BPatG Beschluss vom 01.06.2011 – 29 W (pat) 75/10

BUNDESPATENTGERICHT

29 W (pat) 75/10

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(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Wortmarke "mybuy" 306 68 399 (Lö S 162/08) wird darauf hingewiesen, dass der Senat die angegriffene Marke für folgende Waren und Dienstleistungen für schutzfähig erachtet:

Klasse 1:

unbelichtete Filme; Klasse 7:

elektrische Haushaltsmaschinen (soweit in Klasse 7 enthalten), insbesondere Staubsauger, Waschmaschinen, Geschirrspüler, Bügelmaschinen, Küchenmaschinen, elektrische Rührgeräte, Elektromesser, Entsafter, Entkerner, Fleischwölfe, Kaffeemühlen; Wäscheschleudern; Klasse 8:

elektrische Rasierapparate, Bartschneider und sonstige Haarschneidegeräte; handbetätigte Allesschneider; Messerschmiedewaren, Gabeln und Löffel; Klasse 9:

elektrische und elektronische Apparate und Instrumente (soweit in Klasse 9 enthalten); Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und/oder Bild und/oder elektronisch verarbeiteten Daten (soweit in Klasse 9 enthalten), insbesondere Fernsehgeräte, DVD-Player, DVD-Recorder, MP3-Player, CD-Player, Radiogeräte, analoge und digitale Tonbandgeräte und Kassettenrecorder, analoge und digitale Schallplattenspieler, Lautsprecher, Telefongeräte, Handys, Freisprechanlagen, Kopiergeräte, Telefonanlagen, GSM-Geräte, Anrufbeantworter, Faxgeräte, Verstärker, Alarmgeräte, Wechselsprechgeräte, Babyphone, Antennen; vorgenannte Geräte auch für den mobilen Einsatz und den Einbau in Kfz; Mikrophone, Kopfhörer, Verbindungskabel, Mischpulte, Adapter, Stromverteilerbuchsen, Stromverlängerungskabel, angepasste Taschen für CDs, DVDs, MCs und VHS- Kassetten; Batterien; fotografische, Film- und optische Apparate und Instrumente, insbesondere analoge und digitale Fotoapparate, Objektive, Ferngläser, Videokameras, Filmkameras, Videorecorder, Videoprinter, belichtete Filme, Projektoren, Belichtungsmesser, Blitzgeräte, Projektionsleinwände, Diarahmen, Diaschneidegeräte, Fotoschneidegeräte, Stative, Fototaschen; Rechenmaschinen, Datenverarbeitungsgeräte, Computer, Bildschirme, Drucker, Scanner, CD-Brenner, DVD-Brenner, Soundkarten, TV-Karten, Beamer, Computer-Peripheriegeräte sowie deren Zubehör, nämlich unbespielte Disketten, Tastaturen, Computermäuse; Joysticks, Steckplatinen; Computerprogramme; Satellitenempfangsanlagen einschließlich Satellitenantennen; elektrische Bügeleisen, Waagen, elektrische Shampooniergeräte, Folienschweißgeräte, Uhrenradios; Batterien, Batterie-Ladegeräte; Datenverarbeitungsgeräte; Rechenmaschinen; elektrische Frisierstäbe; elektrische Lockenstäbe; Klasse 10: medizinische Apparate und Geräte, insbesondere Blutdruck- und Herzfrequenzmessgeräte; Massagegeräte; Klasse 11: elektrisch betriebene Geräte für Haushalt und Küche, nämlich elektrische Frisiergeräte (soweit in Klasse 11 enthalten), Waffeleisen, Waschtrockner, Wäschetrockner, Haartrockner, Heizgeräte, Bräunungsgeräte, Klimageräte, Luftbefeuchter, Luftreinigungsgeräte, Desinfektionsgeräte, Warmwasserspeicher, Kaffeemaschinen, Espressomaschinen, Kaffeevollautomaten, Ventilatoren zur Klimatisierung, Fußwärmgeräte, Eismaschinen, Spülen, Dunstabzugshauben; Kochgeräte, insbesondere Gasherde, Elektroherde, Kochplatten, Mikrowellengeräte; Toaster, Kühlschränke, Gefriergeräte, Wassererhitzer, Grillgeräte, elektrische Friteusen, Eierkocher, elektrische Fonduegeräte; elektrische Lampen, Gaslampen, Glühbirnen; Klasse 14: Aus Edelmetallen und deren Legierungen hergestellte oder damit plattierte Waren, soweit in Klasse 14 enthalten; Juwelierwaren, Schmuckwaren, Uhren und Zeitmessinstrumente; Schlüsselanhänger aus Metall;

