BPatG Beschluss vom 26.02.2002 – 14 W (pat) 40/00

BUNDESPATENTGERICHT

14 W (pat) 40/00

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(Aktenzeichen) An Verkündungs Statt zugestellt am Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle B E W E I S - B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend das Patent 44 47 605 …

hat der 14. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung am 26. Februar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Moser sowie die Richter Dr. Wagner, Harrer und Dr. Feuerlein

beschlossen:

I. Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung und zur Beweisaufnahme wird bestimmt auf Dienstag, den 17. September 2002, 9.30 Uhr, Saal 7

II. Auf Antrag der Patentinhaberin soll Beweis erhoben werden zur geltend gemachten offenkundigen Vorbenutzung von Glasschmelzöfen der Fa. S… GmbH & Co. KG in L…, wie sie in der eidesstattlichen Versicherung des Herrn G… vom 2. Dezember 1996 beschrieben wurde.

III. Die Beweisaufnahme erfolgt durch Vernehmung des Zeugen G… …weg B… W…

IV. Dem Beschwerdeführer wird aufgegeben, für den Zeugen H… spätestens bis zum 17. Juni 2002 einen Zeugenvorschuß von € 400,-- einzubezahlen oder eine entsprechende Zeugenentschädigungsverzichtserklärung des Zeugen einzureichen.

V. Der Zeuge wird zum Termin geladen. Moser Wagner Harrer Feuerlein Pü