Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts Entscheidung vom 05.09.2023 – T 2356/19

Beschwerde-Aktenzeichen: T 2356/19 - 3.4.01

E N T S C H E I D U N G

der Technischen Beschwerdekammer 3.4.01 vom 5. September 2023 Beschwerdeführer:

(Patentinhaber) GNS Gesellschaft für Nuklear-Service mbH Frohnhauser Straße 67 45127 Essen (DE) Vertreter:

Andrejewski - Honke Patent- und Rechtsanwälte Partnerschaft mbB An der Reichsbank 8 45127 Essen (DE) Beschwerdeführer:

Orano Nuclear Packages And Services 23 Place Wicklow 78180 Montigny-le-Bretonneux (FR) (Einsprechender) Vertreter:

Brevalex Tour Trinity 1 B Place de la Défense 92400 Courbevoie (FR) Angefochtene Entscheidung:

Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts über die Aufrechterhaltung des europäischen Patents Nr. 3062313 in geändertem Umfang, zur Post gegeben am 13. August 2019.

Zusammensetzung der Kammer:

Vorsitzender Mitglieder:

P. Scriven A. Medeiros Gaspar D. Rogers

Sachverhalt und Anträge

I. Sowohl die Patentinhaberin als auch die Einsprechende haben gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, dass das Patent gemäß dem Hilfsantrag 1 den Erfordernissen des Übereinkommens genügt, Beschwerde eingelegt.

II. Die Patentinhaberin beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung sowie die Aufrechthaltung des Patents in geänderter Fassung gemäß einem Hauptantrag, einem Hilfsantrag 1b oder einem Hilfsantrag 5b.

III. Der Hauptantrag wurde mit der Beschwerdebegründung eingereicht und ist, bis auf eine Anpassung der zweiteiligen Form in den Ansprüchen 1 und 13, mit dem Patent identisch.

IV. Hilfsantrag 1b wurde mit der Beschwerdebegründung eingereicht und ist mit dem der Entscheidung zugrundeliegenden Hilfsantrag 1 identisch.

V. Hilfsantrag 5b wurde mit einer Antwort auf eine von der Kammer erlassene vorläufigen Meinung eingereicht.

VI. Die weiteren mit der Beschwerdebegründung eingereichten Hilfsanträge wurden am Anfang der mündlichen Verhandlung vor der Kammer zurückgezogen.

VII. Die Einsprechende beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung sowie den Widerruf des Patents.

VIII. Unter anderem verweisen die Parteien auf folgende Dokumente:

D2a Übersetzung von JP 2014 048190 A D5 US 4190160 D7a Übersetzung von JP 2000 121790 A D8 Le Foulgoc et al., RD26 packaging:

A new solution for plutonium transportation, Proceedings of the 9th International Conference on Radioative Material Transport and Storage, 22-24, May 2012 D9 R Rajendran eUs al., Preliminary investigation of aluminium foam as an energy absorber for nuclear transportation cask, Materials and Design 29, 1732-1739, 2008 D10 Fry & Wilkes, Thermal Assessment of the SWTC-285 Transport Container under Regulatory Transport Conditions, Serco report to the Nuclear Decommissioning Authority, January 2013 D11 Patterson et al., Contents Activity Limits for Miscellaneous Beta Gamma Waste Store Box Waste Package in an SWTC-150 Transport Container, INS report to the Nuclear Decommissioning Authority, 2013 D14 M.F. Ashby et al., Metal Foams: A Design Guide, ButterworthHeinemann, 2000 D16 Wärmeleitfähigkeit, Wikipedia, am 17. April 2019 aufgerufen IX.

Im Verfahren vor der Einspruchsabteilung sowie vor der Kammer wurden lediglich Einwände erhoben, die die erfinderische Tätigkeit ausgehend von D5 in Anbetracht der Lehre von D8 oder D9 und eventuell auch von D2a, D7a, D10 oder D11 in Frage stellen.

X. Anspruch 1 des Hauptantrags lautet:

Behälter für die Aufnahme von radioaktivem Inventar (1), umfassend einen Behälterboden (2), einen Behältermantel (3) und einen Behälterdeckel (4), wobei der Behälter einen Innenraum (5) zur Aufnahme des radioaktiven Inventars (1) umschließt, wobei zwischen dem Behälterdeckel (4) und dem Inventar (1) wenigstens eine plastisch verformbare Schicht (6) angeordnet ist, wobei die plastisch verformbare Schicht (6) derart ausgebildet ist, dass Aufprallkräfte wenigstens eines Großteils des Inventars (1) auf wenigstens einen Großteil der Fläche der plastisch verformbaren Schicht (6) gleichmäßig verteilbar sind, indem ein Lastverteiler (7) zwischen der plastisch verformbaren Schicht (6) und 10 dem Inventar (1) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die plastisch verformbare Schicht (6) ein Metallschaum ist.

