Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts Entscheidung vom 26.02.2010 – T 749/09

Aktenzeichen: T 0749/09 - 3.4.02

E N T S C H E I D U N G

der Technischen Beschwerdekammer 3.4.02 vom 26 Februar 2010 Beschwerdeführer:

Carl-Zeiss Jena GmbH Carl-Zeiss-Promenade 10 D-07745 Jena (DE) Vertreter:

Geyer, Fehners & Partner Patentanwälte Perhamerstraße 31 D-80687 München (DE) Angefochtene Entscheidung:

Entscheidung der Prüfungsabteilung des Europäischen Patentamts, die am 16. Oktober 2008 zur Post gegeben wurde und mit der die europäische Patentanmeldung Nr. 04023513.7 aufgrund des Artikels 97 (2) EPÜ zurückgewiesen worden ist.

Zusammensetzung der Kammer:

Vorsitzender:

Mitglieder:

A. G. Klein A. Maaswinkel B. Müller

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung des Europäischen Patentamts vom 16. Oktober 2008, mit der die europäische Patentanmeldung Nr. 04023513.7 zurückgewiesen wurde. Die Beschwerdeführerin reichte am 22. Dezember 2008 Beschwerde ein und zahlte die Beschwerdegebühr am gleichen Tag. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2008 wurde hilfsweise Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt. Eine schriftliche Beschwerdebegründung wurde innerhalb der Viermonatsfrist gemäß Artikel 108 EPÜ nicht eingereicht.

II. Mit Bescheid vom 31. August 2009 informierte die Beschwerdekammer die Beschwerdeführerin, dass die Beschwerde nicht begründet worden ist, und dass die Beschwerde voraussichtlich als unzulässig zu verwerfen sein wird. Der Beschwerdeführerin wurde eine Äußerungsmöglichkeit innerhalb einer Frist von zwei Monaten eingeräumt.

III. Die Beschwerdeführerin reichte keine Stellungnahme in Antwort auf den Bescheid der Beschwerdekammer ein. Mit dem Schreiben der Beschwerdeführerin vom 17. April 2009 hatte sie bereits erklärt, dass sie in dieser Sache keine weiteren Aktivitäten unternehmen werde.

Innerhalb der Frist gemäß Artikel 108 EPÜ wurde keine schriftliche Beschwerdebegründung eingereicht. Auch der Beschwerdeschriftsatz enthielt nichts, was als Beschwerdebegründung gemäß Artikel 108 und Regel 99 (2) EPÜ angesehen werden könnte. Daher ist die Beschwerde gemäß Regel 101 (1) EPÜ unzulässig.

Mit dem Schreiben der Beschwerdeführerin vom 17. April 2009 gilt der Antrag auf mündliche Verhandlung als zurückgenommen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die Geschäftsstellenbeamtin Der Vorsitzende M. Kiehl A. Klein