Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts Entscheidung vom 28.09.2023 – T 1851/20

Beschwerde-Aktenzeichen: T 1851/20 - 3.2.08

E N T S C H E I D U N G

der Technischen Beschwerdekammer 3.2.08 vom 28. September 2023 Beschwerdeführerin:

(Patentinhaberin) Gebr. Willach GmbH Stein 2 53809 Ruppichteroth (DE) Vertreter:

dompatent von Kreisler Selting Werner Partnerschaft von Patent- und Rechtsanwälten mbB Deichmannhaus am Dom Bahnhofsvorplatz 1 50667 Köln (DE) Beschwerdegegnerin:

GEZE GmbH Reinhold-Vöster-Strasse 21-29 71229 Leonberg (DE) (Einsprechende) Vertreter:

Manitz Finsterwald Patent- und Rechtsanwaltspartnerschaft mbB Martin-Greif-Strasse 1 80336 München (DE) Angefochtene Entscheidung:

Zusammensetzung der Kammer:

Vorsitzender Mitglieder:

C. Schmidt A. Björklund M. Foulger Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts, die am 13. August 2020 zur Post gegeben wurde und mit der das europäische Patent Nr. 3059372 aufgrund des Artikels 101 (3) (b) EPÜ widerrufen worden ist.

Sachverhalt und Anträge

I. Die Patentinhaberin (Beschwerdeführerin) legte Beschwerde gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung ein, das Streitpatent zu widerrufen. Die Einspruchsabteilung hatte entschieden, dass die Einspruchsgründe nach Artikel 100 c) EPÜ einer Aufrechterhaltung des Patents wie erteilt nicht entgegenstünden. Der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 des Hauptantrags sowie der jeweilige Anspruch 1 der Hilfsanträge 1 und 2, beruhte ausgehend von E1 bei Betrachtung der E13 jedoch nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

II. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung (Hauptantrag) oder die Aufrechterhaltung des Patents in der Fassung eines der Hilfsanträge 1 bis 4, eingereicht mit der Beschwerdebegründung vom 22. Dezember 2020.

III. Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde und die Nichtzulassung der Hilfsanträge 1 bis 4 in das Verfahren.

IV. Anspruch 1 des Hauptantrags (Patent wie erteilt), mit den Merkmalsbezeichnungen der angefochtenen Entscheidung lautet:

M1.1 Teleskopschiebetüranlage (1) mit mindestens einem ersten und einem zweiten Türflügel (3,5), wobei der zweite Türflügel (5) über einen Zugmitteltrieb (9) mit dem ersten Türflügel (3) zum Ausführen einer gleichgerichteten Bewegung gekoppelt ist und über den ersten Türflügel (3) antreibbar ist, M1.2 mit einer Laufschienenvorrichtung (7) mit jeweils mindestens einer Laufschiene (21,23) für jeden Türflügel (3,5), wobei die Türflügel (3,5) jeweils über mindestens ein Laufwerk (19) in der Laufschiene (21,23) geführt sind, g e k e n n z e i c h n e t d u r c h, M1.3 eine Dämpfereinheit (31) mit Einzugsfunktion, die den ersten Türflügel (3) beim Verfahren in Richtung einer Endstellung zunächst abbremst und anschließend in die Endstellung treibt und M1.4 eine weitere Dämpfereinheit (31) mit Einzugsfunktion, die den zweiten Türflügel (5) beim Verfahren in Richtung der Endstellung zunächst abbremst und anschließend in die Endstellung treibt.

Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 unterscheidet sich vom Anspruch 1 des Hauptantrags dadurch, dass Merkmal M1.5a am Ende hinzugefügt ist. Merkmal 1.5a lautet:

", wodurch verhindert wird, dass eine etwaige kinetische Energie beim Verfahren des zweiten Türflügels (5) in seine Endstellung vorhanden bleibt, die von dem zweiten Türflügel (5) auf den Zugmitteltrieb (9) übertragen wird und diesen belastet oder beschädigt."

Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 unterscheidet sich vom Anspruch 1 des Hauptantrags dadurch, dass Merkmal M1.5b am Ende hinzugefügt ist. Merkmal 1.5b lautet:

", wobei jeder Dämpfereinheit (31) eine den Laufweg des jeweiligen Türflügels (3,5) begrenzende Begrenzungsvorrichtung zugeordnet ist." Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 unterscheidet sich vom Anspruch 1 des Hauptantrags dadurch, dass Merkmal M1.5c am Ende hinzugefügt ist. Merkmal 1.5c lautet:

", wobei jeweils zwei Dämpfereinheiten (31) mit Einzugsfunktion für den ersten und den zweiten Türflügel (3,5) vorgesehen sind und jeweils eine Dämpfereinheit (31) mit Einzugsfunktion an der die Schließstellung darstellenden Endstellung des jeweiligen Türflügels und eine Dämpfereinheit (31) mit Einzugsfunktion an der die Öffnungsstellung darstellenden Endstellung des jeweiligen Türflügels wirkt."

V. Die folgenden Dokumente sind für die Entscheidung relevant:

E1 US 1,245,882 E3 DE 20 2012 103 068 U1 E5 EP 1 281 655 A1 E6 DE 102 30 799 A1 E12 EP 2 241 709 A2 E13 WO 2010/081567 A1 E15 WO 2012/113612 A1 E16 DE 20 2010 008 860 U1 E17 EP 2 636 836 A2 E18 VI. EP 2 902 580 A1 Die Beschwerdeführerin argumentierte im Wesentlichen wie folgt:

Hauptantrag, Hilfsanträge 1 und 2 - Unzulässige Erweiterung Anspruch 1 des Hauptantrags erfüllte die Anforderungen des Artikels 76 (1) EPÜ. Die frühere Anmeldung, E18, offenbarte in den zusammenhängenden Absätzen [0034] und [0035] eine Schiebetüranlage, bei der die Türflügel über einen generischen Zugmitteltrieb gekoppelt seien. Somit sei Merkmal M1.1 in der früheren Anmeldung offenbart. Die Ansprüche 9 und 10, sowie Absatz [0035] offenbarten, dass jeweils eine Dämpfereinheit mit Einzugsfunktion dem ersten und dem zweiten Türflügel zugeordnet sei. Es sei bei dieser Anordnung für den Fachmann selbstverständlich, dass die Dämpfereinheiten Endstellungen in der gleichen Richtung zugeordnet seien.

Hilfsantrag 3 - Zulassung Hilfsantrag 3 wurde mit der Beschwerdebegründung eingereicht, um die in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung erstmalig erhobenen Einwände unter Artikel 76 (1) EPÜ zu den Merkmalen M1.3 und M1.4 abzuhelfen. Dieser Antrag sollte daher ins Verfahren zugelassen werden.

Erfinderische Tätigkeit Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags und somit auch des Hilfsantrags 3 beruhe auf einer erfinderischen Tätigkeit. Die Dokumente E1, E3, E5 und E6 offenbarten Teleskopschiebetüranlagen mit über Zugmitteltriebe gekoppelten Türflügeln für Aufzüge bzw. Fahrschächte gemäß den Merkmale M1.1 und M1.2. Der Fachmann hätte wegen den hohen Sicherheitsanforderungen und Belastungen keinen Anlass, solche Türanlagen mit mechanische Dämpfereinheiten mit Einzugsfunktion vorzusehen, wie sie aus E12 oder auch das durch E15 bis E17 belegte Fachwissen bekannt seien. Diese eigneten sich nämlich nicht für Schiebetüren für Aufzüge bzw. Fahrschächte.

Ausgehend von der Türanlage der E12 hätte der Fachmann keinen Anlass eine Dämpfereinheit mit Einzugsfunktion pro Türflügel vorzusehen. Der Zugmitteltrieb in dieser Anlage weise einen Zahnriemen auf, sodass die Bewegung der Türflügel vollständig synchronisiert sei. Deswegen entständen keine hohen Belastungen, wenn ausschließlich ein Türflügel gedämpft sei. Auch sei das Vorsehen einer Dämpfereinheit pro Türflügel in diesem Fall nicht nötig und führe dazu, dass die Montage sehr genau erfolgen müsse, um Spannungen in der Türanlage zu vermeiden.