Klasse 16: Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien (soweit in Klasse 16 enthalten), Alben, Foto-Boxen, Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen Möbel); Schreibwaren; Photographien; Stifte zur Beschriftung von CDs und DVDs; Klasse 20: Möbel; Spiegel; Rahmen; Küchenmöbel, insbesondere Einbauküchen; Rundfunk- und Fernsehmöbel; Computermöbel; Gestelle, Regale für CDs, DVDs, MCs und VHS-Kassetten; Klasse 21: Geräte und Behälter für Haushalt und Küche (nicht aus Edelmetall oder plattiert); Glaswaren, Porzellan und Steingut, soweit in Klasse 21 enthalten; elektrische Mundpflegegeräte einschließlich Zahnbürsten; Mundduschen, nichtelektrische Friteusen; nichtelektrische Fonduegeräte; Bügelbretter; Klasse 28: Christbaumschmuck; Turn- und Sportartikel, soweit in Klasse 28 enthalten; Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Management- und Verwaltungsdienstleistungen, nämlich Dienstleistungen in den Bereichen Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung und Büroarbeiten für Unternehmen, die in Großmärkten elektronische Medien und Elektrogeräte vertreiben; Dienstleistungen eines Versandhauses für die in diesem Verzeichnis genannten Waren, nämlich Werbung insbesondere Katalog- und Versandwerbung; Betrieb einer Import- und Exportagentur; Durchführung von Auktionen und Versteigerungen im Internet; Herausgabe von Druckerzeugnissen auch in elektronischer Form für Werbezwecke; Herausgabe von Versandhauskatalogen und Preislisten; Herausgabe von Werbetexten; Kundengewinnung und -pflege durch Versandwerbung (Mailing); Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien; Preisvergleichsdienste; Rechnungsabwicklung für elektronische Bestellsysteme; Pflege, Systematisierung und Zusammenstellung von Daten in Computerdatenbanken; Verbreitung von Werbeanzeigen; Verteilung von Warenproben zu Werbezwecken; Vorführung von Waren für Werbezwecke, Waren- und Dienstleistungspräsentation zu Werbezwecken; Klasse 36: Versicherungswesen; Immobilienwesen; Klasse 37: Einbau und Reparatur elektrischer und elektronischer Geräte, insbesondere Einbau von Autoradios und Mobiltelefonen in Kfz; Reparaturdienste elektrischer und elektronischer Geräte und Anlagen; Klasse 38: Vermietung von Zugriffszeit auf globale Computernetzwerke; Vermietung von Telekommunikationsgeräten; Klasse 39: Transportwesen; Verpackung und Lagerung von Waren; Veranstaltung von Reisen; Abholung bzw. Transport als Beschaffungsdienstleistungen für Dritte im Rahmen eines Geschenkdienstes; Klasse 42: Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -software; technische Beratungsdienstleistungen im Zusammenhang mit dem Vertrieb von elektronischen Medien und von Elektrogeräten aller Art, insbesondere bei Vermittlung von Telefonanschlüssen, Mobiltelefonanschlüssen, ISDN-Anschlüssen, Vermittlung von Computer-Netzzugängen;

technische und Anwendungsberatung in Bezug auf Computer- und Datenverarbeitungsprogramme; Gestaltung und Design von Websites; Vermietung von Software in Form von Computerprogrammen in Datennetzen. In Bezug auf die folgenden Waren und Dienstleistungen weist die Marke "mybuy" einen im Vordergrund stehenden Begriffsinhalt auf oder stellt einen engen beschreibenden Bezug zu ihnen her, so dass sie insoweit als schutzunfähig und daher löschungsreif einzustufen ist:

