Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts Entscheidung vom 26.07.2022 – T 1980/18

Beschwerde-Aktenzeichen: T 1980/18 - 3.3.06

E N T S C H E I D U N G

der Technischen Beschwerdekammer 3.3.06 vom 26. Juli 2022 Beschwerdeführer:

(Einsprechender) ANDRITZ AG Stattegger Strasse 18 8045 Graz (AT) Vertreter:

Tschinder, Thomas Stattegger Straße 18 8045 Graz (AT) Beschwerdegegner:

Voith Patent GmbH St. Pöltener Straße 43 89522 Heidenheim (DE) (Patentinhaber) Vertreter:

Manitz Finsterwald Patent- und Rechtsanwaltspartnerschaft mbB Martin-Greif-Strasse 1 80336 München (DE) Angefochtene Entscheidung:

Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts über die Aufrechterhaltung des europäischen Patents Nr. 2598694 in geändertem Umfang, zur Post gegeben am 8. Juni 2018.

Zusammensetzung der Kammer:

Vorsitzender Mitglieder:

J.-M. Schwaller S. Arrojo J. Hoppe

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerden der Patentinhaberin und der Einsprechenden richten sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, das europäische Patent Nr. 2 598 694 auf der Grundlage des damaligen Hilfsantrags 2, eingereicht mit Schreiben vom 24. Mai 2017, aufrechtzuerhalten.

II. Mit ihrer Beschwerdebegründung beantragte die Patentinhaberin, das Patent wie erteilt (Hauptantrag), oder hilfsweise auf der Grundlage der beigefügten Hilfsanträge 1 oder 2, oder weiter hilfsweise auf der Grundlage der von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen Fassung (Hilfsantrag 3) aufrechtzuerhalten.

III. Mit ihrer Beschwerdebegründung beantragte die Einsprechende, das Patent vollständig zu widerrufen.

IV. Mit ihrer Erwiderung vom 15. Januar 2019, reichte die Patentinhaberin einen neuen Hilfsantrag 2 ein, der den zuvor geltenden Hilfsantrag 2 ersetzte.

V. Im Verlauf der mündlichen Verhandlung, die am 26. Juli 2022 stattfand, nahm die Patentinhaberin alle anhängigen Anträge zurück und erklärte, dass sie dem Text des Patents in keiner Fassung zustimme und ihre Beschwerde zurücknimmt.

1. Nach Artikel 113(2) EPÜ hat sich das EPA bei den Entscheidungen über ein europäisches Patent, an die von der Patentinhaberin vorgelegte oder gebilligte Fassung zu halten.

2. Diese Billigung ist nicht gegeben, wenn die Patentinhaberin – wie im vorliegenden Fall – ausdrücklich erklärt, dass sie der Fassung, in der das Patent erteilt wurde, nicht mehr zustimmt und alle anhängigen Anträge zurücknimmt.

3. Folglich existiert keine Fassung des Patents, die die Kammer der Prüfung der Beschwerde zugrunde legen kann. Unter diesen Umständen ist das Verfahren mit einer Entscheidung zu beenden, die den Widerruf des Patents verfügt, ohne auf die Patentierbarkeit einzugehen (Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA, 9. Auflage, 2019, IV.D.2).

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. 2. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Das Patent wird widerrufen. Die Geschäftsstellenbeamtin:

Der Vorsitzende:

A. Pinna J.-M. Schwaller