XI. Anspruch 1 des Hilfsantrags 1b fügt am Ende von Anspruch 1 des Hauptantrags folgende Merkmale hinzu:

..., wobei die plastisch verformbare Schicht (6) von einer wasserdichten Umhüllung umschlossen ist.

Hintergrund 1. Die Erfindung betrifft einen Behälter für die Aufnahme von radioaktivem Inventar sowie ein Verfahren zur Herstellung des Behälters (Patent, Absatz [0001]).

2. Solche Behälter müssen für Extremsituationen ausgelegt sein, unter anderem für extreme Erschütterungssituationen wie Stürze, die im Extremfall zu einer Undichtigkeit des Behälters führen könnten. Deswegen beinhalten sie oft plastisch verformbare Stoßdämpfer.

3. Der im Patent offenbarte Behälter weist eine plastisch verformbare Schicht aus Metallschaum auf, angeordnet zwischen dem Behälterdeckel und dem im Behälter vorgesehenen Innenraum zur Aufnahme des radioaktiven Inventars (Patent, Absatz [0009]).

4. Das Patent lehrt auch, dass die plastisch verformbare Schicht von einer wasserdichten Umhüllung umschlossen sein kann, die die Oxidation des Metallschaums verhindert, wodurch der Metallschaum im Laufe der Zeit konstant gute Verformungseigenschafen aufweist (Patent, Absätze [0017] und [0022]).

Hauptantrag: erfinderische Tätigkeit ausgehend von D5 5. D5 bezieht sich auch auf einen Behälter für die Aufnahme von radioaktiven Inventar, der Stürze oder Aufpralle überstehen kann (D5: Spalte 1, Zeilen 28-31). Die Parteien sehen in diesem Dokument einen geeigneten Ausgangspunkt für die Beurteilung erfinderischer Tätigkeit.

6. Der in den Abbildungen 1 und 2 offenbarte Behälter umfasst ein Stahlgehäuse 10, Behälterendungen 20 und verschiedene Lastverteiler 60 und Holzschichten 40, die einen Innenraum zu Aufnahme eines Innengefäßes 70, beinhaltend das radioaktive Inventar, umschließen (D5:

Spalte 1, Zeilen 64 bis 67; Spalte 2, Zeilen 27 bis 28 und 60 bis 61; Spalte 3, Zeilen 23 bis 25).

7. Es ist unstrittig, dass der in den Abbildungen 1 und 2 von D5 gezeigte Behälter alle in Anspruch 1 des Hauptantrags definierten Merkmale aufweist, außer dass die plastisch verformbare Schicht ein Metallschaum ist. Stattdessen sind die plastisch verformbaren Schichten des dargestellten Behälters aus Holz, insbesondere aus dem Holz des Mammutbaums (D5, Spalte 3, Zeilen 22 bis 37).

8. Der Behälter nach Anspruch 1 des Hauptantrags unterscheidet sich also von dem Behälter von D5 dadurch, dass, zwischen dem Behälterdeckel und dem Inventar wenigstens eine plastisch verformbare Schicht aus Metallschaum angeordnet ist.

9. Es ist auch unstrittig, dass, selbst wenn es ausreichen würde, im Behälter von D5 die Schicht zwischen dem Deckel und dem Innenraum durch eine Metallschaumschicht zu ersetzen, um zum Gegenstand des Anspruchs 1 zu gelangen, die Fachperson angesichts der Konstruktionssymmetrie des Behälters von D5 eher den Austausch aller stoßabsorbierenden Schichten in Betracht ziehen würde als den Ersatz nur einer davon.

10. Umstritten ist also lediglich, ob das Ersetzen der plastisch verformbaren Schichten aus Holz durch Schichten aus Metallschaum für die Fachperson naheliegend gewesen wäre oder nicht.

11. Sowohl das in D5 beschriebene Holz des Mammutbaums als auch der im Anspruch definierte Metallschaum sind plastisch verformbar und können dadurch Stöße dämpfen.

12. Ausgehend von D5 besteht also die zu lösende technische Aufgabe darin, alternative plastisch verformbare Stößdämpfungsschichten bereitzustellen.

