Rechtsprechung / BVerfG / 2. Senat 1. Kammer / 2016
BVerfG Kammerbeschluss ohne Begründung vom 12.07.2016 – 2 BvR 1559/14
2. Senat 1. Kammer · ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160712.2bvr155914
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Tenor§
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.