BPatG Beschluss vom 12.09.2007 – 5 W (pat) 8/07

BUNDESPATENTGERICHT

5 W (pat) 8/07

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(Aktenzeichen) …

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Gebrauchsmusteranmeldung 20 2006 004 105.2 hier: Eintragungsantrag

hat der 5. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 12. September 2007 durch den Vorsitzenden Richter Müllner sowie die Richter Baumgärtner und Dipl.-Ing. Groß

beschlossen:

Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts - Gebrauchsmusterstelle - vom 26. Februar 2007 wird aufgehoben.

G r ü n d e

Zu der am 15. März 2006 mit Priorität vom 10. Juni 2005, Aktenzeichen DE 20 2005 008 877.3, eingereichten Gebrauchsmusteranmeldung 20 2005 008 877.3 hat die Gebrauchsmusterstelle mit Bescheid vom 2. Mai 2006 gerügt, dass die am 15. März 2006 eingegangene Zeichnung nicht den Anforderungen entspricht, die in der Gebrauchsmusterverordnung (§§ 4 und 7) festgelegt sind. Da die Anmelderin der genannten Beanstandung nicht rechtzeitig nachgekommen ist, ist die Anmeldung durch Beschluss vom 26. Februar 2007 zurückgewiesen worden. Hiergegen hat die Anmelderin Beschwerde eingelegt und mit Schreiben vom 4. August 2007 eine geänderte Zeichnung, Figuren 1 und 6, und eine Bezugszeichenliste vorgelegt.

Damit ist der zulässigen Beschwerde in der Sache stattzugeben. Müllner Baumgärtner Groß Pr