13. Die Patentinhaberin argumentiert, dass von einer solchen Alternativaufgabe nur dann ausgegangen werden könne, wenn die technischen Wirkungen des Mammutbaumholzes einerseits und des Metallschaums andererseits identisch wären, was nicht der Fall sei. Die Weichheit des Metallschaums führe dazu, dass die auf den Deckel bzw. auf die Schrauben wirkenden Aufprallkräfte geringer seien. Daher sei die zugrundeliegende objektive Aufgabe eher das Erreichen einer größeren Stabilität für das Außengehäuse bzw. die Schonung der Schrauben.

14. Die Kammer sieht diese von der Patentinhaberin formulierte Aufgabe als problematisch an, da der bereits in D5 offenbarte Stoßdämpfer zur Stabilität des Außengehäuses beiträgt. Ob allerdings Schichten aus Metallschaum bessere oder schlechtere plastisch verformbare Stoßdämpfer sind als Schichten aus dem Holz des Mammutbaums, scheint von der Zusammensetzung, Dichte und anderen Eigenschaften des Schaums (und des Holzes) abzuhängen, die allerdings nicht im Anspruch definiert sind. Auch die Schrauben sind im Anspruch nicht definiert.

15. Der Anspruch definiert lediglich die Fähigkeit, Aufprallkräfte durch plastische Verformung zu dämpfen. Jede Schicht, die Aufprallkräfte durch plastische Verformung dämpft, ist in diesem Sinne eine Alternative. Grenzen für die Energieabsorptionseigenschaften der Schicht werden im Anspruch nicht definiert, geschweige denn für andere Eigenschaften.

16. Die Schichten aus Holz im Container von D5 werden als plastisch verformbare Stoßdämpfungsschichten beschrieben und verwendet (D5: Spalte 3, Zeilen 22-27; Spalte 4, Zeile 64 bis Spalte 5, Zeile 4 und Abbildungen 4a bis d).

17. Dokument D9 schlägt die Verwendung von Aluminiumschaum als Stoßdämpfer in Behältern für den Transport von radioaktiven Materialien vor (D9: Title; Absatz 2 der Einleitung).

18. Mammutholz und Aluminiumschaum sind, in diesem Sinne, Alternativen.

19. Daher würde die Fachperson, die die Aufgabe hätte, alternative plastisch verformbaren Schichten für den Behälter von D5 bereitzustellen, das Ersetzen der Schichten aus Holz in D5 durch Schichten aus Aluminiumschaum in Betracht ziehen.

20. Die Patentinhaberin argumentiert, dass, selbst wenn die Fachperson eine solche Modifikation in Betracht ziehen würde, D5, Spalte 3, Zeilen 27 bis 37, von Metallschäumen wegführe.

21. In der genannten Passage von D5 werden verschiedene Dämpfungsmaterialien erwähnt, jedoch kein Metallschaum.

22. Im Text wird erwähnt, dass im Vergleich zu anderen Stoßdämpfern, wie zum Beispiel Balsaholz oder Wabenformen aus Aluminium oder Edelstahl, das Holz des Mammutbaums die beste Option sei, allerdings in Bezug auf Größe und Gewicht. Jedoch bezieht sich der Anspruch weder auf die Größe noch auf das Gewicht. Die Fachperson wäre also diesbezüglich in der Suche nach alternativen plastisch verformbaren Stoßdämpfungsschichten nicht eingeschränkt.

23. Die Patentinhaberin argumentiert auch, dass die Wärmeisolierungsfähigkeit und die Anisotropie des Holzes in D5 als vorteilhaft beschrieben seien. Die in D9 offenbarten Metallschäume seien isotropisch und dazu auch schlechtere Wärmeisolatoren, wie aus dem Vergleich der Angaben in Tabelle 1 von D9 und Tabelle 4.1 von D14 mit den Angaben in der ersten Tabelle von D16 hervorgehe.

24. Es stimmt, dass D5 die Wärmeisolierungsfähigkeit des Holzes des Mammutbaums als vorteilhaft beschreibt und dass es offenbart, wie die Anisotropie des Holzes ausgenutzt werden könnte. Jedoch bezieht sich der Anspruch auch nicht auf die Wärmeisolierungsfähigkeit oder die Anisotropie der Schicht. Die Fachperson wäre also auch diesbezüglich in der Suche nach alternativen plastisch verformbaren Stoßdämpfungsschichten nicht eingeschränkt.

