BPatG Beschluss vom 11.01.2002 – 20 W (pat) 55/01

BUNDESPATENTGERICHT

20 W (pat) 55/01

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(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend das Patent 196 13 303 …

hat der 20. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 11. Januar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Anders sowie die Richter Dipl.-Ing. Obermayer, Dipl.-Phys. Kalkoff und Engels

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Patentinhaberin wird 1. festgestellt, daß der geänderten Patentschrift der Patentanspruch 4 erteilter Fassung zugrunde zu legen ist, 2. die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.

G r ü n d e

1. Mit ihrer Beschwerde greift die Patentinhaberin den im Beschluß des Patentamts vom 1. August 2001 gemäß Ausfertigung unrichtig wiedergegebenen Wortlaut des Patentanspruchs 4 an. Die Einsprechende äußert sich nicht.

2. In der Urschrift des Beschlusses ist der Wortlaut des Patentanspruchs 4 richtig in der erteilten Fassung enthalten. Zutreffend sind – auch in der Beschluß-Ausfertigung – die Unterlagen der beschränkten Aufrechterhaltung festgestellt.

3. Da das Büroversehen bei der Ausfertigung des Beschlusses ursächlich für die Einlegung der Beschwerde war, ist die Rückzahlung der Beschwerdegebühr anzuordnen. Dr. Anders Obermayer Kalkoff Engels Pr