BPatG Berichtigungsbeschluss vom 11.09.2007 – 14 W (pat) 329/05

BUNDESPATENTGERICHT

14 W (pat) 329/05

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(Aktenzeichen) B E R I C H T I G U N G S - B E S C H L U S S

In der Einspruchssache

betreffend das Patent 10 2004 019 191 … …

hat der 14. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 11. September 2007 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Schröder, der Richter Dr. Wagner und Harrer sowie der Richterin Dr. Proksch-Ledig

beschlossen:

Der am 24. Juli 2007 verkündete Beschluss wird wie folgt berichtigt:

In den Gründen des Beschlusses wird auf Seite 4 im Tatbestand der Absatz:

„Die Einsprechenden vertreten die Auffassung, die Gegenstände des eingeschränkten Patentbegehrens gemäß Hauptantrag und 1. Hilfsantrag seien nicht patentfähig und machen u. a. fehlende erfinderische Tätigkeit gegenüber einer Zusammenschau der Entgegenhaltung E3 (WO 96/33133 A1) und der in Absatz [006] der Streitpatentschrift gewürdigten E5 (DE 100 14 468 C2) geltend.“

ersetzt durch den Absatz:

„Die Einsprechenden vertreten die Auffassung, die Gegenstände des eingeschränkten Patentbegehrens gemäß Hauptantrag und 1. Hilfsantrag seien nicht patentfähig. Die Einsprechende 1 macht in diesem Zusammenhang fehlende erfinderische Tätigkeit gegenüber einer Zusammenschau der Entgegenhaltung E3 (WO 96/33133 A1) und der in Absatz [0006] der Streitpatentschrift gewürdigten E5 (DE 100 14 468 C2) geltend, während die Einsprechende 2 argumentiert, die Gegenstände des eingeschränkten Patentbegehrens seien nicht patentfähig gegenüber der nachveröffentlichten Schrift E1 (EP 1 544 182 A1).“

G r ü n d e

Der Tatbestand war antragsgemäß zu berichtigen, weil die bisherige Formulierung auch eine nicht zutreffende Auslegung erlaubt, die Einsprechende 2 habe ebenfalls die erfinderische Tätigkeit bestritten, was im Verlauf der mündlichen Verhandlung jedoch nicht der Fall war. Schröder Wagner Harrer Prosch-Ledig Bb