BPatG Beschluss vom 13.04.2000 – 8 W (pat) 3/99

BUNDESPATENTGERICHT

8 W (pat) 3/99

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(Aktenzeichen) Verkündet am 13. April 2000 …

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung P 42 07 384.7-25 …

hat der 8. Senat (Technischer-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 13. April 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Kowalski sowie der Richter Dr.-Ing. C. Maier, Gutermuth und Dr. agr. Huber beschlossen.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

I Die Patentanmeldung P 42 07 384.7-25 mit der Bezeichnung "Bauroboter" ist am 9. März 1992 beim Patentamt eingegangen und von dessen Prüfungsstelle für Klasse E 04 G mit Beschluß vom 10. August 1998 zurückgewiesen worden. In den Gründen des Beschlusses ist u.a. ausgeführt, der Patentanspruch 1 der Anmeldung sei deshalb nicht gewährbar, weil sein Gegenstand gegenüber dem Stand der Technik nach der schweizerischen Patentschrift 673 498 nicht patentfähig sei. Aus dieser Druckschrift sei nämlich ein Bauroboter mit allen Merkmalen des geltenden ursprünglichen Patentanspruchs 1 bekannt, wie aus im einzelnen genannten Stellen in der Beschreibung der Entgegenhaltung hervorgehe. Gegen den Zurückweisungsbeschluß hat der Anmelder Beschwerde eingelegt. Eine Beschwerdebegründung liegt nicht vor; Anträge sind im Beschwerdeverfahren nicht gestellt. Zur mündlichen Verhandlung ist der Beschwerdeführer nicht erschienen.

II Die Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet. Der Senat sieht wie die Prüfungsstelle den Gegenstand des Patentanspruchs 1 durch die schweizerische Patentschrift 673 498 vollständig vorweggenommen und schließt sich der Begründung des angefochtenen Beschlusses an, zumal da auch der Anmelder nichts vorgetragen hat, was dieser Beurteilung entgegensteht. Dem mit der Patentanmeldung gestellten Antrag auf Erteilung eines Patents war daher mangels Neuheit des Beanspruchten nicht stattzugeben.

Kowalski Dr. Maier Gutermuth Dr. Huber Cl