VII. Die Beschwerdegegnerin argumentierte im Wesentlichen wie folgt:

Hauptantrag, Hilfsanträge 1 und 2 - Unzulässige Erweiterung Der Gegenstand des Anspruchs 1 dieser Anträge gehe über die Offenbarung der früheren Anmeldung E18 hinaus. Merkmal M1.1 enthalte eine unzulässige Zwischenverallgemeinerung, da es die Kopplung von den zwei Türflügeln mittels eines generischen Zugmitteltriebs festlegte. Im Anspruch 1 der E18 sei jedoch offenbart, dass die Flügel über einen spezifischen Zugmitteltrieb mit einem ersten und einem zweiten Trum gekoppelt seien. Absatz [0034] offenbarte zwar einen generischen Zugmitteltrieb, nicht jedoch, dass dieser Türflügel zusammenkoppelte. Der davon unabhängige Absatz [0035] offenbarte, dass die Flügel gekoppelt seien, nicht jedoch über ein Zugmitteltrieb. Die Merkmale M1.3 und M1.4 definierten, dass die Dämpfereinheiten für beide Türflügel für die gleiche Endstellung (offen bzw. geschlossen) vorgesehen sind. Eine Dämpfereinheit pro Türflügel, die jeweils für dieselbe Endstellung vorgesehen ist, sei nicht direkt und unmittelbar in E18 offenbart. Die Ansprüche 9 und 10 der E18 offenbarten, dass die jeweilige Dämpfereinheit für eine beliebige Endstellung vorgesehen sei, nicht jedoch, dass die Dämpfereinheiten für dieselbe Endstellung vorgesehen seien. Dasselbe treffe für Absatz [0035] zu.

Hilfsantrag 3 - Zulassung Hilfsantrag 3 sei verspätet mit der Beschwerdebegründung eingereicht worden. Darüber hinaus habe die Beschwerdeführerin nicht erklärt, welchem Einwand dieser Antrag abhelfe oder warum sie erst mit der Beschwerdebegründung eingereicht worden sei. Dieser Antrag sollte daher nicht ins Verfahren zugelassen werden.

Erfinderische Tätigkeit Der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 des Hauptantrags und entsprechend auch des Hilfsantrags 3 beruhe nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit ausgehend von den Teleskopschiebetüranlagen der E1, E3, E5, E6 oder E12. Die Unterscheidungsmerkmale M1.3 und M1.4 lösten die gleiche Aufgabe, Beschädigungen des jeweiligen Türflügels zu vermeiden und ein sanftes Einfahren des jeweiligen Türflügels zu gewährleisten. Es sei für den Fachmann bei Betrachtung der E13 oder auch im Hinblick auf das durch E15 bis E17 belegte Fachwissen naheliegend, Dämpfereinheiten mit Einzugsfunktion für beide Türflügel der Türanlagen der E1, E3, E5, E6 oder E12 vorzusehen, um die gestellte Aufgabe zu lösen.

Dies sei gerade wegen den Sicherheitsanforderungen in Aufzugs- bzw. Fahrschachtüren der E1, E3, E5 oder E6 naheliegend. Bei der Türanlage der E12 sei es gerade wegen des Zahnriemenantriebs naheliegend, eine Dämpfereinheit pro Türflügel vorzusehen, damit hohe Belastungen des Zugmitteltriebes vermieden werden.

1. Hauptantrag (Patent wie erteilt), Unzulässige Erweiterung Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags sowie der Hilfsanträge 1 und 2 gehen über die frühere Anmeldung hinaus. Das Streitpatent ist eine Teilanmeldung der früheren Anmeldung EP15152854.4. Sie wurde als EP 2 902 580 A1 veröffentlicht und wird im Verfahren E18 genannt. Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf dieses Dokument.

1.1 Merkmal M1.1 - Zwischenverallgemeinerung Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, dass Merkmal M1.1 des Anspruchs 1 des Hauptantrags die Definition fehlt, dass der Zugmitteltrieb einen ersten und einen zweiten Trum aufweist. Dies führt ihrer Meinung nach zu einer Zwischenverallgemeinerung gegenüber der Offenbarung der E18. In Anspruch 1 der E18 sei ein Zugmitteltrieb, welcher beide Türflügel koppelt, ausschließlich in einer spezifischen Ausführung mit einem "ersten und zweiten Trum" offenbart.

