Rechtsprechung / BVerfG / 1. Senat 2. Kammer / 2013

BVerfG Kammerbeschluss ohne Begründung vom 17.04.2013 – 1 BvR 2401/12

1. Senat 2. Kammer

Verfassungsrecht BundVolltext

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Tenor§

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe§

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2013-04-17/1-bvr-2401-12#rd_1

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.