Rechtsprechung / BVerfG / 2. Senat 2. Kammer / 2021

BVerfG Ablehnung einstweilige Anordnung vom 20.10.2021 – 2 BvQ 95/21

2. Senat 2. Kammer · ECLI:DE:BVerfG:2021:qk20211020a.2bvq009521

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Tenor§

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Eine Begründung des Beschlusses wird gesondert übermittelt (§ 32 Abs. 5 BVerfGG).

Gründe§

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2021-10-20/2-bvq-95-21-2#rd_1

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.