BPatG Beschluss vom 19.11.2009 – 12 W (pat) 338/05

BUNDESPATENTGERICHT

12 W (pat) 338/05

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(Aktenzeichen) Verkündet am 19. November 2009 …

B E S C H L U S S

In der Einspruchssache

betreffend das Patent 103 58 041 … …

hat der 12. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 19. November 2009 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr.-Ing. Ipfelkofer sowie des Richters Dipl.-Phys. Dr.rer.nat. Frowein, der Richterin Prietzel-Funk und des Richters Dipl.-Ing. Sandkämper

beschlossen:

Das Patent wird in vollem Umfang aufrechterhalten.

G r ü n d e

I Gegen das am 5. Dezember 2003 angemeldete und am 4. Mai 2005 veröffentlichte Patent 103 58 041 mit der Bezeichnung „Andockpuffer“ hat die Einsprechende am 24. Juni 2005 Einspruch eingelegt. Der Einspruch wird darauf gestützt, dass der Gegenstand des Patents nicht patentfähig sei. Die Einsprechende hat hierzu auf folgende Druckschriften verwiesen:

D1:

EP 1 182 155 A2 D2: Dubbel, Taschenbuch für den Maschinenbau, 11. Auflage, 1953, Seite 653. Sie führt aus, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gegenüber dem Stand der Technik nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe. Die Einsprechende beantragt, das Patent zu widerrufen.

Die Patentinhaberin beantragt, das Patent aufrechtzuerhalten, Ihrer Auffassung nach beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit. Der erteilte Anspruch 1 lautet:

Andockpuffer zum Anbringen an Rampen, insbesondere Laderampen und Überladebrücken, mit einem elastischen Dämpfungselement (3) zwischen zwei U-profilförmigen Teilen (1; 2) aus hartem stoßfesten Material, deren Schenkel(4; 5 und 6; 7) benachbart und relativ beweglich zueinander angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Schenkel (4; 5) des Uprofilförmigen Teiles (2) konvergent um einen von 90° zu einer Grundfläche (9) abweichenden Winkel ((cid:302)(cid:12)(cid:3) (cid:74)(cid:72)(cid:85)(cid:76)(cid:70)(cid:75)(cid:87)(cid:72)(cid:87)(cid:3) (cid:86)(cid:76)(cid:81)(cid:71)(cid:3) (cid:88)(cid:81)(cid:71)(cid:3) (cid:71)(cid:76)(cid:72)(cid:3) Schenkel (6; 7) des U-profilförmigen Teiles (1) divergierend einen von 90° zu einer Grundplatte (8(cid:12)(cid:3)(cid:68)(cid:69)(cid:90)(cid:72)(cid:76)(cid:70)(cid:75)(cid:72)(cid:81)(cid:71)(cid:72)(cid:81)(cid:3)(cid:58)(cid:76)(cid:81)(cid:78)(cid:72)(cid:79)(cid:3)(cid:11)(cid:533)(cid:12)(cid:3)(cid:69)(cid:76)(cid:79)(cid:71)(cid:72)(cid:81)(cid:15)(cid:3) wobei Öffnungsweiten zwischen Enden der Schenkel (4; 5) sowie (6; 7) und Größen der Winkel ((cid:302)(cid:30)(cid:3) (cid:533)(cid:12)(cid:3) so gewählt sind, dass die Schenkel (4; 5) die Schenkel (6; 7) umklammern.

Diesem Anspruch sind Ansprüche 2 bis 5 nachgeordnet. Im Prüfungsverfahren wurden noch die DE 203 10 927 U1, die DE 201 15 421 U1, die US 61 20 871 A und die US 56 58 633 A berücksichtigt. In der Patentschrift ist außerdem neben der D1 noch die DE 92 01 381 U1 genannt.

Wegen des Wortlauts der abhängigen Patentansprüche 2 bis 5 und zu weiteren Einzelheiten des Vortrags der Beteiligten wird auf die Akten verwiesen.

