Rechtsprechung / BVerwG, 23.02.2010 – 1 WB 36.09
Zitiert von 97 Entscheidungen
BVerwG, Beschluss vom 23.02.2010 – 1 WB 36.09
-
BVerwG, 29.01.2013 – 1 WB 60/11
Beschluss · Rn. 30
Leitsatz 1. Bei Auswahlentscheidungen zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens nach dem Grundsatz der Bestenauslese können beim Vergleich der dienstlichen Beurteilungen der Bewerber Leistungsbewertungen als "im Wesentliche…
-
BVerwG, 27.04.2010 – 1 WB 39/09
Beschluss · Rn. 35
Leitsatz 1. Der Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG) gilt für die Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens auch dann, wenn die Auswahl zwischen einem Soldaten und einem zivilen Seiteneinsteiger zu tre…
-
BVerwG, 21.07.2011 – 1 WB 12.11
Beschluss · Rn. 22
Leitsatz 1. Dem zuständigen Geheimschutzbeauftragten steht bei der Entscheidung, ob in der Person eines Soldaten ein Sicherheitsrisiko festzustellen ist, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (B…
-
BVerwG, 16.07.2013 – 1 WB 43/12
Beschluss · Rn. 22
Leitsatz Die Beurteilung durch den zuständigen Vorgesetzten (Nr. 601 ff. ZDv 20/6), die Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten (Nr. 904 ff. ZDv 20/6) und ggf. die Stellungnahme eines weiteren höheren Vorgesetzten (Nr. 911 f…
-
BVerwG, 26.10.2017 – 1 WB 41/16
Beschluss · Rn. 30
Leitsatz 1. Die für die Beschwerdeentscheidung zuständige Stelle (§ 9 Abs. 1 WBO) ist im Umfang ihrer Kontrollkompetenz (§ 13 WBO) befugt, in der Beschwerdeentscheidung die materiellen Auswahlerwägungen, die einer Entscheidung üb…
-
BVerwG, 25.03.2010 – 1 WB 27/09
Beschluss · Rn. 28
Leitsatz Soweit im Rahmen der Auswahlentscheidung für die Besetzung eines militärischen Dienstpostens ein Leistungsvergleich anhand dienstlicher Beurteilungen vorgenommen wird, ist zur Ermittlung des Leistungsstands konkurrierend…
-
BVerwG, 19.07.2018 – 1 WB 3/18
Beschluss · Rn. 24
Leitsatz Die dienstliche Beurteilung des ausgewählten Bewerbers unterliegt im Konkurrentenstreit um die Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens der inzidenten Überprüfung durch das Wehrdienstgericht (Ergänzung zum Beschluss v…
- BVerwG, 28.09.2017 – 1 WB 44/16, 1 WB 45/16, 1 WB 44/16, 1 WB 45/16 Beschluss · Rn. 30
- BVerwG, 04.06.2014 – 2 B 108.13 Beschluss · Rn. 5
-
BVerwG, 27.05.2014 – 1 WB 55/13
Beschluss · Rn. 27
Leitsatz Die Übertragung von Aufgaben eines höherwertigen Dienstpostens zur vorübergehenden vertretungsweisen Wahrnehmung unterliegt, auch wenn sie mit Zustimmung der zuständigen personalbearbeitenden Stelle erfolgt (Nr. 2 des Er…
- BVerwG, 26.03.2015 – 1 WB 26.14 Beschluss
-
BVerwG, 20.09.2011 – 1 WB 38.10
Beschluss · Rn. 25
Leitsatz 1. Innerhalb eines Auswahlverfahrens muss das Bundesministerium der Verteidigung sicherstellen, dass alle Bewerber hinsichtlich der Auswahlkriterien gleich behandelt und dass für die Feststellung ihrer Eignung die gleich…
- BVerwG, 26.03.2015 – 1 WB 44/14 Beschluss · Rn. 31
-
BVerwG, 25.06.2020 – 1 WB 77/19
Beschluss · Rn. 18
Leitsatz 1. Auch Kriterien, die im Anforderungsprofil für die Besetzung eines militärischen Dienstpostens nur als "erwünscht" oder "wünschenswert" bezeichnet sind, haben eine das Auswahlverfahren steuernde Bedeutung. 2. Es bedarf…
-
BVerwG, 10.12.2013 – 8 C 5.12
Urteil · Rn. 21
Leitsatz 1. § 39g Abs. 2 der Börsenordnung der Frankfurter Wertpapierbörse vom 20. März 2007 (BörsO 2007) war rechtswidrig, soweit er im vorhergehenden Zuteilungszeitraum rechtswidrig von der Skontrenzuteilung ausgeschlossene Sko…
-
BVerwG, 21.07.2011 – 1 WB 46.10
Beschluss · Rn. 31
Leitsatz 1. Werden die nicht-ständigen Mitglieder der Auswahlkonferenz für den Wechsel von der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes nicht rechtzeitig vor dem Konf…
- BVerwG, 25.02.2021 – 1 WB 15/20 Beschluss · Rn. 32
- BVerwG, 01.03.2018 – 1 WB 1/17 Beschluss · Rn. 22