25. Die Patentinhaberin argumentiert auch, dass der vorläufige Charakter der in D9 vorgestellten Studien die Fachperson von Aluminiumschäumen wegführen würde.

26. Die Kammer stimmt dem nicht zu. Metallschäume waren bereits bekannt, wie in der Einleitung von D9 selbst angegeben und in D14 dokumentiert wird. Die Offenbarung von D9 würde die Fachperson dazu ermutigen, Aluminiumschäume als Stoßdämpfer in Behältern für den Transport radioaktiver Stoffe zu verwenden. Die vorläufige Natur der allerdings positiven Ergebnisse würde die Fachperson nicht davon abhalten.

27. Die Fachperson würde dann die in Dokument D9 vorgesehene Lösung umsetzen und so zu einem Behälter mit allen in Anspruch 1 gemäß Hauptantrag definierten Merkmalen gelangen.

28. Daher wird die im Anspruch 1 des Hauptantrags definierte Erfindung durch D5 in Kombination mit D9 nahegelegt. Hilfsantrag 1b: erfinderische Tätigkeit ausgehend von D5 29. Der Hilfsantrag 1b ist identisch mit dem Hilfsantrag 1 der angefochtenen Entscheidung. Er fügt dem Anspruch 1 des Hauptantrags das Merkmal, wobei die plastisch verformbare Schicht von einer wasserdichten Umhüllung umschlossen ist, hinzu.

30. Es ist strittig, ob der Behälter von D5 eine solche Umhüllung offenbart.

31. Die Einsprechende argumentiert, dass der Behälter von D5 wasserdicht sei, wie aus die Passagen der Spalte 1, Zeilen 25 bis 27 und Spalte 2, Zeilen 31 bis 34 zu entnehmen sei, und somit eine Umhüllung im Sinn des Anspruchs darstelle.

32. Die Patentinhaberin argumentiert, dass selbst wenn D5 einen wasserdichten Behälter offenbaren würde, was nicht der Fall sei, dies immer noch nicht das umstrittene Merkmal offenbaren würde. Der Behälter dürfe nicht als Umhüllung im Sinne des Anspruchs angesehen werden, da anspruchsgemäß die Schicht zwischen dem Behälterdeckel und dem Inventar angeordnet sei und es diese Schicht sei, die als von einer wasserdichten Umhüllung umschlossen definiert werde, wie im Patent gelehrt (Absätze [0017] und [0022]). Sie sei somit von anderen Bereichen innerhalb des Behälters isoliert.

33. D5 offenbart keine wasserdichte Umhüllung der Schichten aus Holz, sei es durch den äußeren Behälter oder durch eine zusätzliche Umhüllung um die Schichten selbst. D5 Spalte 1, Zeilen 25 bis 27 bezieht sich auf die Dichtigkeit des Behälters in Bezug auf das radioaktive Inventar, welches durch das Innengefäß 70 gesichert wird (D5: Spalte 3, Zeile 64 bis Spalte 4 Zeile 2). Aus dem Abschnitt in Spalte 2 geht hervor, dass verschiedene Endverschlüsse getestet wurden und viele zu einem katastrophalen Versagen beim Aufpralltest führten. Schließlich sei die in Abbildung 2 dargestellte Konfiguration in der Lage, hohen Aufprallbelastungen standzuhalten. Diese Konfiguration enthält u.a. Schrauben, die von außen durch den Behältermantel ins Innere des Behälters reichen, (D5:

Spalte 2, Zeilen 45 bis 59). Diese Verbindung wird in D5 nicht als wasserdicht offenbart.

34. Die Einsprechende argumentiert auch, dass selbst wenn D5 seinen Behälter nicht explizit als wasserdicht offenbart, müsse dies aus verschiedenen Gründen, u.a. aufgrund gesetzlicher Anforderungen wohl der Fall sein.

35. Jedoch ist der in Abbildung 2 von D5 dargestellte Außenbehälter für den sicheren Lufttransport von radioaktivem Material, das sich bereits in einem hermetisch verschlossenen Innengefäß 70 befindet (D5:

Spalte 3, Zeilen 64 bis Spalte 4, Zeile 2). Die von der Einsprechenden genannten Anforderungen würden für dieses bereits wasserdichte Innengefäß gelten, nicht aber für den in Abbildung 2 von D5 dargestellten Außenbehälter.

