Rechtsprechung / BGH / 10. Zivilsenat / 2021
BGH Beschluss vom 13.07.2021 – X ZR 84/20
10. Zivilsenat · ECLI:DE:BGH:2021:130721BXZR84.20.0
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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 84/20
vom
13. Juli 2021
in der Patentnichtigkeitssache
ECLI:DE:BGH:2021:130721BXZR84.20.0
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Juli 2021 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Bacher und die Richter Dr. Grabinski, Hoffmann, Dr. Deichfuß und Dr. Rensen
beschlossen:
Der Streitwert für beide Instanzen des Patentnichtigkeitsverfahrens wird auf
8,75 Millionen Euro
festgesetzt.
Gründe§
1 Maßgeblich ist der Streitwert der Verletzungsverfahren zuzüglich eines Zuschlags von 25 %. Die Werte sind nicht zu addieren, weil die Verfahren dieselbe angegriffene Ausführungsform betreffen. Ausschlaggebend ist deshalb der höchste Verletzungsstreitwert. Dieser beträgt 7 Millionen Euro.
Bacher Deichfuß
Vorinstanz: Bundespatentgericht, Entscheidung vom 17.06.2020 - 6 Ni 1/19 (EP) -