Auch die Absätze [0034] und [0035] offenbarten keinen beliebigen Zugmitteltrieb, welcher die Türflügel koppelte. Absatz [0034] offenbarte zwar einen beliebigen Zugmitteltrieb, nicht jedoch, dass dieser die Türflügel koppelte. Absatz [0035] offenbarte zwar gekoppelte Türflügel, jedoch nicht, dass diese über einen Zugmitteltrieb gekoppelt seien. Darüber hinaus beziehe sich Absatz [0034] nicht auf Absatz [0034].

1.1.1 Diese Argumente überzeugen die Kammer nicht. Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin liest der Fachmann die Absätze [0034] und [0035] im Zusammenhang. Der Anfang von Absatz [0035], "Die Erfindung betrifft daher auch ..." stellt eine eindeutige Verknüpfung dieser Absätze her. Dabei offenbart Absatz [0034] unbestritten einen generischen Zugmitteltrieb, und Absatz [0035], dass die Türflügel gekoppelt sind. Es ist für den Fachmann eindeutig, dass die in Absatz [0035] beschriebene Kopplung der Türflügel durch den in Absatz [0034] offenbarten Zugmitteltrieb verwirklicht wird.

E18 offenbart somit eine Teleskopschiebetüranlage mit zwei Türflügel, die über einen generischen Zugmitteltrieb gekoppelt sind. Merkmal M1.1 enthält daher keine unzulässige Zwischenverallgemeinerung.

1.2 Merkmale M1.3 und M1.4 Die Merkmale M1.3 und M1.4 definieren, dass die Dämpfereinheiten für beide Türflügel für die gleiche Endstellung vorgesehen sind. Die Beschwerdeführerin trägt vor, dies sei in den Ansprüchen 9 und 10 sowie in Absatz [0035] offenbart. Bei gekoppelten Türen sei es selbstverständlich, dass die Türen in der gleichen Endstellung gedämpft seien.

1.2.1 Wie von der Beschwerdegegnerin vorgetragen, offenbaren die Ansprüche 9 und 10 der E18, dass die jeweilige Dämpfereinheit für eine unbestimmte Endstellung vorgesehen sei, nicht jedoch, dass die Dämpfereinheiten für die gleiche Endstellung vorgesehen seien. Absatz [0035] offenbart ebenso nicht, dass dann, wenn eine Dämpfereinheit pro Türflügel vorgesehen sei, beide Dämpfereinheiten für die gleiche Endstellung vorgesehen seien. Schon deshalb beinhalten die Merkmale M1.3 und M1.4 eine unzulässige Erweiterung gegenüber der Offenbarung der E18. Im Übrigen weist die Kammer darauf hin, dass die spezifische in den Merkmalen M1.3 und M1.4 getroffene Auswahl selbst dann nicht als durch E18 direkt und unmittelbar offenbart anzusehen wäre, wenn sie von den möglichen Kombinationen der Anordnung der Dämpfereinheiten in den Ansprüchen 9 und 10 sowie Absatz [0035] erfasst wäre. Denn die technische Wirkung einer an jeweils einem Türflügel angebrachten Dämpfereinheit hängt insbesondere auch davon ab, ob diese den jeweiligen Türflügel in die gleiche oder eine unterschiedliche Endstellung dämpfen.

Die Merkmale M1.3 und M1.4 verstoßen somit gegen Artikel 76 (1) EPÜ und der Einwand unter Artikel 100 c) EPÜ steht folglich der Aufrechterhaltung des Hauptantrags (Patent wie erteilt) entgegen.

1.2.2 Hilfsantrag 1 und 2 - unzulässige Erweiterung Die Merkmale M1.3 und M1.4 sind in den Hilfsanträgen 1 und 2 unverändert. Diese Anträge verstoßen somit aus denselben Gründen gegen Artikel 76 (1) EPÜ wie der Hauptantrag und sind daher ebenfalls nicht gewährbar. Diese Schlussfolgerung würde von der Beschwerdeführerin nicht bestritten.