II

1. 2. Der Einspruch ist zulässig, er führt in der Sache aber nicht zum Erfolg. Patentanspruch 1 kann wie folgt gegliedert werden:

P1 Andockpuffer zum Anbringen an Rampen, insbesondere Laderampen und P2 P3 Überladebrücken, mit einem elastischen Dämpfungselement (3) zwischen zwei U-profilförmigen Teilen (1; 2) aus hartem stoßfestem Material, P3a deren Schenkel (4; 5 und 6; 7) benachbart und relativ beweglich zueinander angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, dass P4 P5 die Schenkel (4; 5) des U-profilförmigen Teiles (2) konvergent um einen von 90o zu einer Grundfläche (9) abweichenden Winkel ((cid:302)(cid:12)(cid:3)(cid:74)(cid:72)(cid:85)(cid:76)(cid:70)(cid:75)(cid:87)(cid:72)(cid:87)(cid:3)(cid:86)(cid:76)(cid:81)(cid:71)(cid:3)(cid:88)(cid:81)(cid:71)(cid:3) die Schenkel (6; 7) des U-profilförmigen Teiles (1) divergierend einen von 90o(cid:3)(cid:93)(cid:88)(cid:3)(cid:72)(cid:76)(cid:81)(cid:72)(cid:85)(cid:3)(cid:42)(cid:85)(cid:88)(cid:81)(cid:71)(cid:83)(cid:79)(cid:68)(cid:87)(cid:87)(cid:72)(cid:3)(cid:11)(cid:27)(cid:12)(cid:3)(cid:68)(cid:69)(cid:90)(cid:72)(cid:76)(cid:70)(cid:75)(cid:72)(cid:81)(cid:71)(cid:72)(cid:81)(cid:3)(cid:58)(cid:76)(cid:81)(cid:78)(cid:72)(cid:79)(cid:3)(cid:11)(cid:533)(cid:12)(cid:3)(cid:69)(cid:76)(cid:79)(cid:71)(cid:72)(cid:81)(cid:15)(cid:3)(cid:90)(cid:82)(cid:69)(cid:72)(cid:76)(cid:3) P6 Öffnungsweiten zwischen Enden der Schenkel (4; 5) sowie (6; 7) und Größen der Winkel ((cid:302)(cid:30)(cid:3) (cid:533)(cid:12)(cid:3) (cid:86)(cid:82)(cid:3) (cid:74)(cid:72)(cid:90)ählt sind, dass die Schenkel (4; 5) die Schenkel (6; 7) umklammern.

3. Zum Verständnis des Anspruchs 1 Fachmann ist ein Maschinenbauingenieur (FH) oder -techniker mit mehrjähriger Erfahrung in der Entwicklung und Konstruktion von Andockpuffern. Die Erfindung betrifft einen Andockpuffer zum Anbringen an Rampen, insbesondere Laderampen und Überladebrücken. Ein Ausführungsbeispiel des patentgemäßen Andockpuffers zeigt die nachstehend verkleinert wiedergegebene Figur 1 des angegriffenen Patents:

Der Andockpuffer ist mit einem elastischen Dämpfungselement zwischen zwei Uprofilförmigen Teilen aus hartem stoßfestem Material versehen, deren Schenkel benachbart und relativ beweglich zueinander angeordnet sind. Ein U-förmiges Profil weist ausgehend von einer Grundfläche zwei gerade Schenkel auf. Merkmal P4 besagt, dass die beiden Schenkel des einen U-profilförmigen Teils aufeinander zu laufen, während die Schenkel des zweiten U-profilförmigen Teils gemäß Merkmal P5 auseinander laufen. Der Winkel, unter denen die Schenkel zur Grundplatte bzw. Grundfläche angeordnet sind, weicht von 90o ab. Die Öffnungsweiten zwischen den Enden der Schenkel und Größen der Winkel sind so gewählt, dass die Schenkel des einen U-profilförmigen Teils die Schenkel des anderen U-profilförmigen Teils umklammern. Der Begriff „umklammern“ ist in Verbindung mit Abs. [0025] und den Fig. 1 bis 4 so zu verstehen, dass die konvergierenden Schenkel über die divergierenden Schenkel gestülpt sind und diese umgreifen (vgl. Fig. 1 bis 4), was Winkel sehr nahe 90o ausschließt.