36. Daher unterscheidet sich der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1b von der Offenbarung von D5 dadurch, - dass die plastisch verformbare Schicht aus Metallschaum besteht und - dass diese Schicht von einer wasserdichten Umhüllung umschlossen ist.

39. Es ist strittig, ob die beiden Unterschiede miteinander interagieren.

40. Nach Auffassung der Einsprechenden tragen die beiden Unterschiede zu verschiedenen technischen Wirkungen bei und lösen daher unterschiedliche technische Aufgaben. Die wasserdichte Umhüllung verhindere, dass Wasser eindringt. Die Fachperson, die ein Interesse hätte, die Stoßdämpfer vor Wasser zu schützen, würde allein auf Grundlage ihres allgemeinen Fachwissens diese mit einer wasserdichten Umhüllung versehen.

41. Nach Auffassung der Patentinhaberin hängen die beiden Unterschiede zusammen. Durch die Wasserdichtigkeit werde eine Oxidation des Metallschaums vermieden, wodurch er über einen längeren Zeitraum hinweg konstant gute Verformungseigenschaften aufweise, wie im Patent offenbart (Patent, Absatz [0017]). Daher sollte der Ansatz der Teil-Aufgaben nicht angewendet werden. Die gemeinsame objektive technische Aufgabe sei, dauerhaft eine größere Stabilität der Außenbehälter bereitzustellen.

42. Die Kammer erkennt keinen Zusammenhang zwischen den beiden Merkmalen. Einerseits scheint es nicht zwangsläufig nötig zu sein, alle Metallschäume vor der Einwirkung von Wasser zu schützen. Andererseits ist eine wasserdichte Umhüllung auch für Schichten aus anderen Materialien, die sich unter Einwirkung von Wasser mit der Zeit ändern würden, vorteilhaft.

43. Auf jeden Fall ergibt sich aus der Kombination der beiden Unterschiede keine synergetische Wirkung. Die erfinderische Tätigkeit ist also für die zwei Unterschiede getrennt zu bewerten.

44. Für den ersten Unterschied gilt die oben für den Hauptantrag dargelegte Analyse.

45. Bezüglich des zweiten Unterschieds stimmt die Kammer der Einsprechenden zu, dass es für die Fachperson naheliegend wäre, eine wasserdichten Umhüllung vorzusehen, wenn sie ein Interesse daran hätte, den Stoßdämpfer vor Wasser zu schützen.

46. Allerdings hätte die Fachperson dieses Interesse bezüglich der Schichten des Behälters von D5 nicht, und zwar aus den unten angegebenen Gründen.

47. Wie schon oben erwähnt ist der in Abbildung 2 von D5 dargestellte Außenbehälter für den sicheren Lufttransport von radioaktivem Material, das sich bereits in einem hermetisch verschlossenen Innengefäß 70 befindet, vorgesehen und dient nur dazu, dieses vor Stößen zu schützen (D5: Spalte 3, Zeilen 64 bis Spalte 4, Zeile 2).

48. Aufgrund des Aufbaus und des Verwendungszwecks dieses Behälters (D5: Abbildung 2; Spalte 2, Zeilen 27 bis 59) ist die Wahrscheinlichkeit, dass nicht vernachlässigbare Mengen an Wasser von der Außenseite des Behälters in den stoßdämpfenden Schichten gelangen, gering, außer allenfalls in Extremsituationen wie der eines Flugzeugabsturzes.

49. In solchen Situationen liefern aber die Stoßdämpfer ihre Funktion, indem sie die Energie des Aufpralls absorbieren und sich dabei verformen (D5: Abbildungen 4b und 4c). Danach brauchen sie nicht vor der Einwirkung von Wasser geschützt zu werden.

50. Die Einsprechende argumentiert, dass die Passage in D5 Spalte 3, Zeilen 19 bis 21 einen Hinweis auf das Vorhandensein von Wasser nahelege, so dass die Fachperson eine Motivation hätte, die Schichten vor Wasser zu schützen.

51. Diese Passage offenbart, dass das wärmeleitende Kupferrohr, das Wärme vom Innenbehälter zum AluminiumLastverteiler leiten soll, kadmiert und mit GlasfaserEpoxid überzogen sein kann, um jegliche galvanische Korrosion des Innenbehälters zu verhindern.

52. Die Fachperson würde allerdings aus dieser Offenbarung weder das Vorhandensein nicht vernachlässigbarer Wassermengen noch die Notwendigkeit ableiten, die innere Elemente des Außenbehälters vor Wasser zu schützen. Eine solche Schutzmaßnahme wird zum Beispiel in Bezug auf den aus Aluminium bestehenden Lastverteiler weder offenbart noch angedeutet.

