Rechtsprechung / BVerfG / 2. Senat / 2023

BVerfG Kammerbeschluss ohne Begründung vom 10.07.2023 – 2 BvR 807/23

2. Senat · ECLI:DE:BVerfG:2023:rs20230710.2bvr080723

VerfassungsrechtBundVolltext

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Tenor§

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).

Gründe§

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2023-07-10/2-bvr-807-23#rd_1

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.