BPatG Beschluss vom 19.12.2005 – 5 W (pat) 463/03

BUNDESPATENTGERICHT

5 W (pat) 463/03

_______________

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache …

betreffend das Gebrauchsmuster … (hier: Festsetzung des Gegenstandswerts)

hat der 5. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 19. Dezember 2005 durch den Vorsitzenden Richter Müllner sowie die Richter Dipl.-Ing. Groß und Dipl.-Ing. Dr. Scholz

beschlossen:

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im Beschwerdeverfahren wird auf 70.000,00 Euro festgesetzt. Die Festsetzung des Gegenstandswertes in dieser Höhe erscheint mangels näherer Angaben der Beteiligten angemessen und billig, und erfolgt der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl BPatGE 38,74).

Müllner Groß Dr. Scholz Be