4. Die Zulässigkeit der erteilten Ansprüche ist gegeben. Der erteilte Anspruch 1 beinhaltet die Merkmale der ursprünglichen Ansprüche 1 und 4, ergänzt durch die Begriffe konvergent, divergierend und Öffnungsweiten in den Merkmalen P4 bis P6, die sich ohne weiteres aus den Zeichnungen (Fig. 1 bis 4) ergeben.

5. Der Andockpuffer nach Anspruch 1 ist neu. Die Neuheit des Gegenstands des Patentanspruchs 1 wurde von der Einsprechenden auch nicht bestritten. Keiner der im Verfahren befindlichen Druckschriften ist ein Andockpuffer mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 zu entnehmen.

6. Die gewerbliche Anwendbarkeit des Andockpuffers nach Anspruch 1 ist zweifellos gegeben; sie wird von der Einsprechenden auch nicht in Frage gestellt.

7. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 beruht auch auf erfinderischer Tätigkeit. Dem Patentgegenstand liegt insbesondere die Aufgabe zu Grunde, einen Andockpuffer bereitzustellen, der einen sicheren Schutz bei nicht mittiger Stoßbelastung bietet (Abs. [0011] der Patentschrift). Diese Aufgabe wird durch einen Andockpuffer mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst. Die Einsprechende bestreitet das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit ausgehend von der Druckschrift D1, deren Fig. 2 nachfolgend wiedergegeben ist. Die D1 zeigt und beschreibt einen Rammpuffer zur Anbringung an Verladebrücken (vgl. Abs. [0001]), der ein elastisches Dämpfungselement (dort Dämpfungskissen (6, 14)) aufweist. Die Merkmale P1 und P2 sind daher verwirklicht. Die beiden dort verwendeten Profile sind c-förmig (8, 9, 10) und hutprofilförmig (11, 12, 13), durch die zusätzlichen Abkantungen (Seitenflansche 10, 11), die von den den patentgemäßen Schenkeln entsprechenden Stegen (8, 13) abgehen, handelt es sich nicht um U-Profile im Sinne des Patents. Die Merkmale P3 bis P6 sind daher der D1 nicht zu entnehmen.

In der D1 findet sich auch keinerlei Hinweis oder Anregung, von dieser speziellen Form der Profile abzuweichen. Sie wird vielmehr als vorteilhaft beschrieben, da sich die Seitenflansche (10) bis gegen die Innenseiten der Stege (13) erstrecken können und damit bei der Einwärtsbewegung geführt werden, so dass ein Verkanten weitgehend ausgeschaltet wird (Abs. [0013], letzter Satz). Es handelt sich somit um eine zwangsgekoppelte Führung, von der der Patentgegenstand gerade abweicht.

Die Argumentation der Einsprechenden, die patentgemäße Lösung liege im Bereich des allgemeinen Fachwissens, beruht daher erkennbar auf einer rückschauenden Betrachtung. Dieses gilt auch in Verbindung mit der D2, die Linearführungen zeigt und beschreibt, wie sie in Werkzeugmaschinen Anwendung finden. Diese Führungen lassen lediglich Bewegungen eines Schlittens in dessen Längsrichtung zu, jedoch keine senkrecht zur Schlittenebene, wie sie patentgemäß durch die Umklammerung der Schenkel des einen U-profilförmigen Teils um die Schenkel des anderen U-profilförmigen Teils ermöglicht werden.

Der im Erteilungsverfahren zusätzlich berücksichtigte Stand der Technik kann den Gegenstand des angegriffenen Patents ebenfalls nicht nahe legen, da diese Druckschriften allenfalls die Merkmale des Oberbegriffs des erteilten Anspruchs 1 aufweisen. Er wurde daher zu Recht von der Einsprechenden nicht mehr aufgegriffen. Da der Andockpuffer nach dem erteilten Patentanspruch 1 durch den zu berücksichtigenden Stand der Technik nicht nahe gelegt wird, hat dieser Anspruch Bestand.

8. Die Unteransprüche 2 bis 5 werden vom Anspruch 1 mitgetragen. Dr. Ipfelkofer Dr. Frowein Prietzel-Funk Sandkämper Me