Klasse 9: Magnetaufzeichnungsträger, insbesondere bespielte und unbespielte Audio- und Videobänder sowie Schallplatten, CDs, DVDs; bespielte Disketten, CD- ROMs; elektronische Medien (soweit in Klasse 9 enthalten), nämlich bespielte Aufzeichnungsträger und elektronische Datenspeicher; Computerprogramme; Telespiele (soweit in Klasse 9 enthalten); elektronische Publikationen (herunterladbar); Klasse 14: Edelmetalle und deren Legierungen; Edelsteine; Klasse 16: Zeitschriften, Bücher, insbesondere Handbücher und anderes schriftliches Begleitmaterial für Computer und Computerprogramme; Druckereierzeugnisse; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Klasse 28: Spiele, Spielzeug; Computer- und Videospiele (soweit in Klasse 28 enthalten); Klasse 35: Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich Elektrogeräte, Haushalts- und Küchengeräte, Datenverarbeitungs- und Telekommunikationsgeräte, Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Computer, medizinische Geräte, Schmuckwaren, Juwelierwaren, Uhren, Edelsteine, Papier- und Pappwaren, Schreibwaren, Schreibmaschinen und Büroartikel sowie Büromaschinen, Lehr- und Unterrichtsmittel, Möbel, Spiegel, Spiele aller Art auch Computer- und Videospiele; Vermittlung von Verträgen für Dritte über den An- und Verkauf von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen, insbesondere das Internet; Präsentation von Waren in Kommunikationsmedien, für den Einzelhandel, um den Verbrauchern Ansicht und Erwerb dieser vorgenannten Waren zu erleichtern; Bestellannahme, Lieferauftragsservice und Rechnungsabwicklung auch im Rahmen von E-Commerce; Präsentation von Waren in Kommunikations- Medien, für den Einzelhandel; Verkaufsförderung (Sales Promotion) für Dritte; Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte, auch im Rahmen von e-commerce; Zusammenstellung von Waren für Dritte zu Präsentations- und Verkaufszwecken; Betrieb von elektronischen Märkten im Internet durch Online-Vermittlung von Verträgen sowohl über die Anschaffung von Waren als auch über die Erbringung von Dienstleistungen; Vermittlung und Abschluss von Handelsgeschäften im Rahmen eines elektronischen Kaufhauses; Klasse 36: Finanzwesen; Geldgeschäfte; Klasse 38: Telekommunikation, insbesondere Mobiltelefondienste, Telefondienste, Telefaxdienste, Funkdienste, Pagingdienste, Telexdienste, Telegrammdienste, E-Mail- Datendienste; Fernseh- und Rundfunkübertragung; Telekommunikationsdienste über das Internet, Intranet, Extranet; Bereitstellung von Zugang zu in Computernetzwerken befindlichen Datenbanken und zum Internet; Bereitstellen des Zugriffs auf Daten in Computernetzwerken, nämlich auf Informationen, Texte, Zeichnungen und Bilder über Waren und Dienstleistungen; Bereitstellen des Zugriffs auf Daten im Internet, nämlich auf Informationen und Nachrichten in Ton und Bild; Bereitstellung von Internetzugängen

(Software), insbesondere zu herunterladbaren Dateien, nämlich Ton-, Bild-, Musik- und Videoaufzeichnungen, elektronischen Spielen; vorgenannte Dateien insbesondere für Mobiltelefone; Ermöglichung und Bereitstellung von Zugang zum Internet und anderen Kommunikationsmedien; Vermittlung von Zugriffen auf Datenbanken im Internet; Betrieb von Chatlines, Chatrooms und Foren; E-Mail-Dienste; elektronische Nachrichtenübermittlung; Presseagenturen; Sammeln und Liefern von Nachrichten und Pressemeldungen; Bereitstellung von Plattformen und Portalen im Internet, auch für elektronischen Handel; Klasse 41: Verlagsdienstleistungen (ausgenommen Druckarbeiten); Bereitstellen von elektronischen Publikationen (nicht herunterladbar); Herausgabe von Druckerzeugnissen auch in elektronischer Form, ausgenommen für Werbezwecke; Herausgabe von Zeitschriften und Büchern, auch in elektronischer Form, auch im Internet; Informationen über Veranstaltungen (Unterhaltung).

München, 1. Juni 2011 Bundespatentgericht, 29. Senat Grabrucker Vors. RinBPatG Kortge RinBPatG Dorn RinLG Hu