53. In D9 wird auch nicht auf die Notwendigkeit besonderer Maßnahmen zum Schutz der Integrität des Aluminiumschaums eingegangen.

54. Die Fachperson würde daher keine Motivation haben, die Schichten des Behälters von D5 weiter vor dem Eindringen von Wasser zu schützen, sei es unter Berücksichtigung der Bedingungen seiner normalen Verwendung oder der eines Unfalls, selbst wenn sie die Holzschichten des Behälters von D5 durch Schichten aus Aluminiumschaum ersetzen würde.

55. Daher wird eine Umhüllung der stoßdämpfenden Schichten nicht nahegelegt.

56. Eine zusätzlich Betrachtung der Lehre von D2 (Abbildungen 2 und 6, Absätze [0021],[0022], [0043], [0046] bis [0048] und [0071]) ändert diese Schlussfolgerungen nicht, da die Umstände, denen die Schichten des Behälters von D5 ausgesetzt sind, sich erheblich von denen einer Schicht am Boden eines Beckens unterscheiden.

57. Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 wird im Hinblick auf eine Kombination von D5 mit D8 (und weiter mit D2) nicht nahegelegt.

58. D8 offenbart einen Behälter für den sicheren Transport von radioaktivem Material, der einen "CA125 basket" aus Edelstahl und Aluminiumschaum beinhaltet, zwischen den Wänden eines Innenbehälters ("AA463-Container") und eines äußeren Behälters ("RD26-Packaging").

59. Es ist unklar, ob und wie die Fachperson die Lehre von D8 in Betracht ziehen würde, da der "CA125 basket" von D8 nicht als stoßdämpfender Teil präsentiert wird, sondern als neutronenabsorbierender Teil (D8: Seite 3, zweiter Punkt der Liste der Bestandteile; Seite 5, "CA125 basket"). Um Stöße zu dämpfen, schlägt D8 eine Schicht aus dämpfendem Material außerhalb des Deckels des Behälters vor (D8: Seite 3, vierter Punkt der Liste, Abbildungen 4 bis 6).

60. In D8 findet die Fachperson keine Aussage über Wasserdichtheit oder die Wirkungen eventuellen Eindringens von Wasser auf die Integrität der Dämpfungseigenschaften der Stoßdämpfer.

61. Daher käme die Fachperson angesichts einer Kombination von D5 und D8 auch nicht zum Gegenstand von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1b.

62. Eine weitere Kombination mit D2 würde die Fachperson nicht in Betracht ziehen, und zwar aus den bereits oben in den Absätzen 49, 50 und 58 angeführten Gründen.

63. Die Einsprechende verwies auch auf die Dokumente D7 (Abbildung 1; Absätze [0033] und [0033]), D10 (Abbildungen 1,2; Seiten 9, 34 und 35) und D11 (Abbildung 1, Seite 44), die eine wasserdichte Umhüllung von metallischen Dämpfungsschichten offenbaren würden.

64. Jedoch wird in keinem dieser weiteren Dokumente unmittelbar und eindeutig offenbart, dass die Behälter wasserdicht sein sollten. Auch eine Diskussion der Wirkungen eines Eindringens von Wasser auf die Integrität der Dämpfungseigenschaften der Stoßdämpfer findet die Fachperson nicht.

65. Aus diesen Gründen beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1b auf erfinderischer Tätigkeit.

66. Der unabhängige Anspruch 10 definiert ein Verfahren zur Herstellung eines Behälters nach Anspruch 1. Somit beruht aus den oben angegebenen Gründen auch dieser Anspruch auf erfinderischer Tätigkeit. Schlussbemerkungen 67. Der Hilfsantrag 1b ist identisch mit dem Hilfsantrag 1 der angefochtenen Entscheidung.

68. Die Beschreibung wurde bereits im Einspruchsverfahren an diesen Antrag angepasst. Dagegen hat die Einsprechende im Beschwerdeverfahren keinen Einwand erhoben.

69. Die Einspruchsabteilung entschied, dass das Patent gemäß diesem Antrag den Erfordernissen des Übereinkommens genügt.

70. Den Beschwerden muss daher ein Erfolg versagt bleiben.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Beide Beschwerden werden zurückgewiesen. Die Geschäftsstellenbeamtin:

Der Vorsitzende:

D. Meyfarth P. Scriven