellungen und nicht einmal etwas am zu erwartenden Ablauf der mündlichen Verhandlung geändert.

7.1.3 Das Beschwerdevorbringen der Beschwerdegegnerin umfasste stets einen Antrag auf Aufrechterhaltung des Patents im Umfang des unabhängigen Anspruchs 5 als Teil des Hauptantrags. Der Antrag war in der Beschwerdeerwiderung substantiiert, wie oben dargelegt. Dass sie später andere Teile ihres Hauptantrags aufgibt, ändert vorliegend am Fortbestehen dieses in zulässiger Weise gestellten Antrags nichts. Denn die Kammer versteht unter Änderungen des Beschwerdevorbringens im Sinne von Artikel 12(4) VOBK das Hinzufügen neuen Vorbringens, das inhaltlich über das vorher Vorgetragene und Vorgelegte hinausgeht, nicht eine bloße Beschränkung auf einen Ausschnitt des bisher Vorgetragenen und Vorgelegten, die keinen neuen Gegenvortrag auslöst.

7.2 Selbst wenn der Hilfsantrag als Änderung anzusehen wäre, wären die Voraussetzungen für seine Zulassung unter Artikel 13(2) VOBK erfüllt. Als außergewöhnlicher Umstand kommt in Betracht, dass Anspruch 5 von Anfang vollumfänglich Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war, wie oben dargelegt. Darüber hinaus hat die Kammer auf einen ausführlichen Vortrag der Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung zum Fachwissen hinsichtlich DFIG hin, der weit über das vorher schriftlich Vorgetragene hinausging, ihre vorläufige Meinung zur erfinderischen Tätigkeit des Anspruchs 1 zuungunsten der Beschwerdegegnerin geändert. Aus Gründen der prozeduralen Fairness muss dies als außergewöhnlicher Umstand gelten, damit der Beschwerdegegnerin die Möglichkeit zu einer angemessenen Reaktion auf diesen nicht von ihr vorhersehbaren Verfahrensablauf eingeräumt werden kann. Schließlich waren zum Zeitpunkt der Einreichung des Hilfsantrags einige der Einwände gegen den verbleibenden Antragsgegenstand bereits zurückgewiesen worden und bestanden im Lichte der vorangegangenen Erörterungen zu Anspruch 1 seitens der Kammer wenig Zweifel an seiner erfinderischen Tätigkeit, so dass der Hilfsantrag ohne weiteres gewährbar schien.

7.3 Die Beschwerdeführerin sieht zudem die Zulassungsvoraussetzungen des Artikels 12(6), zweiter Absatz VOBK als nicht erfüllt an, denn die Beschwerdegegnerin kenne die Einwände gegen Anspruch 1 seit dem Einspruchsverfahren und hätte ihren Hilfsantrag früher vorlegen müssen.

Im Hinblick auf den positiven Ladungszusatz der Einspruchsabteilung, die positive Entscheidung der Einspruchsabteilung, die positive vorläufige Meinung der Kammer bestand jedoch dafür vor der mündlichen Verhandlung kein Anlass.

8. Hilfsantrag - erfinderische Tätigkeit Anspruch 1 des Hilfsantrags ist identisch mit Anspruch 5 des Hauptantrags, dessen Verfahren aus den oben in den Punkten 6.2 - 6.4 dargelegten Gründen auf erfinderischer Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ beruht.

9. Ergebnis Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Einsprechende letztlich erfolgreich gegen die Feststellung der Einspruchsabteilung, der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag beruhe auf erfinderischer Tätigkeit. Daher ist die entsprechende Entscheidung der Einspruchsabteilung auf Aufrechterhaltung des Patents in der Fassung des Hauptantrags aufzuheben. Da der Hilfsantrag den Erfordernissen des EPÜ genügt, insbesondere denen der Artikel 56, 84 und 123(2) EPÜ, kann dem Antrag der Patentinhaberin auf Aufrechterhaltung des Patents in dieser Fassung stattgegeben werden.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:

Beschreibung:

Spalten 1 bis 5 (Seiten 2 bis 4) eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer, Ansprüche:

Anspruch 1 eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer mit der Bezeichnung Hilfsantrag 6, Zeichnungen:

Fig. 1 und 2 der Patentschrift. Der Geschäftsstellenbeamte:

Der Vorsitzende:

G. Magouliotis T. Bokor