Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts Zwischenentscheidung vom 09.02.1999 – T 792/98

Aktenzeichen: T 0792/98 - 3.4.1

Z W I S C H E N E N T S C H E I D U N G

der Technischen Beschwerdekammer 3.4.1 vom 9. Februar 1999 Beschwerdeführer:

(Einsprechender) Koninklijke Philips Electronics N.V. Groenewoudseweg 1 NL-5621 BA Eindhoven (NL) Vertreter:

de Haas, Laurens Johan INTERNATIONAL OCTROOIBUREAU B.V., Prof. Holstlaan 6 NL-5656 AA Eindhoven (NL) Beschwerdegegner:

(Patentinhaber) SPEA Software GmbH Moosstraße 18b D-82319 Starnberg (DE) Vertreter:

Schoppe, Fritz, Dipl.-Ing. Schoppe & Zimmermann Patentanwälte Postfach 71 08 67 D-81458 München (DE) Angefochtene Entscheidung:

Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts über die Aufrechterhaltung des europäischen Patents Nr. 0 500 147 in geändertem Umfang, zur Post gegeben am 8. Juli 1998.

Zusammensetzung der Kammer:

Vorsitzender:

Mitglieder:

G. Davies H. K. Wolfrum U. G. O. Himmler Gemäß Artikel 9 Absatz (2) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern können mehrere Beschwerden gegen verschiedene Entscheidungen in einem gemeinsamen Verfahren behandelt werden, wenn dafür eine Kammer in der gleichen Zusammensetzung zuständig ist und wenn die Beteiligten einer solchen Verbindung der Beschwerdeverfahren zustimmen.

Für die Verfahren T 776/95 und T 792/98 treffen beide Voraussetzungen zu. Im übrigen sind im vorliegenden Fall die Parteien mit der Verbindung der genannten Verfahren ausdrücklich einverstanden. Die Beschwerdekammer beabsichtigt, mit der Bearbeitung der zu verbindenden Verfahren allerdings nicht vor Eingang der Stellungnahme der Beschwerdegegnerin zur Beschwerdebegründung im Verfahren T 792/98 zu beginnen.

Aus diesen Gründen wird beschlossen:

Die Beschwerden T 776/95 und T 792/98 werden miteinander verbunden. Die Geschäftsstellenbeamtin:

Die Vorsitzende:

M. Beer G. Davies