Rechtsprechung / BPatG / 9. Senat / 2012

BPatG Beschluss vom 21.11.2012 – 9 W (pat) 395/06

9. Senat

Gewerblicher Rechtsschutz BundVolltext

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BUNDESPATENTGERICHT

9 W (pat) 395/06

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(Aktenzeichen) An Verkündungs Statt zugestellt am:

…

B E S C H L U S S

In der Einspruchssache …

hat der 9. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 21. November 2012 unter Mitwirkung des Richters Dipl.-Ing. Reinhardt als Vorsitzendem sowie der Richter Dipl.-Ing. Bork, Paetzold und Dipl.-Ing. Univ. Nees

beschlossen:

Im Einvernehmen mit den Beteiligten wird in das schriftliche Verfahren übergegangen. Reinhardt Bork Paetzold Nees Ko