- BVerwG, 27.10.2015 – 1 WB 56/14 Beschluss · Rn. 41
- BVerwG, 27.06.2014 – 2 B 76/13 Beschluss · Rn. 15
- OVG NRW, 13.10.2010 – 6 B 1001/10 Beschluss
-
BVerwG, 25.05.2023 – 1 WB 25/22
Beschluss · Rn. 36
Leitsatz 1. Die bei gleicher Qualifikation bevorzugte Berücksichtigung von Soldatinnen in einem Auswahlverfahren zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens (§ 8 Satz 1 und 2 SGleiG) kann erst dann zum Tragen kommen, wenn zuv…
-
BVerwG, 14.12.2018 – 1 WB 45/17
Beschluss · Rn. 21
Leitsatz 1. Die Forderung nach einer grundsätzlichen Bereitschaft zur Mobilität ist ein zulässiges dienstpostenunabhängiges Anforderungskriterium in Auswahlverfahren für höherwertige militärische Verwendungen. Besteht aus einem s…
- BVerwG, 29.11.2018 – 1 WB 44/17 Beschluss · Rn. 20
- BVerwG, 24.05.2016 – 1 WB 26/15 Beschluss · Rn. 27
- BVerwG, 27.08.2015 – 1 WB 59/14, 1 WB 61/14, 1 WB 59/14, 1 WB 61/14 Beschluss · Rn. 34
- OVG NRW, 01.03.2023 – 1 B 20/23 Beschluss · Rn. 20
- OVG NRW, 16.12.2021 – 3 A 3218/19 Urteil
-
BVerwG, 30.04.2020 – 1 WB 67/19
Beschluss · Rn. 20
Leitsatz Für die Besetzung leitender ärztlicher Dienstposten in einem Bundeswehrkrankenhaus, das zugleich akademisches Lehrkrankenhaus ist, kann von den Bewerbern im Anforderungsprofil die Promotion (Doktorgrad) gefordert werden.…
-
BVerwG, 25.03.2010 – 1 WB 37/09
Beschluss · Rn. 31
Leitsatz 1. Die dem Bundesminister der Verteidigung zustehende Organisations- und Personalhoheit berechtigt ihn, nach einem im Wesentlichen personalwirtschaftlich bestimmten Ermessen - vor der Auswahlentscheidung - mit einer Orga…
- BVerwG, 25.02.2021 – 1 WB 17/20 Beschluss · Rn. 34
-
BVerwG, 28.02.2012 – 1 WB 22/11
Beschluss · Rn. 14
Leitsatz Beantragt ein Soldat, eine nach Ablauf der Beschwerdefrist bestandskräftig gewordene Beurteilung aufzuheben, so bestimmen sich seine subjektiven Rechte nach den Vorschriften über das Wiederaufgreifen des Verfahrens nach …
- BVerwG, 24.05.2011 – 1 WB 33.10 Beschluss · Rn. 17
-
BVerwG, 10.12.2021 – 1 WB 34/21
Beschluss · Rn. 26
Leitsatz Wird bei im Wesentlichen gleich beurteilten Konkurrentinnen auf die im Anforderungsprofil als wünschenswert bezeichneten Kriterien abgestellt, kann ein Irrtum über die Erfüllung der erwünschten Qualifikationen zur Aufheb…
- BVerwG, 11.12.2014 – 1 WB 21.14 Beschluss · Rn. 44
- BVerwG, 27.08.2013 – 1 WB 25.12 Beschluss
- BVerwG, 19.05.2011 – 1 WB 28.10 Beschluss · Rn. 19
- BVerwG, 29.11.2018 – 1 WB 47/17 Beschluss · Rn. 20
- OVG NRW, 03.12.2013 – 1 A 1128/12 Beschluss · Rn. 53
- BVerwG, 17.07.2012 – 1 WB 61.11 Beschluss
- BVerwG, 24.04.2012 – 1 WB 40.11 Beschluss · Rn. 25
-
OVG NRW, 19.08.2026 – 19 B 662/26
Beschluss · Rn. 12
Leitsatz Zeigt sich im Rechtsbehelfsverfahren, dass das Schulaufnahmeverfahren fehlerhaft durchgeführt worden ist, sind die dadurch verfügbaren Schulplätze aufgrund der Bindungswirkung bestandskräftiger Verwaltungsakte vorrangig …
- BVerwG, 26.02.2013 – 1 WB 14.12 Beschluss
- BVerwG, 25.09.2012 – 1 WB 44/11 Beschluss · Rn. 23
- BVerwG, 23.11.2010 – 1 WB 3.10 Beschluss · Rn. 28
-
BVerwG, 29.08.2024 – 1 WB 3/24
Beschluss · Rn. 42
Leitsatz Dokumentierte Auswahlerwägungen für eine militärische Dienstpostenbesetzung können im gerichtlichen Verfahren erläutert, näher ausgeführt oder konkretisiert werden. In der Dokumentation nicht enthaltene Auswahlgesichtspu…
-
BVerwG, 27.09.2023 – 1 WB 3/23
Beschluss · Rn. 28
Leitsatz Die Anhörung der Vertrauensperson zu einer förderlichen Auswahlentscheidung ist nur dann nach § 24 Abs. 4 SBG erforderlich, wenn alle Kandidatinnen und Kandidaten, die die zwingenden Anforderungen erfüllen, dem Wahlberei…
- BVerwG, 21.07.2021 – 1 WB 5/21 Beschluss · Rn. 30
- VG Schleswig, 29.09.2020 – 12 B 33/20 Beschluss · Rn. 10
- BVerwG, 26.04.2018 – 1 WB 23/17 Beschluss · Rn. 22
Seite 1 von 2