BPatG Beschluss vom 17.12.2007 – 19 W (pat) 28/05

BUNDESPATENTGERICHT

19 W (pat) 28/05

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(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung 10 2004 007 250.7-34 …

hat der 19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 17. Dezember 2007 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Bertl und der Richter Gutermuth, Dr.-Ing. Kaminski und Dipl.-Ing. Groß Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

beschlossen:

G r ü n d e

I. Das Deutsche Patent- und Markenamt - Prüfungsstelle für Klasse H 02 N - hat die am 10. Februar 2004 eingegangene Anmeldung durch Beschluss vom 15. März 2005 mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gegenüber dem Stand der Technik nach der DE 100 63 075 A1 nicht neu sei.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde des Anmelders vom 3. Mai 2005. Der Anmeldung ist als ursprünglicher und geltender Hauptanspruch Folgendes zu entnehmen:

„Aufbauanordnung durch mechanische oder hydraulische Kopplung von Drehstrommotoren und Drehstromgeneratoren zum Zwecke der Elektro-Energie-Erzeugung.“ Der Anmeldung ist als Aufgabe zu entnehmen, eine Anlage zu schaffen die es ermöglicht, die Erzeugung von 1200 kW dazu zu nutzen, 6 weitere Motoren anzutreiben, deren dazu gehörige Generatoren dann schon 7200 kW erzeugen (S. 1 vorle. Abs. der Beschreibung).

Der Anmelder hat schriftsätzlich sinngemäß den Antrag gestellt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und ein Patent zu erteilen. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II. Die zulässige Beschwerde konnte keinen Erfolg haben, weil die von der Prüfungsstelle im Zurückweisungsbeschluss (insbesondere Seite 4, letzter Absatz und Seite 5, Absatz 2) getroffenen Feststellungen zu fehlender Neuheit zutreffen. Die Ausführungen des Anmelders in der Eingabe vom 30. Januar 2005 betreffen nicht den Zurückweisungsgrund mangelnder Neuheit und können deshalb auch zu keiner anderen Beurteilung führen. Im Übrigen konnte die Beschwerde auch keinen Erfolg haben, weil eine Anordnung, die es ermöglichte, aus einer Leistung von 1200 kW eine Leistung von 7200 kW zu erzeugen als „perpetuum mobile“ gegen anerkannte physikalische Gesetze verstoßen würde; sie ist daher objektiv nicht realisierbar und deshalb nicht patentfähig (vgl. Schulte: Patentgesetz, 6. Aufl. Rdn. 46 zu § 1). Hierauf hat auch die Prüfungsstelle im Bescheid vom 5. Mai 2004 unter Ziffer III hingewiesen.

Dipl.-Ing. Bertl Gutermuth Dr. Kaminski Groß Be