Rechtsprechung / BPatG / 5. Senat / 2009

BPatG Beschluss vom 24.08.2009 – 5 Ni 17/09 (EU)

5. Senat

Gewerblicher RechtsschutzBundVolltext

BUNDESPATENTGERICHT

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(Aktenzeichen) …

B E S C H L U S S

In der Patentnichtigkeitssache …

betreffend das europäische Patent … (DE …) hat der 5. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 24. August 2009 durch die Richterin Schuster, den Richter Gutermuth und den Richter Dipl.-Ing. Reinhardt

beschlossen:

Der Streitwert für das Verfahren vor dem Bundespatentgericht wird auf 1 Million € festgesetzt.

G r ü n d e

Beide Parteien haben den Streitwert übereinstimmend mit dem festgesetzten Betrag angegeben, wobei für den Senat keine Anhaltspunkte bestehen, dass dieser Wert unzutreffend sein könnte. Schuster Gutermuth Reinhardt Pü