2. Hilfsantrag 3 - Zulassung 2.1 Hilfsantrag 3 wurde mit der Beschwerdebegründung eingereicht.

2.1.1 Die Beschwerdegegnerin rügt die verspätete Einreichung dieses Hilfsantrags und beantragt, ihn nicht ins Verfahren zuzulassen. Die Beschwerdeführerin habe bei der Einreichung des Antrags weder begründet, welche Einwände damit behoben werden sollten, noch habe sie vorgetragen, warum sie diesen Antrag erst mit der Beschwerdebegründung eingereicht habe. Dazu habe die Beschwerdeführerin erst mit Schreiben von 22. März 2023 Stellung genommen, wobei sie auch dort nur begründet habe, welche Einwände der Antrag beheben solle, nicht jedoch wie.

Somit sei der Antrag unter Artikel 12 (4) VOBK 2020 nicht zuzulassen.

2.1.2 Hilfsantrag 3 unterscheidet sich vom Hauptantrag dadurch, dass Anspruch 1 nunmehr jedem Türflügel jeweils zwei Dämpfereinheiten mit Einzugsfunktion zuordnet und dass an jedem Türflügel jeweils eine der Dämpfereinheiten an der Öffnungsstellung und eine an der Schließstellung wirkt (siehe oben, Ziffer IV.). Hilfsantrag 3 stellt damit eine Reaktion auf den von der Beschwerdegegnerin erst in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung erhobenen Einwand der unzulässigen Erweiterung durch die Merkmale M1.3 und M1.4 dar.

2.1.3 Da die Einspruchsabteilung noch in der mündlichen Verhandlung die Auffassung geäußert hat, dieser Einwand greife nicht durch (vgl. Ziffer 2.6 der Niederschrift der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung) bestand für die Beschwerdeführerin kein Anlass, diesem noch während der mündlichen Verhandlung in erster Instanz zu begegnen. Die Vorlage von Hilfsantrag 3 mit der Beschwerdebegründung erfolgte außerdem bei erster Gelegenheit im Beschwerdeverfahren noch bevor die Beschwerdegegnerin diesen Angriff erneut erhoben hatte.

2.1.4 Unter diesen Umständen übt die Kammer das ihr durch Artikel 12 (4) VOBK 2020 eingeräumte Ermessen dahingehend aus, Hilfsantrag 3 in das Verfahren zuzulassen.

3. Hilfsantrag 3 - Änderungen, Ausführbarkeit, Deutlichkeit Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 sieht nunmehr jeweils zwei Dämpfereinheiten mit Einzugsfunktion für jeden Türflügel vor. Sein Gegenstand geht damit nicht mehr über den Inhalt der Ansprüche 9 und 10 und Absatz [0036] der E18 hinaus und beinhaltet deshalb keine unzulässige Erweiterung.

3.1.1 Darüber hinaus hat die Beschwerdegegnerin den Antrag weder unter Artikel 76 (1) bzw. 123 (2) EPÜ, noch unter den Artikeln 83 oder 84 EPÜ beanstandet.

4. Hilfsantrag 3 - erfinderische Tätigkeit Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 3 beruht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

4.1 Die Beschwerdegegnerin hat ihre Einwände mangelnder Erfinderischer Tätigkeit sowohl gegen den Hauptantrag als auch gegen Hilfsantrag 3 in gleicher Weise erhoben. Die Kammer folgt dem insoweit, als die Einwände solche Merkmale betreffen, die auch in dem weiter eingeschränkten Hilfsantrag 3 enthalten sind. Die Einwände greifen im Ergebnis allerdings nicht durch.

4.2 Ausgehend von E1 E1 offenbart unstreitig eine Teleskopschiebetüranlage für einen Aufzug gemäß den Merkmalen M1.1 und M1.2, siehe Figuren 1 und 2, Referenzen 18, 18a, 25, 10, 10a, 16, 16a.

4.2.1 Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich somit von der Türanlage der E12 zumindest durch die Merkmale M1.3 und M1.4. Die dadurch gelöste Aufgabe liegt nach Ansicht der Beschwerdegegnerin darin, Beschädigungen des jeweiligen Türflügels zu vermeiden und deren sanftes Einfahren zu gewährleisten.

4.2.2 Die Beschwerdegegnerin hat vorgetragen, dass die anspruchsgemäße Lösung für den Fachmann bei Betrachtung der E13 naheliegend sei. Dieses Dokument offenbare eine zweiflügelige Schiebetür mit unabhängig voneinander beweglichen Türflügeln, denen jeweils eine Dämpfereinheit mit Einzugsfunktion zugeordnet sei. Sie verweist auf die Figuren 13 und 14, Referenzen 13 und 14, sowie den die Seiten 7 und 8 überbrückenden Absatz der Beschreibung der E13. Diese Dämpfereinheiten lösten die gestellte Aufgabe. Damit sei es aufgrund dieser Lehre für den Fachmann naheliegend, die Türanlage der E1 mit einer Dämpfereinheit mit Einzugsfunktion pro Türflügel zu versehen, um die gestellte Aufgabe zu lösen. Die Tatsache, dass E1 eine Aufzugstür und E13 eine Schiebetür für den Möbelbau betreffe, spreche nicht gegen eine Kombination diese beiden Lehren. Eine Dämpfung sei bei Schiebetüren generell möglich und gerade wegen der hohen Sicherheitsanforderungen bei Aufzugtüren sei es naheliegend, die Türanlage der E1 mit sicherheitserhöhenden Dämpfereinheiten zu versehen. Dies gelte auch im Hinblick auf das durch die E15 bis E17 belegte Fachwissen, wonach eine Dämpfereinheit mit Einzugsfunktion pro Schiebetürflügel eine Lösung der gestellten Aufgabe darstelle.

Somit gelange der Fachmann ohne erfinderisches Zutun zum beanspruchten Gegenstand.

4.2.3 Demgegenüber ist die Kammer zu dem Schluss gekommen, dass für den Fachmann kein Anlass besteht, die Lehre bezüglich der Dämpfereinheiten aus der E13 auf die Aufzugschiebetür der E1 zu übertragen. Die Schiebetür und somit auch die Dämpfereinheiten der E13 sind für Möbel ausgelegt, siehe vorletzter Absatz von Seite 7. Bei Aufzugstüren wie den in der E1 Offenbarten sind die Anforderungen in vielerlei Hinsicht, nicht nur wegen der bei ihrem Betrieb auftretenden Belastungen, sondern auch aus Sicherheitsgründen gänzlich andere als im Möbelbau. So ist die etwa Gefahr des Einklemmens von Gliedmaßen bei Aufzugstüren deutlich höher als bei Möbeln. Eine Dämpfereinheit mit mechanischer Einzugsfunktion, so wie sie in E13 offenbart sind, würde der Fachmann als ungeeignet ansehen, um diesen Anforderungen gerecht zu werden.

Er würde die Lehre der Dämpfereinheiten der E13 daher nicht auf die Aufzugstür der E1 übertragen. Somit würde der Fachmann ausgehend von der Türanlage der E1 bei Betrachtung der E13 nicht ohne erfinderisches Zutun zum beanspruchten Gegenstand gelangen. Das Gleiche gilt auch im Hinblick auf das durch E15 bis E17 belegte Fachwissen. Diese Dokumente legen ebenfalls nicht nahe, dass Dämpfereinheiten mit mechanischer Einzugsfunktion den Anforderungen bei einem Aufzugstür genügen.

4.3 Ausgehend von E3, E5 oder E6 Die Dokumente E3, E5 und E6 offenbaren Aufzugs- bzw. Fahrschachtschiebetüre gemäß den Merkmalen M1.1 und M1.2. Siehe den Titel des jeweiligen Dokuments. Die Sachlage ausgehend von den Türanlagen dieser Dokumente ist damit dieselbe, wie ausgehend von der Türanlage der E1. Dieser Feststellung der Kammer in der mündlichen Verhandlung hat die Beschwerdegegnerin nicht widersprochen.

4.3.1 Der Fachmann würde daher ausgehend von einer der Teleskopschiebetüranlagen der E3, E5 oder E6 aus den oben genannten Gründen weder bei Betrachtung von E13 noch im Hinblick auf das durch E15 bis E17 belegte Fachwissen ohne erfinderisches Zutun zum beanspruchten Gegenstand gelangen.

4.4 Ausgehend von E12 E12 offenbart ebenso unstrittig eine Teleskopschiebetüranlage gemäß den Merkmalen M1.1 und M1.2, siehe Figuren 1 bis 3, Referenzen 7, 8, 9, 4 und 6. 4.4.1 Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich somit von der Türanlage der E12 zumindest durch die Merkmale M1.3 und M1.4. Die zu lösende Aufgabe ist daher ausgehend von dieser Anlage darin zu sehen, Beschädigungen des jeweiligen Türflügels zu vermeiden und ein sanftes Einfahren des jeweiligen Türflügels zu gewährleisten.

4.4.2 Die Beschwerdegegnerin ist der Auffassung, es sei für den Fachmann bei Betrachtung der E13 naheliegend, beide Türflügel der Türanlage der E12 jeweils mit einer Dämpfereinheit mit Einzugsfunktion zu versehen. Die Tatsache, dass der Zugmitteltrieb der E12 einen Zahnriemen aufweist, halte den Fachmann nicht davon ab. In der Praxis liefen die Türflügel bei einem Zahnriemenantrieb zwar weitgehend synchron. Auch bei einem solchen Antrieb könnten jedoch Riemendehnungen und Spiel auftreten, was zu einem nicht vollständig synchronen Lauf der Türflügel führen könne. Somit wirke beim Einbremsen eines gedämpften Türflügels immer noch kinetische Energie auf den anderen Türflügel. Dies lasse eine Dämpfung auch dieses Flügels sinnvoll erscheinen. Wegen des Zahnriemenantriebs hätte der Fachmann sogar eine stärkere Veranlassung, beide Türflügel mit einer solchen Dämpfereinheit zu versehen, weil in diesem Fall weniger Schlupf auftrete und daher die Belastungen des Antriebs, wenn nur einen Türflügel mit einer Dämpfereinheit versehen werde, besonders hoch seien.

4.4.3 Die Kammer folgt dem nicht. Obwohl es für den Fachmann vielleicht naheliegend sein könnte, die Türanlage der E12 mit einer Dämpfereinheit zu versehen, so bestand jedenfalls kein Anlass, jeweils einen Dämpfereinheit pro Türflügel vorzusehen. Da die Flügel der Türanlage der E12 mittels Zahnriemen gekoppelt sind, bewegen sie sich unstreitig weitgehend synchron. Zur Lösung der gestellten Aufgabe, ein sanftes Einfahren des jeweiligen Türflügels zu gewährleisten und Beschädigungen der Türflügel zu vermeiden, besteht daher nicht die Notwendigkeit, beide Türflügel mit einer eigenen Dämpfereinheit mit Einzugsfunktion auszustatten. Denn aufgrund der Tatsache, dass sich die Dämpfung des ersten Türflügels wegen der festeren Verbindung der beiden Türflügel durch den Zahnriemen auf den zweiten Türflügel überträgt, absorbiert bereits die Abbremsung des ersten Türflügels einen Großteil der auf den zweiten Türflügel wirkenden kinetischen Energie. Die nach dem Abbremsen des ersten Türflügels noch auf den zweiten Türflügel wirkende kinetische Energie - und damit auch die Notwendigkeit für ein sanftes Einfahren dieses Türflügels zu sorgen und der Gefahr von Beschädigungen vorzubeugen - ist deshalb relativ gering. Die verbleibende kinetische Energie würde der Fachmann nach der Überzeugung der Kammer in Kauf nehmen, weil die relativ direkte Verbindung der beiden Türflügel mit einem Zahnriemenantriebs beim Vorsehen einer Dämpfereinheit pro Flügel zu Spannungen im System führen kann und deshalb eine sehr genaue Einstellung des Aufbaus erforderlich machen würde.

Auch wenn der Fachmann einer Dämpfereinheit pro Türflügel hätte vorsehen könnte, hätte er dies aus den genannten Gründen letztendlich nicht getan.

4.4.4 Somit würde der Fachmann ausgehend von der Türanlage der E12 bei Betrachtung von E13 nicht ohne erfinderisches Zutun zum beanspruchten Gegenstand gelangen. Das gleiche gilt auch im Hinblick auf das durch E15 bis E17 belegte Fachwissen über eine Dämpfereinheit mit Einzugsfunktion pro Türflügel.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage von Hilfsantrag 3, eingereicht mit der Beschwerdebegründung vom 22. Dezember 2020, und einer daran angepassten Beschreibung aufrecht zu erhalten. Die Geschäftsstellenbeamtin:

Der Vorsitzende:

C. Moser

C. Schmidt